Fotokopien für das JobCenter

Servicemitarbeiter sind angewiesen, keine Fotokopien anzufertigen

Wie alle kennen das, es müssen Unterlagen eingereicht werden, damit Ansprüche auf Leistung nach dem SGB II, natürlich zeitnah, korrekt berechnet werden können. Und wir haben es auch erlebt, mal wird im Service verweigert, dass Fotokopien im JobCenter gemacht werden, mal ist es für einen SachbearbeiterIn selbstverständlich erforderliche Unterlagen zu kopieren. Nun bin ich im JobCenter Bismarckstraße über einen Aushang an den Türen der Servicemitarbeiter informiert worden, dass „…wir angewiesen wurden keine Kopien anzufertigen…“.

Die meisten Leistungsempfänger wollen keinen Ärger, das Leben im Hartz4-Bezug ist anstrengend genug, sind korrekt und brav und reichen immer alles gleich in kopierter Form ein. Aber es kommt doch vor, dass die eigene Druckerpatrone des häuslichen Equipments leer ist, eine neue gerade nicht finanziert werden kann. Es kommt vor, dass Leistungsberechtigte für Kopien in einen Kopierladen müssen. Im Übrigen gibt es in der Nähe der JobCenter keine fußläufigen Kopiermöglichkeiten. Aber, in der Bedarfsermittlung des Regelsatzes sind keine Kosten für Kopien vorgesehen, auch nicht nach der Neuregelung.

Der Fachanwalt Jan Häußler meint dazu:

Es gibt keine Pflicht, dass Sie für das Jobcenter Kopien anfertigen. Sie haben „auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen“, wenn diese leistungserheblich sind (§ 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Vorlegen heißt, dass sich die Behörde die Unterlagen angucken kann oder sich auch eine Kopie machen darf.

Also, wer am Service abgewiesen wird, es müssten Fotokopien eingereicht werden, der lasse bitte den Teamleiter zur Klärung anrufen. Auch eine Dienstanweisung eines Bereichsleiters, das war die Antwort auf meine Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das kopieren verweigert wird, kann das JobCenter nicht von seiner Pflicht befreien.

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5 Responses to Fotokopien für das JobCenter

  1. Peter says:

    Dieses Schild ist im Jobcenter Essen-West- Altendorferstr. schon lange im Aushang, seid einiger Zeit ist auch ein Sicherheitsbeamter immer anwesend im Empfang. Es gibt keine Möglichkeit zum Sachbearbeiter zu gelangen egal was es ist , man muss alles am Empfang erledigen, es ist ganz schlimm in diesem Jobcenter geworden, selbst beschwerde beim Teamleiter bringt nichts ,der steht zu seinen Mitarbeitern.

  2. Waltraut Steuer says:

    Lieber Peter, sicher wissen Sie, mit wem auch immer muss ein Termin vereinbart werden. Außer, Sie bestehen auf einen „Notfalltermin“.
    Haben Sie öfter Schwierigkeiten Ihre Angelegenheiten mit dem/der SachberaterIn zu klären, wenden Sie sich schriftlich an den Bereichsleiter mit Kopie an KRM Herrn Büser. Adresse auf der Homepage Agentur für Arbeit.
    Bitte nicht aufgeben, hartnäckig bleiben.

  3. Thomas says:

    Eine Frage wirft der § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I auf.
    Was bedeutet -Vorlegen-?
    Vorlegen heißt das nicht zum Anschauen vorlegen und keine Kopie davon anfertigen zu lassen?
    Denn es gab doch schon mal ein Urteil, dass Kontoauszüge vorgelegt, aber nicht kopiert werden dürfen, wenn dem widersprochen wurde. Dies gilt auch für amtliche Personaldokumente, bei dem das Vorlegen verlangt werden kann, aber keine Kopien von gefertigt werden dürfen.
    Betrifft das alle Dokumente?

    • Die Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. SGB I) beziehen sich auf das Verhalten des Leistungsberechtigten, also was von ihm gefordert werden kann.
      Was die Behörde damit macht, würde ich auf Grundlage von § 67a SGB X beurteilen. Eine Kopie stellt eine Datenerhebung dar. Da hiermit ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden ist, unterliegt diese Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgebot (vgl. BSG, Urteil vom 19.09.2008, Rn 24 zu Kontoauszügen). Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist bei diesem Thema zuständig.

  4. Marcus says:

    Letzendlich wird es darauf hinauslaufen, dass ich dort nicht zu meinem Recht komme. Wie soll ich mich denn verhalten wenn der Teamleiter sich auf den Bereichsleiter beruft und sich alle Mitwirkenden weigern die Kopien selbst anzufertigen?

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