Volksverarschung – Sie geht weiter!

Volksverarschung – Andrea Nahles schlägt zu!

Volksverarschung pur betreibt zur Zeit die (U)SPD [Unsoziale Partei Deutschland] und macht wieder einmal mehr ihrem Namen im wahrsten Sinne des Wortes alle Ehre. Denn die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, bekanntermaßen Mitglied dieser Partei, hat den vorläufigen Gesetzentwurf zum Mindestlohn vorgestellt. Uns fällt leider nur das Wort Volksverarschung dazu ein, eine andere Bezeichnung verdient dieser Gesetzentwurf nicht. Er sorgt eindeutig für eine weitere Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung Millionen Langzeitarbeitsloser.

Volksverarschung im Detail

Wie es von vornherein anzunehmen war, steht die (U)SPD zu ihrer Agenda 2010 bis zum bitteren Ende. Denn ausgerechnet für Langzeitarbeitslose soll es nach dem bisherigen Gesetzentwurf eine sogenannte Übergangsfrist von sechs Monaten geben, in der ein neuer Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn nicht zu zahlen braucht. Ihn also unterschreiten darf. Damit wird einem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet! Und man muß sich fragen, in welcher Welt Frau Nahles lebt, bzw. ob sie jeglichen Bezug zur Realität verloren hat? Anscheinend ja, denn jeder der zumindest zwei und zwei zusammenzählen kann, kommt sehr schnell zu folgendem Szenario:

Ein Arbeitgeber stellt einen bisherigen SGB II-Leistungsberechtigten ein und vereinbart eine sechsmonatige Probezeit, sowie einen Stundenlohn von 5,– € während dieser Probezeit.

Was passiert wohl zum Ende der Probezeit bei einem nicht seriösen Arbeitgeber? Er kann ohne weitere Begründungen das Arbeitsverhältnis zum Ende der Probezeit kündigen und ist damit sogar noch auf der rechtssicheren Seite. Und hatte somit für sechs Monate eine billige Arbeitskraft.

Um zu unken, braucht man kein Prophet zu sein. Genau dieses Modell wird garantiert in vielen Fällen angewandt werden, denn die wirklich seriösen Arbeitgeber sind heutzutage in unserem Land in der Minderzahl.

Was erreicht man im Endeffekt damit? Eine weitere Schwächung der sozialen Marktwirtschaft durch eine gesetzlich geregelte, erlaubte und gewollte Ausbeutung der Arbeitskräfte und der Schwächsten der Gesellschaft. Mit anderen Worten, eine moderne Lohnsklaverei und die Erhaltung des zweitgrößten Niedriglohnsektors in der EU!

Volksverarschung – Die Perversion nimmt kein Ende

Auf einer Pressekonferenz verteidigte Frau Nahles diese Regelung mit den Worten:

Was ich heute vorlege, ist eine ausgewogene Lösung, die Langzeitarbeitslosen eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bauen kann.

Man muß sich diese Worte bewusst auf der Zunge zergehen lassen! Sie verdeutlichen, wie sehr Frau Nahles sämtliche Menschen- und Bürgerrechte mit den Füßen tritt und verhöhnt. So gesehen ist diese Frau eine Schande für unser Land und reiht sich damit ein in eine unsägliche Reihe etablierter Politiker, die unser Land heruntergewirtschaftet haben.

Volksverarschung- Der erste Widerstand regt sich aber

Nach übereinstimmenden Presseberichten regt sich aber bereits der erste Widerstand gegen die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose. So spricht der Arbeitnehmerflügel der SPD von einer nicht nachzuvollziehenden Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen.

Wir hoffen, daß dieser Flügel der SPD genug Stimmen aufbringt, um im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen durchzusetzen.

Ehe du anfängst, den Staat neu zu ordnen, grabe deinen Garten dreimal um. Konfuzius (551 – 479 v. Chr.)

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