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Schlagwort-Archiv: Hartz IV

Nachhilfe für Schüler – wegweisender Beschluss

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NachhilfeNachhilfe für Schüler – aktueller Beschluss dazu

Am 18. Dezember 2014 veröffentlichte das Sächsische Landessozialgericht unter dem AZ L 2 AS 1285/14 B ER einen sehr interessanten und wegweisenden Beschluss zum Thema Nachhilfe bei BuT-Mitteln. Diesen wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten, da wir wissen, dass es auch hier in Essen genug Betroffene gibt. Und das JobCenter Essen nur zu gerne Leistungen aus den BuT-Mitteln; insbesondere auch für Nachhilfe von Schülern; verweigert. Da die Stadt Essen das dafür vom Bund stammende Geld lieber in die kommunale Haushaltssanierung „investiert“. Und dabei vergisst, dass die BuT-Mittel eine Investition in die Zukunft sind.

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Doch zu wenig Personal im JobCenter?

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Gibt es nicht genug Personal in den JobCentern? Der Amtsleiter Gutschmidt widerspricht dem Dezernent Renzel in dieser Frage.

Zum Hintergrund: Eine junge Frau muss ergänzend Hartz4 beantragen und geht ins JobCenter am Berliner Platz. Dort wird sie zwei Mal weggeschickt. Als sie sich nach ihrem zweiten gescheiterten Versuch beschweren wollte und nach dem Namen des Vorgesetzten fragte, wurde ihr mit Hausverbot gedroht. Der Leiter des JobCenters Essen entschuldigt das zweimalige Wegschicken gegenüber der Presse mit Personalknappheit. Ferner verwies er auf ein erhöhtes „Kundenaufkommen, da zum 1. Januar die Regelsätze steigen“.

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Die Erwerbslosen in Essen nehmen zu

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Zahl der Erwerbslosen in Essen im November erneut gestiegen

Die Zahl der Menschen, die in Essen ohne Erwerbsarbeit sind, ist erneut angestiegen. Dies geht aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Aus gegebenen Anlass haben wir eine Pressemitteilung geschrieben, die wir auch den Leserinnen und Lesern unserer Seite nicht vorenthalten wollen:

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Video zum Vortrag „Neue Wohnkosten …“

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Am Freitag, dem 3. Oktober 2014, fand in Essen-Steele der Vortrag Neue Wohnkosten für Hartz4-Leistungsberechtigte im evgl. Gemeindezentrum Steele statt.

Gehalten wurde der Vortrag zu den neuen Wohnkosten von Rechtsanwalt Carsten Dams (Fachanwalt für Sozialrecht). Über dreißig Besucherinnen und Besucher lauschten an dem sonnigen Feiertag seinen Ausführungen. Wer den Vortrag leider verpasst hat oder ihn noch Mal beiwohnen möchte, kann diesen nun als Video aufrufen. Dieses finden Sie am Anschluss zu diesem Text.

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Neue Wohnkosten für Hartz4-Leistungsberechtigte

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Neue Wohnkosten für Hartz4-LeistungsberechtigteNeue Wohnkosten für Hartz4-Leistungsberechtigte ist der Titel einer Veranstaltung der BG45, zu der wir Rechtsanwalt Carsten Dams als Referenten gewinnen konnten.

Gekürzte Miete vom JobCenter?!
Neue Wohnung zu teuer?!
Umzug verboten?!
Wie wehre ich mich?

Diejenigen, die uns bereits kennen wissen, dass die BG45 als gemeinnütziger Verein in Essen seit Jahren für die Belange von Betroffenen eintritt, die kurzfristig oder dauerhaft auf den Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, sprich Hartz4, angewiesen sind.

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Bundesrechnungshof rügt die Bundesagentur für Arbeit

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Bundesrechnungshof rügt die Bundesagentur für ArbeitDer Bundesrechnungshof sieht sich veranlasst, der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Rüge zu erteilen.

Hintergrund dafür ist die Berechnung von Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit von Arbeitslosengeld II-Beziehern durch die JobCenter. Es kommt immer wieder vor, das die JobCenter z.B. bei Aufstockern überhöhte Einkommensanrechnung zugrunde legen. Trotz der Tatsache, das nachweislich geringere Einkommen erzielt werden. Weitere Fehler entstehen z.B. durch unzureichende Einbeziehung von Werbungskosten. Das Nachsehen haben die Betroffenen, die dann ihrem Geld hinterherlaufen müssen. Diesen Missstand geht der Bundesrechnungshof in seinem Prüfbericht nach.

Frau Inge Hannemann hat dazu einen beachtenswerten Beitrag auf ihren Blog veröffentlicht. Dankenswerterweise hat sie uns ihren Beitrag für die Veröffentlichung auf unserer Seite zur Verfügung gestellt. Ebenso zwei Dokumente, die sie als Begleitmaterial beigefügt hat. Bei den Dokumenten handelt es sich zu einem um den Prüfbericht des Bundesrechnungshof und zum anderen um das Antwortschreiben der BA. Doch nun lassen wir Frau Hannemann zu Wort kommen:

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Stimmungsmache gegen Leistungsberechtigte

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StimmungsmacheStimmungsmache gegen Leistungsberechtigte durch WAZ

Wie die WAZ heute in ihrem Online-Portal Der Westen berichtet, steigt die Anzahl der SGB II-Leistungsberechtigten in Essen. Laut der eigenen Prognose der Stadt Essen bis zum Jahresende auf rund 44.000 Haushalte. Aber darüber haben wir ja schon im Rahmen unseres Artikels zu der steigenden Langzeitarbeitslosigkeit in NRW berichtet. Nur leider wie so oft, nutzt die WAZ diese Meldung zu einer unterschwelligen Stimmungsmache gegen Leistungsberechtigte.

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