Interessantes Urteil des BSG zur Eingliederungsvereinbarung

BSGDas Bundessozialgericht (BSG) fällt ein interessantes Urteil zur Eingliederungsvereinbarung, mit einer deutlichen Signalwirkung

Das Urteil vom 14. Februar 2013 des BSG (B 14 AS 195/11 R) bezieht sich auf die Zulässigkeit und Dauer einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 3, 6 SGB II). Aus dem Urteil geht hervor, das ein Eingliederungsverwaltungsakt, der ohne Ermessenserwägungen eine von der gesetzlichen Regellaufzeit von sechs Monaten (gem. § 15 Abs. 1 Satz 3) abweichende Geltungsdauer von 10 Monaten anordnet, rechtswidrig ist.

Der 14. Senat des BSG nutzt außerdem die Gelegenheit, um sich von der Rechtsauffassung des 4. Senats (BSG 22.09.2009 – B 4 AS 13/09 R) abzusetzen.  Diese besagt, das die Handlungsformen „Vereinbarung“ und „Verwaltungsakt“ bei der Gewährung von Leistungen der Eingliederung in Arbeit gleichrangig sein. Dies sieht der 14. Senat des BSG anders. Nach seiner Auffassung liege vielmehr ein Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln nahe. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt komme nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen habe, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen, oder im Einzelfall besondere, in dem Bescheid dazulegende Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen.

Was heißt das nun konkret in verständlichem Deutsch?

Am Anfang steht das Gespräch – zumindest wenn SGB II-Leistungsbezieher sich auf eine vom JobCenter vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung einlassen sollen. Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der SGB-Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat. Des Weiteren bedeutet dieses Urteil aber auch, daß sich der Leistungsträger den (Gegen)Vorschlägen oder Vorstellungen des Leistungsberechtigten gegenüber offen zeigen bzw. diese berücksichtigen muß. Kommt es dabei zu keiner gegenseitigen Einigung, darf der Leistungsträger die Verhandlungen als gescheitert betrachten und einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.

Es entspricht der gängigen Praxis des JobCenters Essen, sehr schnell Eingliederungsverwaltungsakte zu erlassen. Die betroffenen Leistungsberechtigten haben nunmehr endlich eine Möglichkeit gegen diese Praxis vorzugehen. Dabei können sie sich auf das oben angeführte Urteil berufen.

Außerdem ist es bisher die übliche Masche des JobCenters Essen, auf den rückseitigen sonstigen Vereinbarungen (quasi also dem Kleingedruckten) folgende Formulierung aufzunehmen:

„Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind.“

Und genau damit ist jetzt rechtssicher Schluss. Die Begründungen unter Punkt 20 und 21 des Urteils B 14 AS 195/11 R besagen klipp und klar, daß die Geltungsdauer auf sechs Monate zu beschränken ist.

Allen Betroffenen, die sich gegen eine Eingliederungsvereinbarung, bzw. den sie ersetzenden Verwaltungsakt wehren wollen, raten wir daher, in einer unserer Rechtsberatungen vorstellig zu werden. Die mit uns kooperierenden Rechtsanwälte können dann die entsprechenden Eingliederungsvereinbarungen, bzw. Verwaltungsakte, im Hinblick auf dieses Urteil überprüfen und ggfs. rechtlich gegen diese vorgehen.

Das Urteil im Volltext finden interessierte Leser hier:
Urteil des Bundessozialgericht vom 14.02.2013

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61 Responses to Interessantes Urteil des BSG zur Eingliederungsvereinbarung

  1. stephan says:

    Meine Frage: Bekomme ich dann noch Leistungen vom Jobcenter wenn ich die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibe?

    • BG45-Webmaster says:

      Selbstverständlich bekommen Sie auch dann noch Leistungen, wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben. Mit der Verweigerung Ihrer Unterschrift drücken Sie nur aus, das Sie mit der aktuell vorliegenden EGV nicht einverstanden sind. Wo wir gerade beim Thema sind. Sie können eigene Vorschläge zur EGV vorbringen. Sie können sogar eine eigene EGV verfassen und dem JobCenter als Alternative vorschlagen.

      Ob die eigenen Vorschläge oder die eigene EGV vom JobCenter angenommen wird, steht dann wieder auf einem anderen Blatt. Wenn eine EGV nicht zustande kommt, wird diese (also die Variante des JobCenters) als Verwaltungsakt erlassen. Kurz: Dem JobCenter ist es im Grunde egal, ob Sie die EGV freiwillig unterschreiben oder ob sie als VA erlassen werden muß.

      Gegen den VA können Sie dann fristgerecht(!!!) Widerspruch einlegen. Wird dem, von Seiten des JobCenters, nicht entsprochen, steht der Klageweg offen. Dies alles können Sie machen, ohne das man Ihnen die Leistungen kürzt. Leistungskürzungen und anderer Ungemach sind erst dann möglich, wenn eine EGV unterschrieben wurde oder ein VA in Kraft getreten ist.

      Für weitere Fragen dieser oder ähnlicher Art verweise ich auf unsere offene Hartz4-Rechtsberatung. Unabhängig davon steht der Weg zum Fachanwalt für Sozialrecht jedem offen, der entsprechende Hilfe benötigt.

      Mit freundlichen Grüßen
      BG45-Webmaster

      • Giuseppe says:

        Habe jetzt eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt bekommen weil ich bei den Terminen nicht erschienen bin aber hatte da immer ein Krankenschein jetzt hat der mir ein per Post geschickt dass ich zur Maßnahme gehen soll muss ich jetzt dahin ?

