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Schlagwort-Archiv: Stadt Essen

UPDATE: Neue Mietobergrenzen beim JobCenter Essen – Verschlechterung

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Die neuen Mietobergrenzen beim JobCenter Essen führen zu einer Verschlechterung für die Betroffenen.

Am 17.3.2016 wurde der neue Mietspiegel 2016 des Gutachterausschuss der Stadt Essen veröffentlicht. Er ist hier zu finden. Aus dem ersten qualifizierten Mietspiegel seit Jahren ergibt sich, dass die Mieten in Essen im Vergleich zum (einfachen) Vorgängermietspiegel von 2013 gestiegen sind.

Dies hat das JobCenter Essen offenbar zum Anlass genommen, auch die Mietobergrenze, also den Grenzwert bis zu dem das JobCenter Mieten für SGB II-Leistungsberechtigte (Hartz4-Bezieher) für angemessen hält, etwas nach oben anzupassen. Die Anpassung galt bereits ab dem 01.03.2016. Zum 01.10.2016 ist nach Erscheinen des neuen Betriebskostenspiegels wieder eine leichte Verschlechterung eingetreten.

Ob die Anpassung tatsächlich den neuen Gegebenheiten am Wohnungsmarkt entspricht, darf bezweifelt werden. Nachstehend kann man erstmal sehen, welche Werte die Stadt Essen nun für angemessen hält. Ob sie es dann auch sind, werden wir sehen:

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Telefonlisten – Herber Rückschlag in NRW

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TelefonlistenTelefonlisten – Demokratie adé

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat allen Leistungsberechtigten in NRW einen gewaltigen Schlag ins Gesicht verpaßt und die Herausgabe von Telefonlisten des JC Köln nach dem Bundesinformationsfreiheitsgesetz  „abgeschmettert“. Unserer Auffassung nach gleichen die Begründungen der spruchfällenden Kammer einer Verhöhnung der Interessen der Leistungsberechtigten. Und offenbaren wieder einmal mehr die ergebene Dienerschaft der höherinstanzlichen Justiz in NRW gegenüber unserem „Staatsgebilde“. Zudem manifestieren sie den verfassungswidrigen Sonderstatus der JobCenter.

Zutiefst bedauerlich ist die Tatsache, dass damit erstmals zumindest für NRW von einer gefestigten Rechtsprechung bei dieser Rechtsfrage nach der Herausgabe von Telefonlisten geredet werden kann.

Hinter der sich nun alle JC in NRW verschanzen werden. Zugleich wird mit diesem Urteil die Einrichtung von nutzlosen Callcentern als „Alternative“ zu Telefonlisten für legal erklärt.

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Alles hört auf mein Kommando – Diesmal nicht

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allesAlles hört auf mein Kommando trifft diesmal wohl nicht zu!

Angela Merkel hat ja normalerweise den absoluten Führungsanspruch und als Bundeskanzlerin die sog. Richtlinienkompetenz, mit der sie alles „vorgeben“ kann.

Nur diesmal sieht es danach aus, als wenn sie nicht alles auf eine Karte setzt und ihr berühmt-berüchtigtes „Machtwort“ spricht.

Denn nach übereinstimmenden Pressemeldung ist die Rechtsvereinfachung im SGB II (eigentlich Rechtsverschärfung) vorläufig auf Eis gelegt worden. Wie war das mit dem Spruch „Alles für die Katz?!?“.

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Stellen beim JobCenter – Angeblich fehlen 600

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StellenStellen beim JobCenter – Angeblich fehlen bundesweit nur max. 600

Wie die Rheinische Post in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, fehlen bundesweit bei den JobCentern lediglich maximal 600 Stellen. Dies ergab eine Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage der Bundestagsfraktion Der Linken zu der Anzahl der in den JobCentern fehlenden Stellen. Wir halten diese Zahl für weit untertrieben, denn schon alleine wenn man nur von den unbesetzten Planstellen in Essen ausgeht, kann diese Zahl bundesweit hochaddiert nicht stimmen. Denn bundesweit gibt es zahlreiche unabhängige Berichte, dass in den JobCentern jede Menge Stellen fehlen. Auch die weiteren Aussagen der Bundesregierung verdeutlichen erneut die schlechte Arbeitssituation der JC-Mitarbeiter.

