Und da waren’s wieder vier …

Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, das Rechtsanwalt Carsten Dams mit seiner Beratungsstelle Essen-Zentrum ab dem 8.9.2021 wieder mit der Beratung bei seinen freundlichen Gastgebern im Weigle-Haus neu beginnen kann. Damit sind nun bereits vier seiner Beratungsstellen wieder besuchbar.

Die Beratung findet jeden Mittwoch von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr statt. Bitte erscheinen Sie frühzeitig und bitte bringen Sie ihre vollständigen Unterlagen zur Beratung mit.

Wiederaufnahme der Sozialrechtsberatung in Steele

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Beratungssuchende,

ich freue mich Ihnen mitteilen zu dürfen, das ich Ihnen die Sozialrechtsberatung nun auch wieder in Steele anbieten kann. Ab dem 20. August 2021 jeweils Freitags in der Zeit von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr können Sie mich im Steeler Archiv auf dem Hünninghausenweg 96 aufsuchen. Frühes Erscheinen ist sinnvoll, da die Anzahl der möglichen Beratungsgespräche durch die Zeit begrenzt ist. Wie auch früher berate ich als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht selbst.

Da Corona nach wie vor unseren Alltag mitbestimmt, besteht bis auf Weiteres eine Maskenpflicht sowie das Abstandsgebot. Ebenso ist die Anzahl der Personen, die sich im Wartebereich des Steeler Archivs aufhalten, begrenzt. Aus diesem Grund richtet sich die Möglichkeit der persönlichen Beratung vor Ort schwerpunktmäßig an jene, die keine Möglichkeit haben ihr Anliegen per E-Mail an mich heranzutragen. Auch ist momentan die Beratung ausdrücklich nur für Kunden des Essener JobCenters bestimmt. Die ehrenamtliche Beratung wird außschließlich zu Problemen mit Leistungen oder Forderungen des JobCenters angeboten.

Wenn Sie bisher den Kontakt über E-Mail nutzen konnten, bitten ich Sie herzlich darum, dies bis auf Weiteres weiterhin zu tun, um so die Beratungsstellen zu entlasten. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Alle weiteren Informationen über die Beratungsstellen finden Sie wie gewohnt auf dieser Seite. Über die Terminübersicht können Sie entnehmen welche Beratungsstellen zu welchen Zeiten wieder zur Verfügung stehen.

Freuen wir uns auf ein Stück Normalität, Beratung kann helfen!

Mit besten Grüßen

Carsten Dams
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Wiedereröffnung Beratung RA Häußler in Essen-Huttrop und Essen-Borbeck

Die Sozialrechtsberatungen von Rechtsanwalt Jan Häußler in Essen-Huttrop sowie in Essen-Borbeck finden wieder statt. Immer mittwochs in der Zeit von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr steht Ihnen Rechtsanwalt Häußler in Essen-Huttrop auf dem Camillo-Sitte-Platz 3 zur Verfügung und immer freitags ebenfalls von 9:00 Uhr bis 11:oo Uhr in Essen-Borbock auf dem Borbecker Platz 5.

Rechtsanwalt Jan Häußler weißt darauf hin, das in der Zeit von 9:00 Uhr bis 9:15 Uhr die Anmeldung zur Beratung stattfindet. Wer sich innerhalb dieser Zeit nicht angemeldet hat, kann an dem betreffenden Tag leider keine Beratung in Anspruch nehmen. Diese Regelung gilt für alle seiner Beratungsstellen.

Wiederaufnahme der Sozialrechtsberatungen in Kray und in der Innenstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Beratungssuchende,

es gibt gute Neuigkeiten! Ab dem 15.06.2021 wird die Beratung in der Severinstraße 1, Dienstags in der Zeit von 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr, wieder aufgenommen. Ebenso findet ab dem 16.06.21 die Beratung Mittwochs im Begegnungszentrum Kraysel in Essen-Kray in dem Heinrich-Sense-Weg 25, in der Zeit von 9:30 Uhr bis 11:30 Uhr, wieder statt. Wie auch früher berate ich als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht selbst.