        • BG45-Webmaster says:

          Hallo Giuseppe,

          ich würde ihnen empfehlen einen Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen. Nach meinem Wissenstand liegt ihnen eine gültige EGV vor, der sie Folge leisten müssen. D.h., wenn in diese EGV per Verwaltungsakt steht, das sie an einer Maßnahme teilnehmen sollen, dann müssen sie da auch hin. Welche Möglichkeiten sie bzgl. der EGV per Verwaltungsakt haben, können sie meiner Antwort an Stephan entnehmen. Doch da kann ihnen an Fachanwalt für Sozialrecht beratend zur Seite stehen.

          Mit freundlichen Grüßen
          BG45-Webmaster

          • Giuseppe says:

            Wenn ich da nicht hin gehe können die mir meine Leistung sperren 100% oder 10% oder wieviel

    • Hallo einige Fragen an dich;
      1. Wenn Du eine Einladung des JC bekommst, schreibt
      man dich immer mit der juristischen Person z.Bsp.
      „Max Mustermann“ an. Dein/Deine Arbeitevermittler/in
      bzw. Erfüllungsgehilfe/fin beim JC bezieht sich immer
      auf die juristische Person. Nie auf einen Menschen.

      Ich hatte vor kurzem auch ne Einladung vom JC
      bekommen, wie üblich nicht unterschrieben, und
      immer auf die juristische Person bezogen.
      Ich selbst bin keine juristische Person mehr, sondern
      ein Mensch.

      Ich habe immer die künstlich erschaffne Person in
      Form einer beglaubigten Geburtsurkunde als
      juristische Person mit dabei, weil ich mich selbst als
      Mensch mich nicht mehr vertrete weder noch sonst
      irgendwie etwas unterschreiben kann und darf.
      Merke Dir bitte eines, als juristische Person wirst Du
      immer als „Sache“ bezeichnet und eine „Sache“
      lebt nicht, dagegen ein Mensch lebt , das ist der
      Unterschied den viele bisher nicht verstehen und
      nicht begreifen. Und wenn Du dass entsprechende
      nötige Wissen nicht besitzt, um dich zur Gegenwehr
      zu setzen, kannst Du nicht viel, oder recht wenig
      durchsetzen.

      Das Jobcenter spielt mit mir diese Spielchen „Sie
      müssen die Eingliederungsvereinbarung
      unterschreiben“ nicht mehr.

      Oder unterschreibst Du freiwillig, unwissendlich dein
      Todesurteil? sicherlich nicht.

      Warnung: wer eine EGV beim JC unwissendlich
      unterschreibt, der entzieht sich selbst alle Rechte
      um gegen das JC vielmehr deinen Arbeitsvermittler/in
      rechtlich vorzugehen.

      Wer hier nicht aufwacht, ist selbst Schuld.
      Das Problem ist nämlich ganz einfach, da wir alle vom
      Geld abhängig gemacht worden sind, und sonst gar
      nichts. Das Jobcenter selbst als auch die Agentur für
      Arbeit bezahlt rein gar nichts, die Zahlungen sprich
      die Leistung sei es nun als Alg I oder Alg II oder
      Sozialgeld oder HartzIV werden von der BA Haus
      in Nürmberg, Regensburger 104 Bargeldlos auf ein
      Bankkonto jeweils zum zum Monatsende überwiesen.

      Wissen ist Macht, wer viel weis wird sich durchsetzen.

      Weitere Fragen richten Sie bitte, falls es genehmigt
      ist/wird, an Lgsjaeger@gmx.net

  2. Klaus Gutschmidt says:

    bei mir steht
    aufgrund der längeren Laufzeit dieser EGV kann diese Vereinbarung nach 6 Monaten jederzeit – auch einseitig- gekündigt werden,, z.B. aufgrund von unvorhergesehenen Ereignissen oder dem Angebot einer neuen,passenden Qualifizierung
    rechtens oder nicht?
    termin zur Egv nicht wahrgenommen also VA

    • MattyRecht says:

      Dazu müsse man diesen EGV (Eingliederungsvereinbarungsvertrag) des Jobcenter/Sozialwesen im Augenscheinnahme nehmen, wie er zustande gekommen ist, liegen die Förderungen und Fordern nicht mit an, dass keine Qualifikation spruchfrei wäre, ist der EGV nach § 138 Abs. 2 BGB als nichtig zu erklären zu müssen, vgl.

      Urteilte am Donnerstag, 14. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 195/11 R). SO!!

  3. altun says:

    Ich bin 59 Jahre alt, bitte informieren Sie mich, was muss ich tun?

    • BG45-Webmaster says:

      Ich gehe mal davon aus, dass sich Ihre Frage auf Ihre EGV bezieht. Für Fragen dieser oder ähnlicher Art verweise ich auf unsere offene Hartz4-Rechtsberatung. Unabhängig davon steht der Weg zum Fachanwalt für Sozialrecht jedem offen, der entsprechende Hilfe benötigt.

      Mit freundlichen Grüßen
      BG45-Webmaster

  4. Barbara says:

    Hallo,

    darf ich denn eine EGV zur Prüfung mitnehmen, bevor ich Gegenvorschläge mache oder unterschreibe? Ich dachte so an ca. 14 Tage? Weil oft ist es ja so dass das JC immer sofort eine Unterschrift haben will. Ich möchte aber gerne eine EGV auf Rechtsfehler prüfen lassen.
    Vielen Dank!

