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Schlagwort-Archiv: Wahl

Negativrekord bei sozialen Transferleistungen

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NegativrekordEin neuer Negativrekord bei den sozialen Transferleistungen

Für das Kalenderjahr 2013 vermeldet das Statistische Bundesamt einen neuen Negativrekord bei der Anzahl der Personen, die in der BRD auf soziale Transferleistungen angewiesen sind. Die Zahlen sind mehr als erschreckend hoch. Und zeichnen ein deutliches und nicht zu übersehendes Bild, wie verfehlt die Politik der etablierten Parteien und ihrer Funktionsträger ist.

Nahezu 10% der Bevölkerung sind auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Darunter sind leider auch viel zu viele Kinder. Das ist das größte politische Drama und Armutszeugnis der Nachkriegszeit. Umverteilung existiert de facto nicht mehr.

 

 

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Wir haben die Freiheit

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Frau Merkel mit Pinocchio-Nase. Die Freiheit als Lüge.Ein engagierter Brief einer von der Freiheit desillusionierten Frau, aus der Mitte unserer Gesellschaft, an die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wir veröffentlichen hier einen Brief, der keine großen einleitende Worte benötigt. Er spricht für sich selbst. Eine Frau, aus der Mitte unserer Gesellschaft, macht ihrem Herzen Luft und spricht in ihren Brief, an die Bundeskanzlerin, wohl vielen aus der Seele.

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Der Erfolg des Bürgerbegehrens

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Der Erfolg des Bürgerbegehrens – mehr als ein Nein zum 123 Millionen-Projekt.

Und: Wenn man bei der WAZ schon nicht ehrgeizig ist, sollte man wenigstens seriös sein.

Als die Mehrheit der Teilnehmer am Bürgerbegehren Nein zum Großprojekt „Messeertüchtigung“ (eine seltsame Wortschöpfung…) sagte, da hatten wohl viele mehr im Sinn, als nur dem Messe-Größenwahn der Stadtoberen einen Riegel vorzuschieben. Die politischen „Offenbarungen“, die im Vorfeld dieser Entscheidung standen, waren Grund genug, der Stadtspitze ein deutliches Misstrauen in ihre Integrität zu signalisieren.

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Bürger begehren auf – Aufruf zur Unterstützung

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begehrenMesse Essen – Bürger begehren auf!

Wie wir schon berichteten, unterstützen wir als BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V. das Bürgerbegehren Messe Essen – Bürger begehren auf. Wir rufen deshalb all unsere Leser auf, sich kommenden Sonntag am Bürgerbegehren zu beteiligen, indem sie zur Abstimmung gehen. Denn es zählt jede Stimme.

Wichtig ist dabei, dass man mit JA stimmt, wenn man möchte, dass das Bürgerbegehren ein Erfolg wird. Dadurch wird verhindert, dass die Stadt Essen bei einer Verschuldung von rund 2 Milliarden Euro einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 123 Millionen aufnimmt. Dieser Kredit soll dazu dienen, ein größenwahnsinniges Prestigeprojekt zur Selbstbeweihräucherung der städtischen Entscheidungsträger durchzusetzen.

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Datenschutz – Die GroKo spielt mit dem Feuer

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DatenschutzDatenschutz – Die GroKo plant Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal die Vorratsdatenspeicherung verboten. Ungeachtet dessen planen die Koalitionäre einen erneuten Anlauf, um diese in Deutschland endgültig zu etablieren. Auch die GroKo scheint daran interessiert zu sein, in Deutschland einen Überwachungs- und Schnüffelstaat zu installieren. Jedenfalls deuten viele Vorhaben darauf hin, die unter dem Mäntelchen des verbesserten Datenschutzes den Bürgern schmackhaft gemacht werden sollen.

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Sozialversicherung – Auch hier Zusatzkosten

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SozialversicherungÜberraschungen für Bürger bei der Sozialversicherung

Im Prinzip ist die gesamte Sozialversicherung betroffen. Zwar reden die Macher des Vertragswerks sehr salbungsvoll davon, dass die angekündigten Rentengeschenke gegenfinanziert werden müssen. Nur konkrete Ausführungen dazu machen sie wie gewohnt nicht. Daher ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit auch die Rentenbeitragssätze steigen werden.

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Einschnitte in der sozialen Sicherung

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Der Koalitionsvertrag bringt weitere Einschnitte in der sozialen SicherungDer Koalitionsvertrag bringt weitere Einschnitte in der sozialen Sicherung

Wenn man diesen Vertrag einmal genauer studiert, bekommt man das kalte Grausen. Denn hinter vielen hochtrabend formulierten Phrasen verbergen sich nichts anderes als massive Einschnitte beim sozialen Sicherungssystem unseres Landes. Zwar handelt es sich bei dem Koalitionsvertrag um eine Absichtserklärung. Nur da diese als Basis des Regierens dienen wird, ist davon auszugehen, dass viele Vorhaben umgesetzt werden. Und wie immer werden die ohnehin Benachteiligten die Verlierer sein.

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