Herzlich Willkommen auf unserer Webseite

Wir vom Verein BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V. freuen uns, das Sie unsere Seite besuchen
und heißen Sie bei uns

Herzlich Willkommen

Das BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V. ist ein gemeinnütziger Verein in Essen und bei „Der Paritätische in Essen“ Mitglied. Als solcher hat er es sich zur Aufgabe gemacht, jenen Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten, die benachteiligt sind. Unser Schwerpunkt liegt bei den Bezieherinnen und Beziehern von Leistung nach SGB II, gemeinhin als Hartz IV bekannt. Näheres zum Verein und wie Sie uns unterstützen können erfahren Sie auf der Seite Über uns. Sie sind uns natürlich nicht nur als Besucherin oder Besucher unserer Webseite willkommen. Unsere Türen stehen auch für all jene offen, die Lust darauf haben, sich bei uns als aktives Vereinsmitglied einzubringen. Nur zusammen sind wir stark.

ACHTUNG — TERMINÄNDERUNG!

Am 19. Februar 2018 fällt der Beratungstermin auf der Ohmstraße aus.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass der Verein BG45 keine telefonische Beratung und keine Online-Beratung anbietet. Ebenfalls vergeben wir keine Termine für die freien Beratungen. Man kann einfach ohne Termin – aber mit Unterlagen! – kommen.

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Fortbildung mit BG45

Fortbildung mit BG45 ist eine Fortbildungsreihe, die unser Verein seit Beginn des Jahres 2018 anbietet.

Fortbildung ist wichtig. Auch oder vielleicht sogar gerade Bezieherinnen und Bezieher von Leistung nach SGB II (Hartz IV) sind gut beraten sich fortzubilden. Diesmal jedoch nicht, um sich für den Arbeitsmarkt zu optimieren, sondern in ganz eigener Sache. Aus der Beratungspraxis unserer Rechtsanwälte wissen wir, das immer mal wieder die gleichen Fragen auftauchen: „Ich habe hier einen Bescheid vom JobCenter bekommen, was wollen die von mir?“, „Was ist unter Kosten der Unterkunft zu verstehen und was ist alles Einkommen?“, „Mir wird eine Sanktion angedroht bzw. ich bin sanktioniert worden, was kann ich tun?“ etc.

Um Antworten und Hilfestellungen bei diesen und anderen Fragen anbieten zu können, bietet seit Januar 2018 unser Verein eine entsprechende Fortbildungsreihe an. Die jeweilige Fortbildung findet immer am zweiten Sonntag eines Monats statt und beginnt ab 15:00 Uhr. Ort der Veranstaltung ist die Severinstr. 1 in 45127 Essen. Folgende Themen sind u.a. vorgesehen:

  1. Wie lese ich einen Bescheid?
  2. Alles zu Kosten der Unterkunftskosten.
  3. Was ist Einkommen?
  4. Was gehört zu Vermögen?
  5. Problematik der Sanktionen.
  6. Was muss und was könnte ich bei einer Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?
  7. Was tue ich, wenn ich mit einer Entscheidung nicht einverstanden bin?

Viele Themen greifen ineinander. Wir werden alle Themen nacheinander bearbeiten. Damit wir die Veranstaltung besser planen können, bitten wir um Anmeldung per Mail unter: info[at]bg45[punkt]de. Der Termin für die nächste Fortbildung unsere Reihe steht bereits fest, Sie können sich dafür aber noch anmelden:

Sonntag, der 11.02.2018
15.00 Uhr

Severinstr.1
45127 Essen

Wir würden uns freuen, wenn Sie die Information für die Fortbildung auch an interessierte Bekannte weitergeben. Vielen Dank.

Sozialticket in NRW: Landesregierung plant Streichung

Das Sozialticket soll bis 2020 schrittweise gestrichen werden. So sieht es derzeit die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW vor. Für viele Bürgerinnen und Bürger des Landes würde dies eine Einschränkung ihrer Mobilität bedeuten. Das ist nicht hinnehmbar. Tacheles e.V. hat zu einer Demo am 9. Dezember aufgerufen, dem wir uns anschließen.

Wird das Sozialticket gestrichen, so sollen die dafür benötigten Mittel von 40 Millionen Euro in den Straßenbau gesteckt werden. Wer den Zustand der Straßen in NRW kennt weiß, das hier mehr als nur Handlungsbedarf besteht. Allerdings stellen dafür 40 Millionen Euro lediglich einen Tropfen auf einen heißen Stein dar. Das reicht gerade für ein paar Nikolausdecken oder ein paar Kilometer Straßenneubau. Dafür sollen in NRW 300.000 Menschen ihre Mobilität einschränken. Genau wie Tacheles sagen auch wir vom BG45 dazu „Nein“ und unterstützen den Aufruf zur Demo am 9. Dezember.

Es folgt ein Auszug aus dem Aufruf von Tacheles e.V.:

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Alleinerziehende und Armut in Deutschland

Alleinerziehende und Armut ist in Deutschland ein Thema, das uns schon seit vielen Jahren beschäftigt und uns wohl auch weiterhin beschäftigen wird.

Alleinerziehende leben fünfmal häufiger in Armut als Paarhaushalte. Betroffen davon sind 2,3 Millionen Kinder in Deutschland, die in einer Ein-Eltern-Familie aufwachsen.

Unserer Vorstandsvorsitzende Frau Erika Biehn, die auch Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) ist, liegt das Thema Alleinerziehende und Armut besonders am Herzen und wurde dazu von Huffpost befragt. Es folgt ein kurzer Auszug aus dem Artikel der, über den nachfolgenden Link, komplett gelesen werden kann:

Michaela Müller* hat ihren Glauben, dass es gerecht in Deutschland zugeht, schon lange verloren.

