Sommerpause Beratungen Steele, Altendorf und Innenstadt

Vom 2. August 2019 bis zum 23. August 2019 jeweils einschließlich finden die Sozialrechtsberatungen Montags in Altendorf/Ohmstr., Dienstags Severinstr./Innenstadt, Mittwochs Weigle-Haus Hohenburgstr. und Freitags, Ev. Gemeindezentrum Steele nicht statt. Für einen Teil des Zeitraums stehen die Beratungsräume ferienbedingt nicht zur Verfügung, im anderen Teil befindet sich Rechtsanwalt Dams im einzigen Jahresurlaub 2019.

Rechtsanwalt Dams und Beratungsteam danken allen Beratungssuchenden für ihr Verständnis und sind ab dem 26. August in Altendorf und folgend allen anderen Beratungsstellen gerne wieder für Sie da!

Carsten Dams
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Herzlich Willkommen auf unserer Webseite

Wir vom Verein BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V. freuen uns, das Sie unsere Seite besuchen
und heißen Sie bei uns

Herzlich Willkommen

Das BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V. ist ein gemeinnütziger Verein in Essen und bei „Der Paritätische in Essen“ Mitglied. Als solcher hat er es sich zur Aufgabe gemacht, jenen Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten, die benachteiligt sind. Unser Schwerpunkt liegt bei den Bezieherinnen und Beziehern von Leistung nach SGB II, gemeinhin als Hartz IV bekannt. Näheres zum Verein und wie Sie uns unterstützen können erfahren Sie auf der Seite Über uns. Sie sind uns natürlich nicht nur als Besucherin oder Besucher unserer Webseite willkommen. Unsere Türen stehen auch für all jene offen, die Lust darauf haben, sich bei uns als aktives Vereinsmitglied einzubringen. Nur zusammen sind wir stark.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass der Verein BG45 keine telefonische Beratung und keine Online-Beratung anbietet. Ebenfalls vergeben wir keine Termine für die freien Beratungen. Man kann einfach ohne Termin – aber mit Unterlagen! – kommen.

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2019 – Mehr Miete vom JobCenter

Rückwirkend ab dem 01.01.2019 erhöht sich die angemessene Brutto-Kaltmiete, die vom JobCenter Essen berücksichtigt wird. Die Erhöhung erbibt sich aus einer Veränderung des neuen Betriebskostenspiegels des Deutschen Mieterbundes NRW. Dieser war am 05.12.2018 erschienen und die Stadt konnte nicht anders als die sich ergebenden Erhöhungen bei der angemessenen Miete jedenfalls ab Januar 2019 zu berücksichtigen.

Für eine Ein-Personen Bedarfsgemeinschaft steigt die Grenze z.B. von 354 € auf 360 € brutto/kalt. Weitere Werte sieht man in der folgenden Tabelle:

Grenze lt. Stadt Essen
Bruttokaltmiete
ab dem
01.01.2019
1-Personen Bedarfsgemeinschaft 360,00 Euro
2-Personen Bedarfsgemeinschaft 458,25 Euro
3-Personen Bedarfsgemeinschaft 564,00 Euro
4-Personen Bedarfsgemeinschaft 679,25 Euro
5-Personen Bedarfsgemeinschaft 808,50 Euro
6-Personen Bedarfsgemeinschaft 895,20 Euro
7-Personen Bedarfsgemeinschaft 989,30 Euro
8-Personen Bedarfsgemeinschaft 1.079,40 Euro
9-Personen Bedarfsgemeinschaft 1.164,00 Euro
jede weitere Person in der BG 77,60 Euro

Auch wenn hier eine Erhöhung der Mietobergrenze vorgenommen wird, besteht wenig Grund zum Jubeln. Wie gewohnt „schenkt“ die Stadt Essen niemandem etwas. Sie folgt nur einem Automatismus, der sich ergibt, wenn sich der Betriebskostenspiegel NRW ändert. Also gibt es nur das, was auch ohne oder gegen den Willen der Stadt gerichtlich durchsetzbar gewesen wäre. Einziger Vorteil: Wenn die Stadt die Erhöhung – wie jetzt – einsieht kommen Betroffene schneller zu ihrem Geld. Großer Nachteil: Ein „Gegencheck“ ob es denn überhaupt genug Wohnraum zu diesen Preisen am Markt gibt, hat offenbar wieder nicht statt gefunden. Aus der Beratungserfahrung ist dies nicht der Fall.

Wegen der Änderung kann jedem, dem die Miete nur gekürzt gewährt wird nur nahegelegt werden, eine der kostenfreien Hartz4-Rechtsberatungen aufzusuchen, wenn ein neuer Bewilligungsbescheid kommt. Die Widerspruchsfrist von einem Monat sollte man dabei im Auge behalten.

Beratungstermine des u.a. des Autors findet man in der Terminsleiste oder Auskunft unter 0201 5147472.

