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Schlagwort-Archiv: Anwalt

Rechtspfleger/innen – Kritik an ihnen durch offenen Brief

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RechtspflegerRechtspfleger/innen – Offener, engagierter Brief

Rechtspfleger und -pflegerinnen in den Beratungshilfestellen der Amtsgerichte dienen in erster Linie dem Staat und nicht dem Bürger. Das ist schon lange hinlänglich bekannt. Dazu kommt das erklärte Ziel unseres sogenannten „Rechtsstaates“, Einkommensschwachen ihr Recht auf Recht zu nehmen, wie zahlreiche „Maßnahmen“ in der jüngsten Vergangenheit bewiesen haben.

Einem Rechtsanwalt aus Hagen ist nun der Kragen geplatzt und er hat einen offenen Brief verfasst, zu dessen Verbreitung wir beitragen wollen. Denn er skizziert vortrefflich die skandalösen Zustände in den Beratungshilfestellen der Amtsgerichte quer durch die Republik.

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Pflege Zuhause durch SGB II-Leistungsberechtigte – IAB-Studie

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PflegePflege Zuhause durch Leistungsberechtigte – Studie des IAB

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat gestern eine neue Studie zum Thema Pflege Zuhause durch SGB II-Leistungsberechtigte (Hartz IV-Bezieher) vorgestellt. Der Anteil der Leistungsberechtigten, die die Pflege von Angehörigen selber organisieren, ist deutlich höher, als im Vergleich zu Personen, die nicht im Leistungsbezug stehen. Die wichtigsten Ergebnisse hat das IAB in einer Pressemitteilung zusammengefasst. Weiter unten haben wir diese im Volltext angeführt.

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Obrigkeit in Deutschland – Sie lässt grüssen!

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ObrigkeitObrigkeit – Auch ein deutsches Sozialgericht ist ihr wohl unterworfen

Es ist ja hinlänglich bekannt, dass im Süden Deutschlands die Uhren etwas anders gehen. Insbesondere zu der Bedeutung des Wortes Obrigkeit und das Denken dazu. Das scheint auch die Spruchkörper der Sozialgerichte zu betreffen. Denn heuer wollen wir mal wieder ein paar kurze Anmerkungen zu einem Beschluss aus Heilbronn, also erneut Baden-Württemberg, machen. Um es vorweg kurz zu fassen, die mit dem SGB II mitimplementierte Erziehungsfunktion Erwachsener im guten Deutschen Geiste schlägt hier wieder einmal voll zu.

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Niedriglohn und das JobCenter Essen

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NiedriglohnNiedriglohn – Wann wird das JobCenter Essen endlich aktiv?

Bundesweit gehen mittlerweile diverse JobCenter gegen Arbeitgeber vor, die einen sittenwidrigen Niedriglohn zahlen. Nur im JobCenter Essen herrscht dazu das berühmte Schweigen im Walde. Dabei könnte das JobCenter auf diesem Wege sogar Geld sparen. Aber daran scheint man dort nicht interessiert zu sein! Stattdessen bündelt man die Kräfte dafür, um eigentlich uneinbringliche Forderungen dennoch einzutreiben. Obendrein wird die Beschäftigung in prekären Arbeitsverhältnissen forciert. Darüber berichteten wir aber schon.

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Widerstand gegen Bescheide lohnt sich

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WiderstandWiderstand gegen Bescheide vom JobCenter kann sich lohnen

Das zeigt jedenfalls eine Statistik der Bundesregierung, die als Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag erfolgte.

Diese Statistik liegt aber scheinbar bisher nur der Frankfurter Rundschau vor. Dazu hat diese am Donnerstag einen Artikel veröffentlicht, der aber noch nicht ins Netz gestellt wurde. Ebenso wie die offizielle Antwort der Bundesregierung noch nicht als Drucksache des Deutschen Bundestages öffentlich erhältlich ist.

Widerstand und die Erfolgsaussichten

Da noch keine öffentlich zugänglichen Dokumente verfügbar sind, müssen wir auf die allgemeine Berichterstattung im WorldWideWeb zugreifen.

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Beratungshilfe

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Man kann beim Amtsgericht eine Bescheinigung beantragen, die dazu berechtigt, kostenlos durch einen Rechtsanwalt beraten und außergerichtlich vertreten zu werden. Nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, Artikel 3 Absatz 1 GG, sollen auch arme Menschen Zugang zu einer Rechtsberatung erhalten.

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