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Arbeitslose und der Eurokratiewahnsinn

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ArbeitsloseDer Eurokratiewahnsinn und seine Auswüchse für Langzeitarbeitslose

Von der europäischen Öffentlichkeit und erst Recht nicht von den direkt Betroffenen, den Arbeitslosen, wahrgenommen, hat die Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL) der Europäischen Kommission am 19. Februar eine „öffentliche Konsultation über die Bereitstellung von Dienstleistungen für Langzeitarbeitslose“ gestartet, die am 15. Mai wieder endet.

Hierauf verweist der Verein Aktive Arbeitslose Österreich. Er hat dazu eine Art „Positionspapier“ formuliert, dass die Details und Hintergründe dieses Auswuchses des Eurokratiewahnsinn offenbart und dokumentiert. Zugleich ruft der Verein auch zur aktiven Bekämpfung dieser hinterhältigen Masche auf. Denn die Europäische Kommission möchte sich entgegen der vertraglichen Vereinbarungen mehr Einfluss auf politische Maßnahmen im Hinblick auf Arbeitslose innerhalb der EU sichern. Zugleich soll das deutsche Modell der EGV und der damit für Arbeitslose verbunden Zwang auf alle EU-Staaten übertragen werden.

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Das Drama der Langzeitarbeitslosigkeit in Essen

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DasDas alljährliche Ritual der Hiobsbotschaft

Eine neue wissenschaftlich fundierte Untersuchung des IAQ (Institut für Arbeit und Qualifikation) der Universität Duisburg-Essen hat erneut ans Licht gebracht, was für eine verfehlte Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik seitens der in Essen Verantwortlichen betrieben wird.

Denn Essen steht im Landesvergleich NRW bei der Anzahl der Leistungsberechtigten im SGB II-Bezug mit einer Verweildauer von über 4 Jahren erneut als das einsame Schusslicht da. Die konkrete Quote betrug im Jahr 2014 52,5%. Mit anderen Worten: Mehr als die Hälfte aller Essener SGB II-Leistungsberechtigten befand sich 4 Jahre oder länger in der Falle namens Hartz IV. Verstörend hoch ist aber auch der Bundesdurchschnitt, er lag im vergangenen Jahr gem. der Untersuchung bei 46,3%.

Die Zahlen, die mittlerweile ein Negativritual darstellen, sind ein Armutszeugnis sowohl für Politik als auch für die Wirtschaft. Die das System Hartz IV dadurch fördert, dass sie kaum Langzeiterwerbslose einstellt.

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Kontodaten – Und deren vermehrter Abruf

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KontoKontodatenabruf – staatliche Schnüffelei

Laut übereinstimmenden Presseberichten riefen im vergangenen Jahr deutsche Behörden so viele Kontodaten ab wie nie zuvor. Hierzu hat das Bundeszentralamt für Steuern eine Statistik erstellt, die anscheinend exklusiv nur der Süddeutschen Zeitung vorzuliegen scheint.

Auch Leistungsberechtigte nach dem SGB II sind davon betroffen. Leider können hierzu keinerlei weiteren Aussagen getroffen werden, denn den Presseberichten zu den Kontodatenabrufen ist nicht zu entnehmen, wie sich die Statistik im Einzelnen aufschlüsselt.

Allerdings ist den Presseberichten zu entnehmen, dass sich im vergangen Jahr die Zahl der Kontodatenabfragen durch Sozialleistungsträger und andere Nicht-Steuerbehörden mehr als verdoppelt hat.

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