    Barbara

    • BG45-Webmaster says:

      Ja. Man hat zwei Wochen Zeit, um die EGV prüfen zu lassen. Danach muss sie wieder, entweder unterschrieben oder nicht unterschrieben, dem JC vorliegen.

      Mit freundlichen Grüßen
      BG45-Webmaster

  5. Claudia says:

    Hallo,

    eine Frage zur EGV:

    darf man diese zwecks Prüfung mitnehmen (z.B. 14 für 14 Tage)
    oder hat der Arbeitsvermittler das Recht, sofort einen Verwaltungsakt zu erlassen, wenn man nicht sofort unterschreibt?

    LG und vielen Dank!

    Claudia

    • BG45-Webmaster says:

      Siehe oben. Nein, der VA darf erst dann erlassen werden, wenn nach zwei Wochen die EGV nicht in unterschriebener Form dem JC vorliegt.

      Mit freundlichen Grüßen
      BG45-Webmaster

  6. MattyRecht says:

    Falsch: Das kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungs­verwaltungs­akt man sich bestellen kann oder so könne von beider Parteien, sie ist nicht mehr so gegeben, dass die Eingliederungsvereinbarung gewichtig vor dem im Artikel § 12 Abs. 2 GG dieser das erlaube! Denn In der Eingliederungsvereinbarung sollen ganz nach dem Prinzip; – Von nur des „Fördern und Fordern“ ausgegangen also werden können, nicht wie oben erklärt wurde sind die Pflichten, Leistungen und Ziele für die Arbeitssuche festgelegt werden kann. Das Jobcenter kann dies letztlich auch per Verwaltungsakt erlassen, wenn der Arbeitslose zu einer „Vereinbarung“ nicht bereit ist; Spruch fähig und wirr: Das der 14. Senat am BSG feststellte und sich damit teilweise gegen eine frühere Entscheidung des 4. Senats des BSG stellte. Dieser hatte am 22. September 2009 entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung haben (Az.: B 4 AS 13/09 R). Es gebe keinen Anspruch darauf, mit dem Jobcenter über die Eingliederung und die Zuweisung eines persönlichen Ansprechpartners zu verhandeln. Daher finde ich auch, man solle die Finger ganz davon lassen müssen, dass die erfundene Spinnereien auch von der unsinnigen widerspenstigen Eingliederungsvereinbarungen im Grundgesetz erheblich einen Störfaktor ist, auch dieser darstellt, gegen die Verpflichtung auf Arbeitszwang durch die angebliche andere dann dargestellte Qualifikation sie darin zu verfeinert zu suchen, dass ist oder auch wurde und aber des Langzeitarbeitslosen schon auch damit unter dem Zwang Druck sie setzt, was ja das Grundgesetz regelrecht hier verbietet, zu unterschiedlichen Urteilsfindungen gelangt, wie hier nicht vom DO Sozialgericht dieser in Beachtung genommen wird, aber auch nicht vom Vereinbarungen sie so zuzulassen am Langzeitarbeitslosen, vgl. Hartz-IV-Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat, urteilte am Donnerstag, 14. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 195/11 R). SO!!

  7. mahony says:

    Habe ne Eingliederungs Vereinbarung unterschrieben bekomme kein geld dafür, hat mir keiner erzählt, geht vier monate bekomm nur fahrkosten zurück erstattet. Quasi steht drin bzw meine vermittlerin meinte ein mal fehlen 100prozent kurzung obwohl ich dieses jahr nen euro job hatte

  8. Otto56 says:

    Bei mir hat man auch keine Eingliederungsvereinbarung zugeschickt noch wurde darüber gesprochen. Es wurde sofort eine per Verwaltungsakt erlassen und meiner Person als Postzustellungsurkunde zugestellt. Die Sachbearbeiterin war aber so dumm und hat vergessen das Teil zu unterschreiben. So das liegt jetzt alles beim Sozialgericht. Ich bin mal gespannt was dabei raus kommt

  9. Regina Lipp says:

    hallo,
    ich habe auch NUR noch schwierigkeiten mit dem jobcenter u. EV., daheer mal eine grundsätzliche frage:
    meine EV lautet:
    ziele: aufnahme einer tätigkleit im sozialversicherungspflichtigen ODER geringfügigen bereich
    u.a. auch monatl. 4 bewerbungen zu schreiben

    ich bin das ganze jahr über in arbeit gewesen, habe mir diese jobs selber gesucht, allerdings unterschiedlich 70-100 std. mtl. schwankend, aber von 01.3. bis heute in 450,–€-jobs. ab 01,12, habe ich das in einem sozialversicherunsgspflichtigen bereich geschafft, erstmals auf 480,–€, kann augestockt werden.

    ich bin im februar 60 jahre jung, arbeite z.z. ca.70-80 std./mtl. und bekomme dennoch NUR druck, ich solle mich bewerben, wenn ich es nicht tue und nachweise, bekomme ich sanktionen, wie jetzt wieder 30%. ich habe dargelegt, DAS ich arbeite, daß ich körperl. einschränkungen (ärtzl. nachgewiesen nur noch max. 6 std. arbeiten darf) habe und mom. 72 std. im monat arbeite.
    muss ich jetzt dennoch vermittlungen annehmen, mich selber noch 4x bewerben?
    wie kann ich dann, meinen jetzigen vertrag einhalten, wenn ich mich weiter bewerben soll?
    ich bin im februar 60 und bin heilfroh, daß ich untergekommen bin, mit vertrag?

    was will man jetzt von mir? soll ich diesen job wieder verlieren?

    leider ist es so, daß dieser job lt. vertrag nur 11 std/woche vorsehen, ich tatsächl. aber 13 ATx 6 std. = 78 std. arbeite?
    wieso kann ich was dafür, wenn es derartige praxis in unserer wirtschaft gibt, daß man derart ausgenutzt wird?

    aber: lt. EV steht doch: sozialversicherungspflichtig ODER geringfügig? habe ich doch erfüllt, oder nicht?

    kann mir jemand raten?

    man hat es wieder, mit abgelehnten widerspruch geschafft und kürzt mir trotz arbeitsleistung meine bezüge?

    so langsam bin ich am ende und fühle mich als mensch derart schlecht, daß ich meine, ich habe eine schlinge um den hals und man zieht fester und fester und fester?

    wie kann ich mich wehren?

    gruß
    …eine echt verzweifelte.