Carsten Dams, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Weihnachtsferien Beratungen Rechtsanwalt Dams

Liebe Leser, liebe Beratungssuchende,

das Beratungsjahr 2018 geht zu Ende. Wieder einmal konnten durch das Beratungsteam RA Dams als Berater/Stefan Dolge als Betreuer der Beratungssuchenden/Dipl. Soz. Arb. Uwe Zander als Co-Berater weit über 1000 Einzelberatungen angeboten und durchgeführt werden.

Die letzte Beratung 2018 findet am Freitag, den 21.12.2018 im evangelischen Gemeindezentrum Essen-Steele statt, die erste Beratung 2019 am Montag, den 7.1.2019 im evangelischen Gemeindezentrum Altendorf. Dazwischen liegen für uns einige hoffentlich ruhige, besinnliche Tage, die wir auch allen Lesern wünschen.

Wir bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen, freuen uns, dass vielen Menschen zu ihren rechtmäßigen Leistungen verholfen werden konnte und sind auch im Jahr 2019 mit neuer Kraft und Engagement gerne wieder für Sie da.

Frohe Weihnachten wünschen

Rechtsanwalt Carsten Dams, Fachanwalt für Sozialrecht und das Beratungsteam

Neue Mietobergrenzen in Essen

Zu März 2018 hat die Stadt Essen die Mietobergrenze für die „angemessene“ Miete für Leistungsberechtigte im SGB II (Hartz4) und Grundsicherung erhöht. Nach Ansicht der Stadt ergeben sich nunmehr die folgenden Werte:

Angemessene Unterkunftskosten
– Maximale Bruttokaltmiete –
ab dem
01.03.2018
1-Personen Haushalt 354,00 Euro
2-Personen Haushalt 450,45 Euro
3-Personen Haushalt 554,40 Euro
4-Personen Haushalt 667,85 Euro
5-Personen Haushalt 795,30 Euro
6-Personen Haushalt 880,80 Euro
7-Personen Haushalt 973,70 Euro
8-Personen Haushalt 1.062,60 Euro
9-Personen Haushalt 1.146,00 Euro
jede weitere Person 76,40 Euro

Die Erhöhung dürfte im Zusammenhang mit dem ab dem 1.3.2018 geltenden Mietspiegel 2018 stehen, ob sie rechtlich ausreichend ist, muss noch geprüft werden. Für den Moment jedenfalls fällt auf, dass offenbar lediglich eine Erhöhung der Bruttokaltmiete um 10 ct pro rechnerisch angemessenem Quadratmeter Wohnfläche vorgenommen wird. Dies ist problematisch, weil ein solches Ergebnis eher bei einer Veränderung des Betriebskostenspiegels des Deutschen Mieterbundes NRW zu erwarten gewesen wäre. Diesen hält die Stadt aber in seiner Neuauflage aus Januar 2018 für unverändert.

Tatsache ist: Immer wenn Ihre Miete nur gekürzt übernommen wird, ist dies ein Anlass, sich kostenfrei beraten zu lassen. Bei Mietkürzungen besteht eine hohe Fehlerquote. Wenn Sie also einen Bescheid mit gekürzter Miete erhalten, schauen Sie doch mal – am besten innerhalb der Widerspruchsfrist von nur einem Monat, also so bald wie möglich – in einer Beratungsstelle vorbei. Alle Beratungstermine in Kooperation mit der BG45 finden Sie auf der linken Seite, die Beratungstermine, in denen ich selber berate zusätzlich unter www.hartz4.nrw

Falls Ihnen mehr Miete zusteht oder Warmwasserkosten oder Elektroheizkosten oder … wird das durchgesetzt. Für Sie kostenfrei. Zur Beratung ist es sinnvoll früh zu erscheinen und alle in Betracht kommenden Bescheide, besonders den neuesten, mit zu bringen.

Carsten Dams
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Sozialticket in NRW: Landesregierung plant Streichung

Das Sozialticket soll bis 2020 schrittweise gestrichen werden. So sieht es derzeit die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW vor. Für viele Bürgerinnen und Bürger des Landes würde dies eine Einschränkung ihrer Mobilität bedeuten. Das ist nicht hinnehmbar. Tacheles e.V. hat zu einer Demo am 9. Dezember aufgerufen, dem wir uns anschließen.

Wird das Sozialticket gestrichen, so sollen die dafür benötigten Mittel von 40 Millionen Euro in den Straßenbau gesteckt werden. Wer den Zustand der Straßen in NRW kennt weiß, das hier mehr als nur Handlungsbedarf besteht. Allerdings stellen dafür 40 Millionen Euro lediglich einen Tropfen auf einen heißen Stein dar. Das reicht gerade für ein paar Nikolausdecken oder ein paar Kilometer Straßenneubau. Dafür sollen in NRW 300.000 Menschen ihre Mobilität einschränken. Genau wie Tacheles sagen auch wir vom BG45 dazu „Nein“ und unterstützen den Aufruf zur Demo am 9. Dezember.

Es folgt ein Auszug aus dem Aufruf von Tacheles e.V.:

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