Corona bestimmt jedoch nach wie vor unseren Alltag und das schlägt sich auch auf die Beratungsstellen nieder. Neben einer Maskenpflicht und Abstandsgebot ist auch die Anzahl der Personen, die sich im Wartebereich der jeweiligen Beratungsstellen aufhalten können, begrenzt. Aus diesem Grund richtet sich die Möglichkeit der persönlichen Beratung vor Ort schwerpunktmäßig an jene, die keine Möglichkeit haben ihr Anliegen per E-Mail an mich heranzutragen. Auch ist momentan die Beratung ausdrücklich nur für Kunden des Essener JobCenters bestimmt.

Wenn Sie bisher den Kontakt über E-Mail nutzen konnten, bitten ich Sie herzlich darum, dies bis auf Weiteres weiterhin zu tun, um so die Beratungsstellen zu entlasten. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Alle weiteren Informationen über die Beratungsstellen finden Sie wie gewohnt auf dieser Seite. Über die Terminübersicht können Sie entnehmen welche Beratungsstellen zu welchen Zeiten wieder zur Verfügung stehen.

Freuen wir uns auf ein Stück Normalität, Beratung kann helfen!

Mit besten Grüßen

Carsten Dams
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Höhere Hartz4-Wohnkosten in Essen ab 2021

Zum dritten Mal in diesem ansonsten mehr als bescheidenen Jahr ist es soweit: Nach Erhöhungen der „angemessenen“ Mietkosten zum ersten März 2020 sowie verspätet zum ersten September 2020 wird die Stadt Essen nicht umhin kommen, eine weitere Erhöhung der Angemessenheitsgrenze der Wohnkosten für Leistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz4), der Sozialhilfe nach SGB XII und im Asylbewerberleistungsgesetz vorzunehmen. Damit kommen die zu gewährenden Leistungen den tatsächlichen Verhältnissen am Essener Wohnungsmarkt wenigstens ein Stück weit näher.

Grundlage der zu erwartenden und letztlich per sofort fälligen Änderung ist die Veröffentlichung des neuen Betriebskostenspiegels für NRW des Deutschen Mieterbundes heute, am 14.12.2020. Dieser wurde auf Grundlage der in 2019/2020 erfassten Abrechnungsdaten des Jahres 2018 erstellt.

Die nach der Berechnungsweise des JobCenters Essen zuzubilligenden kalten Betriebskosten betrugen zuvor 1,93 € pro rechnerisch zustehendem Quadratmeter Wohnfläche, nun werden es wohl 2,14 € sein müssen. Gesetzt der Fall die Stadt trickst nicht und hält sich weiter an die Vorgaben des Betriebskostenspiegesl und berücksichtigt dort weiter die gleichen Positionen wie seit Jahren.

Daraus ergeben sich dann, wen auch nicht bombastische, so doch merkliche Erhöhungen der Mietobergrenze. Für eine Person beispielsweise 10,50 € mtl., zwei Personen 13,65 €, drei Personen 16,80 € … und so halbwegs erfreulich weiter und so fort. Die Grenze der Brutto-Kaltmiete („alles außer Heizung“), jetzt und im Vergleich ab spätestens 01.01.21, sieht dann so aus:

Angemessene Kosten der Unterkunft (KdU)  
Bruttokaltmiete  
Personen in Bedarfsgemeinschaft ab dem 01.09.2020 ab dem 01.01.2021
spätestens
1 Person 410,00 Euro 420,50 Euro
2 Personen 516,75 Euro 530,40 Euro
3 Personen 641,60 Euro 658,40 Euro
4 Personen 773,30 Euro 793,25 Euro
5 Personen 916,30 Euro 939,40 Euro
6 Personen 1.006,80 Euro 1032,00 Euro
7 Personen 1.090,70 Euro 1118,00 Euro
8 Personen 1.156,40 Euro 1185,80 Euro
9 Personen 1.192,50 Euro 1224,00 Euro
jede weitere Person 79,50 Euro 81,60 Euro

 

Auch für Menschen, die mal „ungenehmigt“ umgezogen sind und deswegen nur eine gekürzte Miete erhalten, hat die Änderung der Mietobergrenzen Auswirkungen. Eine Prüfung aktueller, neuer Bescheide, die in das Jahr 2021 hinein reichen, wäre auf jeden Fall sinnvoll. Sofern Leistungen gekürzt werden, können ggf. höhere Zahlungen herbei geführt werden.