  10. alex says:

    hallo ich habe eine frage heute kam ein brief von amt die wollen des ich die eingliederungsvereinbarung unterschreibe , (war 7 monate in einen 1euro jon denn wurde ich krank sprich nun 5 te woche ) am 17 bekam ich kuending von den 1 eurojob weil ich laenger als 4 wochen krank bin . muss ich nun des unterschreiben und mein eurojon weitermachen ?

    • julia says:

      Hallo ich brauche dringend antworten
      jobcenter hat mir per einschreiben eine zuweisung für eine maßnahme geschickt dauer 5 monate mit rechtsfolgenbelehrung jedoch wurde nichts in der EGV festgehalten weder besprach es der SB vorher mit mir muss dazu sagen das ich diese maßnahme das 2 mal machen soll genau die gleiche wieder,gespräche scheiterten

      • BG45-Webmaster says:

        Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem JobCenter und dem Hartz IV Leistungsempfänger. Wurde der Vertrag unterschrieben, ist er damit rechtsgültig. Ich sehe nur zwei Möglichkeiten:

        * Sie können beim JC vorsprechen (Begleitperson mitnehmen) und dort die Problematik erläutern, mit dem Ziel eine entsprechend geänderte EGV zu bekommen.

        * Sollte die Sachbearbeiterin nicht bereit sein, Ihrer Bitte zu entsprechen, lassen sie die EGV durch einen Fachanwalt für Sozialrecht prüfen.

        Grundsätzlich gilt: Einen Vertrag erst durchlesen und nur dann unterschreiben, wenn man mit dem Inhalt des Vertrags einverstanden ist. Wie bei jedem Vertrag, hat man auch bei der EGV Bedenkzeit. Das heist, man kann den Vertrag mit nach Hause nehmen, in Ruhe prüfen lassen (z.B. durch den erwähnten Fachanwalt) und dann entscheiden, ob man unterschreibt oder nicht. Wird die EGV nicht unterschrieben, erläßt das JC diese als Verwaltungsakt. Dagegen kann man dann Widerspruch erheben. Wird der Widerspruch abgelehnt bleibt als letzte Möglichkeit dann nur noch die Klage vor einem Sozialgericht.

        Mit feundlichen Grüßen
        BG45-Webmaster

      • Bitte mit mir in Verbindung setzen.
        Unwisenheit ist schlecht, Wissen ist Macht.
        Deine Benacchrichtigung wird erwartet.

        Lgsjaeger@gmx.net

  11. veronika says:

    Hallo,
    Ja, bei Änderungen immer eine neue EGV.

    Und immer v o er. Einer neuen Maßnahme, denn in dieser EGV sollte die neue Maßnahme drin stehen mit allen Bedingungen und Zusagen.

    Eine EGV ist keine Formsache ! Wenn es darauf ankommt, ist jeder Punkt und jedes Komma wichtig.

    Verhandelte mit Deinem Vermittler um jede Auflage, die er Dir macht. Zum Beispiel – 10 Bewerbungen pro Monat …. lieber 3 Stück …. Fahrtgeld … etc.

    Gruss
    Veronika

    • julia says:

      hallo ich habe folgendes problem meine EGV ist vom 23.11.2015 gültig bis 22.05.2016 leider unterschrieben habe jetzt auf postwegen eine zuweisung von mein sb für eine maßnahme bekommen muss dazu sagen das ich die maßnahme schon einmal besuchen musste was soll ich tun bitte helft mit

  12. Uninteressant says:

    Ich habe da mal eine Frage ist es richtig das wenn man eine EVG unterschreibt das ich damit einen Vertrag mit dem Jobcenter eingehe und dieser Vertrag unter das Handelsgesetz fällt und ich mich dadurch zum Angestellten der BRD GmbH mache was nachweisbar eine Firma ist.

  13. Floh says:

    Ich beziehe seid drei Monaten Alg1 ich musste jetzt eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben das ich an einer Maßnahme für Bewerbungstraining Teil nehme und im Monat mind.10Bewerbungen schreibe.
    Meine Bewerbungsunterlagen sind 1A ich sehe keine Notwendigkeit dort hin zu gehen ,zu mal es über 6Wochen geht von morgens 8uhr bis 16:30 .
    Meine Bewerbungen kann ich alleine schreiben und dies tue ich.
    Kann ich Wiederspruch einlegen ?!
    Bei mir steht auch nichts von einem Paragraph 37 oder 144 sondern 138 ,159 und 148.
    Desweiteren steht dort auch was von Alg2 Kürzungen ich beziehe aber kein Alg2 sondern Alg1
    Wie kann ich dagegen vorgehen?!

