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Schlagwort-Archiv: Überprüfungsantrag

Eigenheim und Tilgung – Urteil dazu

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EigenheimEigenheim und Tilgung bei SGB II-Leistungsbezug

Das Hessische Landessozialgericht hat am 29. Oktober 2014 unter dem AZ L 6 S 422/12 ein für Eigenheimbesitzer im SGB II-Leistungsbezug höchst interessantes Urteil gefällt. Bisher war die Übernahme von Tilgungsraten für ein Eigenheim nicht als Sozialhilfe möglich, da die Tilgung letztendlich der Vermögensbildung dient. Das Hessische Landessozialgericht hat aber nun klargestellt, dass es auch hierbei Ausnahmen gibt, die die Sozialleistungsträger (= JobCenter) berücksichtigen müssen.

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Nachhilfe für Schüler – wegweisender Beschluss

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NachhilfeNachhilfe für Schüler – aktueller Beschluss dazu

Am 18. Dezember 2014 veröffentlichte das Sächsische Landessozialgericht unter dem AZ L 2 AS 1285/14 B ER einen sehr interessanten und wegweisenden Beschluss zum Thema Nachhilfe bei BuT-Mitteln. Diesen wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten, da wir wissen, dass es auch hier in Essen genug Betroffene gibt. Und das JobCenter Essen nur zu gerne Leistungen aus den BuT-Mitteln; insbesondere auch für Nachhilfe von Schülern; verweigert. Da die Stadt Essen das dafür vom Bund stammende Geld lieber in die kommunale Haushaltssanierung „investiert“. Und dabei vergisst, dass die BuT-Mittel eine Investition in die Zukunft sind.

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31.12. ist Wüstenrottag – schnell Überprüfungsantrag stellen

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Hartz4-Berechtigte können Ihre Leistungen für 2012 bis zum 31.12. 2014 überprüfen lassen

Wer kennt ihn nicht aus der Werbung: „31.12. ist Wüstenrottag“. Nun dürften nur extrem wenige Hartz4-Berechtigte einen Bausparvertrag haben, dennoch ist der 31.12. ein wichtiger Stichtag gerade für Hartz4-Berechtigte.

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Geld – Haben Sie welches zu verschenken?

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GeldEssener SGB II-Leistungsberechtigte verschenken oft genug Geld

Wie wir schon in unserem Artikel Warmwasser – Ein Dauerbrenner bei der KdU angeführt haben, bedarf das Thema Warmwasseraufbereitung immer noch weiterer Erklärungen.

Denn es geht dabei um ihr Geld!

Leider müssen wir wieder einmal verstärkt in unseren Rechtsberatungen feststellen, dass Essener SGB II-Leistungsberechtigte oftmals im wahrsten Sinne des Wortes Geld verschenken.

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Warmwasserbedarf – Ein Dauerbrenner bei den KdU

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Das Thema Warmwasserbedarf ist rechtlich noch immer nicht höchstrichterlich geklärt

Aufgrund der immer noch gegebenen Aktualität und der rechtlichen Umstrittenheit finden Sie im Anschluss an diesem Absatz das Strategiepapier zu den pauschalisierten Sätzen der Kosten für die Warmwasseraufbereitung. Entwickelt wurde es von Rüdiger Böker von Tacheles e.V. und wird von uns in Gänze und unverändert veröffentlicht. Der Autor besagt ausdrücklich, daß eine Verbreitung erwünscht ist. Hier nun sein Text zum Thema Warmwasserbedarf:
RB-Warmwasser-Mehr-Bedarf-2011-2012-2013-2014

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Stichwort „Überprüfungsantrag“

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Ein Kommentar

Die Überprüfung von Leistungs- und Rückforderungsentscheidungen des Jobcenters sind für viele von Hartz 4 – Betroffene wichtig

Im Zuge der Gesetzesänderungen, die ja ohnehin nicht wirklich befriedigend ausgefallen sind, hat der Gesetzgeber nahezu unbemerkt eine für Leistungsberechtigte sehr nachteilige Regelung eingeführt. Der neue Gesetzestext kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich. Der neue § 40 Abs. 1 SGB II lautet: „Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.“ Aha. Nun fragt sich: Was soll das? Und vor allem: Muss man darüber nun einen Artikel schreiben? Weiterlesen →

Dauerbrenner Wohnflächenberechnung

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Die Wohnflächenberechnung ist nach wie vor ein Thema

Das Sozialgericht und auch das Landessozialgericht hat in den meisten Fällen zu Gunsten der Kläger entschieden, eine Wohnfläche für eine Person von 50qm ist angemessen. Wir warten aber noch auf das Urteil des Bundessozialgerichtes, denn die ARGE ist natürlich immer in Revision gegangen. Welche neuen Berechnungen ein für uns günstiger Ausgang nach sich ziehen wird, darüber werden wir ausführlich berichten. Weiterlesen →