Falls ich Ihren aktuellen Bescheid prüfen soll – Prüfung kostenfrei – und wenn möglich beim JobCenter höhere Leistungen erlangen, senden Sie den frischen Bescheid per Mail an widerspruch@rechtsanwalt-essen.info oder per Post an die Kanzlei Dams, Kaiser-Otto-Platz 7, 45276 Essen. In jedem Fall sollte die hier auf der Seite erhältliche unterschriebene Vollmacht beigefügt sein, damit eine Bearbeitung erfolgen kann. Nach dem harten Lockdown ist selbstverständlich eine Besprechung in einer der Beratungsstellen gerne möglich.

Ich wünsche Ihnen trotz aller Widrigkeiten eine frohe, besinnliche und vor allem gesunde Weihnachtszeit.

Ihr

Carsten Dams
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

 

Ausfall der Sozialrechtsberatungen

Auf Entscheidung der Kirchengemeinden und der Stadtverwaltung finden folgende Sozialrechtsberatungen, bis auf Weiteres, nicht statt:

  • MONTAG: OFFENE HARTZ4-RECHTSBERATUNG ALTENDORF, OHMSTRASSE 9, VON 9:30 UHR BIS 11:30 UHR
  • MONTAG: OFFENE HARTZ4-RECHTSBERATUNG RÜTTENSCHEID – VILLA RÜ, GIRARDETSTR. 21, VON 14:00 UHR BIS 16:00 UHR
  • MITTWOCH: OFFENE HARTZ4-RECHTSBERATUNG Kray, HEINRICH-SENSE-WEG 25, VON 9:30 UHR 11:30 UHR
  • MITTWOCH: OFFENE HARTZ4-RECHTSBERATUNG ZENTRUM – (ACHTUNG VORÜBERGEHEND ANDERER ORT!) IM HEINZ-RENNER-HAUS (BÜRO DER BG45), SEVERINSTRASSE 1, VON 15:00 UHR BIS 17:00 UHR
  • FREITAG: OFFENE HARTZ4-RECHTSBERATUNG STEELE – (ACHTUNG VORÜBERGEHEND ANDERER ORT!) IM STEELER ARCHIV, HÜNNINGHAUSENWEG 96, VON 9:00 UHR BIS 12:00 UHR

Zwei in eins und beide wichtig. Neue Wohnkosten und vorläufige Entscheidung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Beratungssuchende,

heute ein Beitrag der es in sich hat, denn beide angesprochenen Themen können für Betroffene (aka Leistungsberechtigte beim JobCenter) über viel Geld entscheiden. Zum Einen geht es um die neuen Mietobergrenzen der Stadt Essen ab dem 01.09.2020 – wirklich erst ab dem 1.9.? Schau`n wir mal! Zum Anderen um ein spezielles aber heftiges Problem bei vorläufigen Bewilligungen und endgültiger Festsetzung mit Erstattungsforderungen.

  1. Die neuen MietobergrenzenAb dem 1.9.2020 möchte die Stadt Essen die Brutto-Kaltmiete, also Grundmiete und Nebenkosten zusammen – Heizung kommt obendrauf – wie folgt bei der Leistungsgewährung berücksichtigen:
    Angemessene Kosten der Unterkunft (KdU)
    – maximale Bruttokaltmiete – (1)
    Haushaltsgröße ab dem 01.03.2020 ab dem 01.09.2020
    1 Person 361,00 Euro 410,00 Euro
    2 Personen 458,90 Euro 516,75 Euro
    3 Personen 564,80 Euro 641,60 Euro
    4 Personen 681,15 Euro 773,30 Euro
    5 Personen 811,80 Euro 916,30 Euro
    6 Personen 897,60 Euro 1.006,80 Euro
    7 Personen 993,20 Euro 1.090,70 Euro
    8 Personen 1.083,60 Euro 1.156,40 Euro
    9 Personen 1.170,00 Euro 1.192,50 Euro
    jede weitere Person 78,00 Euro 79,50 Euro