    • Hallo Floh,
      wer? bitte einmal den Namen des jenigen/der jenigen mir
      nennen, der sagt, dass Du etwas musst…

      Nochmals, auch für dich, eine Eingliederungsvereinbarung
      m u s s n i c h t unterschrieben werden.

      Hierzu eine einfache Frage: unterschreibst Du freiwillig,
      unwissentlich wegen einer Rechtstäuschung im
      Schriftverkehr – das trifft hier voll zu – dein Todesurteil?
      bzw. durch deine Unterschrift entziehst Du dir selbst alle
      deine Rechte, um gegen das Jobcenter o. Agentur rechtlich vorzugehen? Na dann, viel Spaß dabei.

      Ganz wichtig zu wissen ist, dein Arbeitsvermittler/deine
      Arbeitsvermittlerin vielmehr Erfüllungsgehilfe/fin ist eine
      Privatperson und k e i n e Amtsperson.
      Die Agentur für Arbeit als auch das Jobcenter sind/ist
      k e i n e Behörde sondern eine Firma siehe hierzu in
      UPIK.de internationales weltweites Firmenverzeichnis.
      Seit wann hat eine Firma als auch eine Privatperson
      hoheitliche Rechte?

      Hier hilft nur eines, ein unabhängiger, gesetzlicher Richter
      /Richterin die sich nach gesetzlicher Ordnung mit einer
      gesetzlich Bestallungsurkunde ausweisen muss – immer
      einfordern – darüber hinaus muss das Sozialgericht ein
      staatliches Gericht – und k e i n Standgericht noch
      Ausnahmegericht sein! beide genannten Gerichte sind
      n i c h t z u l ä s s i g! zudem verboten!

      Hier musst Du selbst tätig werden, auf andere verlassen,
      dann bist Du verlassen! Fang an, lass Klotze gucken sein
      bringt nämlich nix.

      Lass dich vom Jobcenter nicht klein kriegen oder einschüchtern, ich habe denen schon mehrmals gezeigt
      was sie dürfen und nicht dürfen. Am Ende durfte der
      Arbeitsvermittler für seine voreilige Tat sich selbst verantworten, mit all seinem Hab und Gut nach BGB §
      823 Schadensersatzpflicht Mich zwingt niemand mehr
      ne EGV zu unterschreiben.
      Mann muss eben wissen was hier Phase ist, der Rest ergibt sich durch viel belesen in Gesetzesbüchern und
      sehr vielem Wissen, was andere nicht haben und deshalb
      immer zum Verhängnis wird.

  14. aintheavy says:

    @Floh

    Wie schon in mehreren Kommentaren unsererseits dargestellt, können wir online aus juristischen Gründen keinerlei Rechtsberatung anbieten. Alternativ verweisen wir daher auf unsere offenen und kostenfreien Rechtsberatungen. Dort wird man Ihnen gerne Ihre Fragen beantworten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Das Redaktionsteam
    des BG45-Hartz4-Netzwerk-Essen e.V.

  15. Floh says:

    Sehr geehrtes Redaktionsteam,

    Kann man auch eine kostenfreie Rechtsberatung per Telefon erhalten denn ich wohne nicht in Essen sondern komme aus dem Main-Kinzig-Kreis

  16. aintheavy says:

    @Floh

    Sorry, daß wir erst jetzt antworten, aber da wir hier alle ehrenamtlich nebenbei tätig sind, kommt es manchmal zu einer kleineren Verzögerung.

    Leider können wir Ihnen auch nicht telefonisch weiterhelfen, jedoch können wir Sie an den „SGB2-Dialog“ in Offenbach verweisen. Dieser ist näher an Ihnen dran und offeriert auch mehrmals wöchentlich eine Sozialberatung. Nähere Informationen finden Sie hier:

    https://sgb2dialog.wordpress.com/beratung/

    Mit freundlichen Grüßen

    Das Redaktionsteam

  17. namenlos says:

    Hallo,

    ich habe eine dringende Frage, bei der sie mir hoffentlich zeitnah behilflich sein können.

    Ich bin (dauerhaft) nicht erwerbsfähig, da ich dem Jobcenter jedoch schon länger keine Arbeitsunhfähigkeitsbescheinigung vorlegen musste, liegt derzeit nur ein älteres Gutachten meines behandelnden Arztes beim Jobcenter vor.

    Heute erreichte mich die erlassene Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Sozialgesetzbuch (SGBII) – Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.

    Ich werde mich umgehend um ein neues Gutachten bzw. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kümmern – diese wird mir attestieren, dass ich nicht in der Lage bin, 3 Stunden täglich einer „beruflichen“ Tätigkeit nachzugehen. Nicht erwerbsfähig. Wäre die erlassene Forderung eines Integrationsversuchs in einer geschützten Arbeitsmaßnahme damit abgewendet und diese sogenannte Vereinbarung nichtig?

    Muss ich trotz der Krankschreibung Widerspruch einlegen?

    Mir ist natürlich daran gelegen, die Angelegenheit so Reibungslos wie möglich zu klären und dabei einen Papierkrieg zu vermeiden.

    Falls es von Belang sein sollte: Es gab zuvor nur ein Gespräch, in dessen Verlauf die Unterschrift unter der Vereinbarung noch gar nicht eingefordert wurde. Die Eingliederungsvereinbarung wurde ausgedruckt, mir mitgegeben, aber aufgeschoben, bis ich das mit der Krankschreibung geregelt bekommen sollte. Und nun bekomme ich zu meiner Überraschung so einen Hammer, ohne weitere Einladung oder Aufforderung im Vorfeld.

    Vielen Dank schon mal im voraus

  18. namenlos says:

    Noch ein Nachtrag:

    In der Vereinbarung ist schon konkret festgelegt, wo und wann ich diese Tätigkeit (15 Stunden pro Woche) abzuleisten habe.

    Des Weiteren werden unwahre Dinge behauptet:

    „Über die Möglichkeit der Aushändigung einer Bescheinigung für den Erwerb der Sozialkarte AGH mobil wurden Sie informiert“

    • BG45-Webmaster says:

      Haben Sie schon bei ihrem Sachbearbeiter nachgefragt, warum anders gehandelt worden ist, als ursprünglich mit Ihnen vereinbart wurde? Wenn nicht, versuchen Sie zunächst auf diesen Weg eine Klärung zu erreichen. Sollte dies nicht möglich sein, würde ich Ihnen dringend empfehlen, einen Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen. Sollten Sie in Essen oder der näheren Umgebung wohnen, können Sie selbstverständlich einen unserer Beratungstermine aufsuchen.

      Mit freundlichen Grüßen
      BG45-Webmaster

  19. namenlos says:

    Hi, Danke für die schnelle Reaktion.

    Noch nicht, Nein. Den Brief habe ich erst gestern erhalten.

    Ich habe mit diesem Sachbearbeiter noch nicht allzu lang zu tun. Inklusive dieser Erfahrung, ist der gewonnene Eindruck nicht gerade der humanste. Dementsprechend möchte ich möglichst ungern auf nicht schriftliche Kommunikation zurückgreifen und im Vorfeld eine gute Strategie entwickeln – mithilfe des Wissens, das ich unter anderem hier versuche zu sammeln.

    Der Zeitrahmen für die Beschaffung des Gutachtens/der Krankschreibung war zeitlich nur bedingt abgesteckt. Eher schwammig. Ein Datum wurde nicht festgelegt, daher finde ich den raschen Griff zu solch drastischen Mitteln seinerseits unverhältnismäßig, fast willkürlich. Wahrscheinlich dauerte es ihm zu lang und nun macht er Druck.

    Wenn ich den Beleg erbringe, nicht Erwerbsfähig zu sein, sollte doch nicht mehr passieren können, als schlimmstenfalls beim Ärztlichen Dienst vorstellig werden zu müssen. Oder?

    Die Forderungen zur Aufnahme einer Tätigkeit, sollte sich mit bescheinigter Erwerbsunfähigkeit ja erledigen.

    Die Zentrale Frage für mich ist, ob ich trotz dieser Bescheinigung Widerspruch einlegen müsste, um diese Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt aus der Welt zu schaffen, oder, ob sie durch die (dann bescheinigte) nicht gegebene Erwerbsfähigkeit nicht eh nichtig sein wird. Wenn sie mir das beantworten könnten, wäre ich schon ein gutes Stück weiter.

    Einen Anwalt aufzusuchen, erscheint mir zu diesem Zeitpunkt noch etwas zu fern.

    Beste Grüße

  20. ray says:

    Guten Abend.
    Meine Freundin hat unter bestimmten Voraussetzungen einfach die egv unwissentlich unterschrieben am Freitag. Sie soll sich an einer Maßnahme beteiligen, die 3 Wochen dauert, sich 2 mal die Woche bewerben, Praktikas von 6 Wochen annehmen, 450 Euro Jobs mit Aussicht auf festeinstellung annehmen und Ca 20 km für einen Job fahren. Nun hat die junge Dame vom Amt aber nicht berücksichtigt , das wir eine einjährige Tochter haben und zudem keine Möglichkeit haben diese adäquat zu betreuen. Ich selber bin ab August Student und 500 km entfernt von zu Hause, was die Sache erschwert. Grundsätzlich ist meine Freundin bereit Teilzeit zu arbeiten , jedoch unter Bedingungen, die gewährleisten, dass die kleine untergebracht ist und die Kosten/Einnahmen nicht gleich Null sind. Weiss einer, wie wir aus der Geschichte rauskommen?

    Gruß

    • BG45-Webmaster says:

      Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem JobCenter und dem Hartz IV Leistungsempfänger. Wurde der Vertrag unterschrieben, ist er damit rechtsgültig. Ich sehe nur zwei Möglichkeiten:

      * Ihre Freundin kann beim JC vorsprechen (Begleitperson mitnehmen) und dort die Problematik erläutern, mit dem Ziel eine entsprechend geänderte EGV zu bekommen.

      * Sollte die Sachbearbeiterin nicht bereit sein, der Bitte ihrer Freundin zu entsprechen, lassen sie die EGV durch einen Fachanwalt für Sozialrecht prüfen. Eventuell findet dieser dann einen Weg, die EGV anfechten zu können. Eine Garantie dafür gibt es jedoch nicht.

      Grundsätzlich gilt: Einen Vertrag erst durchlesen und nur dann unterschreiben, wenn man mit dem Inhalt des Vertrags einverstanden ist. Wie bei jedem Vertrag, hat man auch bei der EGV Bedenkzeit. Das heist, man kann den Vertrag mit nach Hause nehmen, in Ruhe prüfen lassen (z.B. durch den erwähnten Fachanwalt) und dann entscheiden, ob man unterschreibt oder nicht. Wird die EGV nicht unterschrieben, erläßt das JC diese als Verwaltungsakt. Dagegen kann man dann Widerspruch erheben. Wird der Widerspruch abgelehnt bleibt als letzte Möglichkeit dann nur noch die Klage vor einem Sozialgericht.

      Mit feundlichen Grüßen
      BG45-Webmaster

      • ray says:

        Danke für die rasche Antwort. Die egv wurde soeben aufgehoben, weil meine Freundin nicht vermittelbar ist, da das Kind unter 3 Jahre ist und die Betreuung nicht gewährleistet werden kann.

        MfG

        • BG45-Webmaster says:

          Danke für die Rückmeldung. Es freut mich, dass die Geschichte für ihre Freundin gut ausgegangen ist.

          Mit freundlichen Grüßen
          BG45-Webmaster

  21. Na ich halt says:

    Hallo,
    meine Frage hat auch mit der EGV zu tun, das diese Problematik kommt, da habe ich aber schon vor ein paar Jahren drauf hingewiesen. Leider finde ich keinen Ansatz, wo ich in den Gesetzbüchern suchen muss.
    Meine Tochter hat im sozialen Bereich erhebliche Probleme. Wenn sie woanders ist und es treten Situationen auf mit der sie nicht klar kommt, verschließt sie sich und keiner kommt mehr an sie ran. Früher war es sogar so schlimm, dass sie sich in der Situation die Haare ausgerissen und sich gekratzt hat.
    Anträge auf Integration, damit sie eine spezielle Betreuung bekommt, wurden trotz Gutachten immer vom Gesundheitsamt abgelehnt. Trotz Gutachten von Fachleuten die darauf spezialisiert sind und von Psychologen der KJPP. Begründung, egal was die Fachleute sagen oder schreiben, zu endscheiden hat der Amtsarzt, was der sagt ist maßgeblich. Natürlich stehen wir mit dieser Sache vor dem Sozialgericht.
    Solange sie noch nicht schulpflichtig und im Kindergarten war, ging das alles noch. Nun ist sie aber schulpflichtig. Nun kann die Lehrerin sich in so einem Fall nicht um meine Tochter kümmern, weil sie noch andere Kinder zu betreuen hat. Hier ist die Aufsicht auch nicht mehr gegeben. In solch einem Fall wird dann meine Frau angerufen und muss dann binnen 30 min. bei der Schule sein, um sie ab zu holen. Unsere Tochter ist auch heute noch in Psychologischer Behandlung, damit man dieses Problem irgendwann in den Griff bekommt.
    Leider ist es ja in Deutschland so, dass man drei Kinder hat mit einem Vollzeitjob nicht mehr klar kommt und ergänzend bekommt. Aus dem Grund hat das Jobcenter nun meine Frau geladen. Kinder sind jetzt schulpflichtig und dann kann sie auch halbtags arbeiten. Was ja erst einmal nicht falsch ist und was ich immer unterstützen würde.
    Im Jobcenter erklärten wir die gegebene Situation und habe auch ein Schreiben von der Schule, in dem die Problematik geschildert wird und das meine Frau in so einem Fall immer abrufbar sein muss und dann sofort in die Schule zu kommen hat.
    Die EGV haben wir nicht unterschrieben, daraufhin wurde jetzt ein Verwaltungsakt erlassen. Gegen diesen Verwaltungsakt habe ich Widerspruch eingelegt. Hier schilderte ich die Problematik natürlich genau und ausführlich. Der Widerspruch wurde als unbegründet zurück gewiesen.
    Erklären kann ich nun viel, nur wird die Rechtsabteilung des Jobcenters mich mit ihren Paragraphen in der Luft zerreißen. Ein Anwalt ist mir zu teuer. Und ich finde keinen Ansatz in den Gesetzbüchern wodrauf ich aufbauen kann.

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  23. Pingback: bereits EGV erhalten obwohl noch in Arbeit - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)

  24. Peter Beucher says:

    Am besten mal eine Beratungsstelle von der BG 45 aufsuchen.
    Oder sich mal beim Jugendamt informieren um zu einer Lösung des Problems zu kommen.
    Nur nicht aufgeben und sich vom der Hartz -Arbeitgeber Exekutive erpressen lassen.

  25. Peter Beucher says:

    Vielleicht wäre die Sozialpädagogische Familienhilfe in Essen – Borbeck auch eine Möglichkeit um sich zu informieren .

  26. Pingback: Klage gegen Sanktion beim SG verloren! - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)

  27. amende says:

    Hallo, ich habe vor 2 Monaten eine EGV unterschrieben, wo drin enthalten ist „Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind.“ Meine Frage: Komm ich da jetzt wierder raus oder habe ich meine Menschenwuerde jetzt fuer immer verloren? (Mir wurde gesagt, wenn ich das nicht unterschreiebe, dann wuerde ich garkeine Leistungen erhalten) Habe dafuer keine Zeugen und es waren insgesamt 2 Fallmanager/Mitarbeiter des Jobcenters im Raum. Habe auch schon laufende Sanktionen und musste zudem noch was ausfuellen, wovon sie schon von anfang an 39.90 Euro; also 10% einbehalten haben, da noch offene Vorderungen zu tilgen waren. (Davon habe ich noch nichtmal ne Kopie erhalten) Auch dies musste ich unterschreiben mit der gleichen Begruendung, dass ich sonst keine Leisungen erhalten wuerde. (mitlerweile weiss ich das es noetigungen waren, die ich aber wie gesagt: LEIDER nich beweisen kann, da ich keinen Beistand dabei hatte) Ich hoffe ihr koennt mir was positives dazu sagen, brauche unbedingt etwas Licht!