Sie ist alleinerziehende Mutter, arbeitet Vollzeit im Callcenter eines deutschen Großkonzerns in Brandenburg – und kann dennoch mit ihrem spärlichen Gehalt gerade einmal ihre Fixkosten decken.

Müllers Fall, den die Betroffene ausführlich in einem Blog-Beitrag für die HuffPost schildert, spiegelt die Lebensrealität fast jedes zweiten Alleinerziehenden wieder.

Ihr Armutsrisiko hat sich nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ in den letzten Jahren spürbar erhöht. 2016 verfügten 43,6 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe über entsprechend geringe Einkünfte. Im Jahr 2005 lag der Anteil noch bei 39,3 Prozent.

In regelmäßigen Abständen empören sich zwar Politiker über die Missstände, ändern tut sich bislang nichts – im Gegenteil. Dabei würde es laut Verbänden bereits helfen, die bestehende Rechtssprechung konsequent umzusetzen.

* Michaela Müller möchte anonym bleiben, deshalb wurde der Name von der Redaktion geändert.

Hier geht es zum kompletten Artikel:

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden steigt – schon die Umsetzung bestehender Regeln könnte das ändern

 

JobCenter: Keine Aufrechnung von Mietkautionen

Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts hat die Möglichkeiten des JobCenters, Darlehen für Mietkautionen aufzurechnen – und aus dem laufenden Bezug einzubehalten – deutlich eingeschränkt.

Widersprüche gegen eine Aufrechnung von Mietkautionen haben eine aufschiebende Wirkung. Eine Vorlage für einen Widerspruch findet sich weiter unten (bzw. als Bild zum Herunterladen).

Ein Text von Jan Häußler, Fachanwalt für Sozialrecht

Nach einer neueren Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13.12.16 – B 4 AS 14/15 R, darf  das Jobcenter zur Tilgung von Darlehen, die für die Mietkaution gewährt wurden, höchstens im aktuellen Bewilligungsabschnitt gegen Leistungen aufrechnen. Das heißt es darf maximal für sechs bzw. zwölf Monate ein Teil der Regelleistung einbehalten werden. Für einen weitergehenden Zeitraum wären weitere Bescheide erforderlich.

Ich empfehle daher allen Betroffenen, bei denen für einen längeren Zeitraum die Leistungen gekürzt werden oder gekürzt wurden, das Jobcenter zur Nachzahlung aufzufordern. Hierzu können Sie das beiliegende Formschreiben verwenden.

Doch auch gegen die Aufrechnung in den ersten sechs bzw. zwölf Monaten können Sie erfolgreich vorgehen. Dazu müssen Sie innerhalb von einem Monat Widerspruch gegen den Aufrechnungsbescheid erheben. Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

Das Jobcenter wird vermutlich entsprechenden Anträgen nicht nachkommen. In diesem Fall müssten Sie den Klageweg beschreiten.

2017-02-23-HAEUSSLER-Aufrechnung Mietkaution

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Summer in the city

Man muss die Dinge immer von beiden Seiten Betrachten. Jede Kritik sollte, wenn möglich, mit einem Lob für gute Leistungen verbunden sein. Daher möchte ich – pünktlich zum Ende der Sommerpause der Beratungen – die Erfüllung zweier Aufgabenfelder im hoheitlichen Aufgabenbereich der Essener Obrigkeit Verwaltung kurz beleuchten und vergleichen.

Da wäre zum einen die Parkraumbewirtschaftung und Überwachung des ruhenden Verkehrs. Ohne diese wäre, wenn auch nicht das Abendland, so doch sicher die Essener Stadtkasse (Nennt man es eigentlich noch „Kasse“, wenn eh nix drin ist und man dort seinen Zahlungsverpflichtungen sowieso nicht nachkommt? Dazu ggf. später mehr.) mittlerweile ganz untergegangen. Diese Aufgabe erfüllt Essen exzellent. Ich vermute – wenn auch ohne Beleg – bundesweit mit am effektivsten. Nachstehend einmal einer der ausgefeilten, fachlich versierten „Bescheide“ der Stadt aus diesem Bereich.

2016-07-17 13.48.38

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Sanktionsfrei mit Sanktionsfrei

Sanktionsfrei: Inge Hannemann und Michael Bohmeyer wollen die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen.

Hierzulande wird bei rund einer Million Menschen jährlich das Existenzminimum unterschritten. Dies geschieht mit dem Erziehungsinstrument der JobCenter, den sogenannten Sanktionen. Selbst geringe „Vergehen“, wie z.B. das Nichterscheinen zu einem Termin, kann Anlass für eine Sanktion sein. Egal wie hoch diese dann ausfällt, das Existenzminimum wird in jedem Fall unterschritten und der betroffende Mensch in seiner Würde verletzt. Denn dieser sieht sich dann meist in der Position, sich komplett dem System unterwerfen zu müssen, damit die Sanktion wieder aufgehoben wird. Dabei sind die Sanktionen zu einem Großteil rechtswiedrig. Über 40% aller Widersprüche und Klagen werden zugunsten der Sanktionierten entschieden. Leider nehmen nur wenige der Betroffenden ihr Recht war. „Nur fünf Prozent der Kund*innen kennen ihre Rechte. Wären es doppelt so viele, könnten wir einpacken“, wie ein Jobcenter-Insider berichtet. Hier setzt Sanktionsfrei an.

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