    Wenn Ihre Miete unter diese Beträge gekürzt wird, bietet sich – auch und gerade bei einem vorangegangenem Umzug ohne „Genehmigung“ ein Besuch in einer meiner Beratungsstellen auf jeden Fall an, sobald Sie einen neuen Bescheid erhalten. Aber auch wenn, bei zuvor gekürzter Miete die Anpassung erst zum 1.9.20 erfolgt, lade ich Sie herzlich ein, vorbei zu kommen. Die Stadt Essen könnte mit ihrer Vorgehensweise, erst zum 1.9. zu erhöhen, nämlich ein Problem haben und Ihnen könnte ein recht ordentlicher Nachzahlungsanspruch zustehen. Kurz angerissen: Eine Begrenzung der Miete erfordert rechtlich ein „schlüssiges Konzept“. Heißt: Die müssen vernünftig erklären können, was und warum Sie kürzen. Erklärung war im Kern immer der qualifizierte Essener Mietspiegel, der aber nur bis zum 29.2.2020 gültig war. Danach hätte die Stadt Essen einen neuen Mietspiegel vorlegen müssen. Damit hat die Stadt aber bis in den August hinein getrödelt. Scheint nicht OK. Macht schon für eine Einzelperson Nachzahlungen von bis zu 294,00 EUR, bei mehr Personen mehr, wenn denn Widersprüche erfolgreich sind. Mehr dazu gerne in der Beratung.

     

  2. Endgültige Festsetzung und Erstattung für Zeiträume ab März bis Juni 2020Gewisse Erleichterungen hat Corona für Leistungsberechtigte gebracht. Finanziell besonders wichtig sind die Auswirkungen einer vorläufigen Bewilligung für Leistungszeiträume die ab März 2020 bis Juni 2020 begonnen haben. Normalerweise wird nach einer vorläufigen Bewilligung am Ende abgerechnet. Nach dem Ende des vorläufigen Bewilligungszeitraums gibt es eine endgültige Festsetzung und dann eine Nachzahlung des JobCenters oder eine Rückforderung. Aufgrund von Corona gibt es einige Änderungen, die heftigste finanzielle Auswirkungen haben können. Das Wichtigste vorweg: Wenn Ihr vorläufiger Bewilligungszeitraum zu März, April, Mai oder Juni 2020 begonnen hatte, beantragen Sie nur dann eine endgültige Festsetzung, wenn Sie absolut, 100prozentig, sicher sind, das Ihnen noch eine Nachzahlung zu steht. Wenn nicht: Lassen Sie den Antrag erstmal sein. Dafür ist ggf. nach Beratung noch Zeit. Ein Fehler kann hier teuer sein.Sollte ein „Endgültiger Festsetzungs- und Erstattungsbescheid“ bei Ihnen eintreffen, der von Ihnen eine Erstattung insbesondere für Zeiträume ab März 2020 fordert, rate ich Ihnen dringend an, eine der Beratungsstellen unter www.hartz4.nrw aufzusuchen. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit kann man da was retten, im Übrigen ist die Beratung kostenlos. Es gilt die nur einmonatige Widerspruchsfrist zu beachten, früher kommen kann günstig sein.

Es wäre schade, die wenigen Erleichterungen, die Ihnen wegen Corona gewährt werden, ungenutzt liegen zu lassen. Falls Sie Lust haben freue ich mich auf Ihren Besuch … und merke an: Auch außerhalb der genannten Probleme sind bis zu 50% der JobCenter Bescheide rechtswidrig. Nur mal so.

 

Carsten Dams
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht