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Schlagwort-Archiv: SPD

Volksverarschung – Sie geht weiter!

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Volksverarschung – Andrea Nahles schlägt zu!

Volksverarschung pur betreibt zur Zeit die (U)SPD [Unsoziale Partei Deutschland] und macht wieder einmal mehr ihrem Namen im wahrsten Sinne des Wortes alle Ehre. Denn die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, bekanntermaßen Mitglied dieser Partei, hat den vorläufigen Gesetzentwurf zum Mindestlohn vorgestellt. Uns fällt leider nur das Wort Volksverarschung dazu ein, eine andere Bezeichnung verdient dieser Gesetzentwurf nicht. Er sorgt eindeutig für eine weitere Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung Millionen Langzeitarbeitsloser.

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Datenschutz – Die GroKo spielt mit dem Feuer

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DatenschutzDatenschutz – Die GroKo plant Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal die Vorratsdatenspeicherung verboten. Ungeachtet dessen planen die Koalitionäre einen erneuten Anlauf, um diese in Deutschland endgültig zu etablieren. Auch die GroKo scheint daran interessiert zu sein, in Deutschland einen Überwachungs- und Schnüffelstaat zu installieren. Jedenfalls deuten viele Vorhaben darauf hin, die unter dem Mäntelchen des verbesserten Datenschutzes den Bürgern schmackhaft gemacht werden sollen.

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Einschnitte in der sozialen Sicherung

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Der Koalitionsvertrag bringt weitere Einschnitte in der sozialen SicherungDer Koalitionsvertrag bringt weitere Einschnitte in der sozialen Sicherung

Wenn man diesen Vertrag einmal genauer studiert, bekommt man das kalte Grausen. Denn hinter vielen hochtrabend formulierten Phrasen verbergen sich nichts anderes als massive Einschnitte beim sozialen Sicherungssystem unseres Landes. Zwar handelt es sich bei dem Koalitionsvertrag um eine Absichtserklärung. Nur da diese als Basis des Regierens dienen wird, ist davon auszugehen, dass viele Vorhaben umgesetzt werden. Und wie immer werden die ohnehin Benachteiligten die Verlierer sein.

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Wählen! Berlin September 2013, Essen und Europa 2014

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Wählen gehen und 150 Jahre Spezialdemokratie

Sehr geehrtes Wahlamt im Stadtamt 12!

Ich hoffe, Du hattest ein schönes Pfingstfest und auch noch ein paar Tage der Erholung. Ich war gerührt von Deiner persönlich gehaltenen Post nach Ostern, wenn auch nur der schnöde Wunsch dahintersteckte, dass ich mir wieder einmal mit anderen freiwilligen Helfern einen ganzen Sonntag im September 2013 um die Ohren schlage, damit die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ihre Stimme abgeben können und dieses Mal in Berlin vielleicht endlich alles anders wird. Sei’s drum. Meine eingänglichen Wünsche kommen von Herzen, liebes Wahlamt!

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Sommerpause und immer noch kein Sozialticket

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Das Sozialticket lässt auf sich warten, trotz mancher intensiven Bemühungen

Aus den aktuellen Pressemitteilungen der Fraktionen SPD und Die Linke geht hervor, fast alle wollen und bemühen sich. (Pressemitteilung der SPD / Pressemitteilung DIE LINKE)

Weniger bemüht sind die Essener Bürger selbst, die zukünftgen Sozialticketinhaber, die an Stadtpolitik Interessierten, Erwerbslosen-Initiativen… Zur Protestaktion am 19.Juli vor dem Rathaus – Weiterlesen →

Normenkontrollklage gegen Hartz4-Kompromiss

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Katja Kipping fordert zur Normenkontrollklage auf

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt: Weiterlesen →