    • Hallo,
      wieso unterschreiben Sie eine EGV?
      Hierzu ganz dringend folgendes; hier liegt eine Täuschung
      im schriftlichen Rechtsverkehr vor. Unterschreiben Sie auch unwissentlich Ihr eigenes Todesurteil? sicherlich nicht.
      Niemand d a r f zu etwas gezwungen werden, etwas zu
      unterschreiben weder sonst noch etwas.
      Ganz wichtig ist: niemand muss etwas.
      Empfehlung von mir, immer genügend Leute als Zeugen
      mitnehmen, evtl. digitale Tonaufnahmen machen.
      Von allen Zeugen die das Gespräch mit verfolgt und gehört haben, schriftliches Protokoll anfertigen, und
      von allen anwesenden Zeugen unterschreiben lassen.

      Frage: hast Du diese unterschriebene EGV noch da?
      wenn ja, könntest Du mir diese als PDF zusenden?
      Mich interessiert der Inhalt der EVG.
      an:Lgsjaeger@gmx.net

  28. Peter Beucher says:

    Suchen Sie unbedingt eine Beratungsstelle von uns auf.
    Und nehmen Sie sämtliche Unterlagen mit, bevor die Problematik zu sehr eskaliert. Wir können hier nicht beraten. Hier wird nur grob über Probleme berichtet. Jeder Fall liegt etwas anders. Wichtig ist das Sie sofort reagieren um die Widerspruchsfristen einzuhalten.

    • amende says:

      Habe eine Beratungsstelle aufgesucht und war beim zuständigen Amtsgericht um einen Beratungsschein zubekommen. Wurde wieder weggeschickt, mit der Begründung vom Amtsgericht: „Ich würde nur einen Grund suchen“ und das ich aufpassen soll, mit dem was ich sage.. (Bezugnehmend der Erpressung und Nötigung seitens des Jobcenters) sonst könnte ich mir ganz schnell eine Verleumdungsklage einfangen. Sollte Zukünftig alles was das JC von mir verlangt machen! Ich bin der Meinung, dass das Amtsgericht und das JC unter einer Decke steckt… Habe Mittlerweile eine neue EGV hier liegen, da die andere schon mehr o. weniger abgelaufen ist. Welche ich aber nicht unterschreiben werde und Widerspruch einlegen werde.

  29. Florian says:

    Hi folks, ich bin wieder, nachdem ich 4 Monate hier (befristet bis 30.12.15) und direkt im Anschluss eine Woche dort gearbeitet habe (Testphase nicht bestanden), arbeitslos und habe sofort ALG II beantragt. Jetzt habe ich Post vom JC bekommen, in dem sie mir mit einer Sanktion (30%) für das nicht reagieren auf ein, von ihnen eingereichtem Jobangebot drohen. Da frage ich mich, da ich in dem letzten Termin (15.9.15) zur Besprechung meiner beruflichen Situation nach dem befristeten Arbeitsverhältnis, eine, von mir nicht unterschriebene, Eingliederungsvereinbarung mitbekommen habe (es steht drin bis 12.9.16 gültig) und aber eben direkt im Anschluss, nach dem befristeten Arbeitsverhältnis, eine Woche gearbeitet habe, ob diese Sanktion noch rechtens ist. Wisst ihr da vielleicht mehr? Wie sollte ich mich verhalten?

    • BG45-Webmaster says:

      Hallo,

      grundsätzlich leisten wir keine Online-Rechtsberatung. Dazu sind die jeweiligen Fälle viel zu individuell und komplex. Ich kann ihnen nur raten, eine freie und offene Beratungsstelle aufzusuchen, so wie unser Verein sie anbietet. Sollte ihnen dies nicht möglich sein, dann wenden sie sich umgehend an einen Fachanwalt für Sozialrecht.

      Mit freundlichen Grüßen
      Ihre BG45-Webmaster

  30. Rosi says:

    Hallo. Ich hab beide EGVs mit nach Hause genommen,um sie prüfen zulassen. Eine Maßnahme ist enthalten,wo ich jeden Tag nach Feierabend meined 450 Euro Job hin muss. Und zwar immer so lange bis ich mit den Arbeitsstunden in der Woche 40 Stunden zusammen kriege. Alles was ich nicht schaffe,entweder wegen Überstunden,Krankentage Urlaub,wird an die Maßnahme die drei Monate gehen soll hinten angeschlossen. Das wird ja dann eine Langzeitmaßnahme. Haben sie einen Rat für mich. Danke .lg.Rosi

    • BG45-Webmaster says:

      Hallo Rosi,

      ich kann ihnen nur den Rat geben, den ich im vorangegangenen Kommentar von Florian bereits gegeben habe. Wenden sie sich bitte an einem Fachanwalt für Sozialrecht und lassen sie sich von diesem beraten und die EGV überprüfen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Ihr BG45-Webmaster

    • Hallo,
      bitte die unterschriebene EGV mir zur Ansicht und wegen
      des Textes in Kopie als PDF Datei zusenden
      persönliche Daten bitte schwärzen bzw. unkenntlich machen

      zu zusenden an:Lgsjaeger@gmx.net

  31. Rosi says:

    Hallo BG45 Webmaster.
    vielen dank für die schnelle Antwort.
    da ich die EGV schon wieder abgeben muss. Was halten sie davon,wenn ich die unter Vorbehalt unterschreibe.
    die Maßnahme die drin steht,fängt bei der Beraterin an. Bei der Beraterin das Gespräch mit ihr und Maßnahmeträger.
    Mfg. Rosi

  32. Sternchen29 says:

    Hallo,
    ich hab eine Frage zum Thema EGV, ich hoffe Ihr könnt mir helfen.
    es betrifft nicht mich, sondern eine Freundin welche sehbehindert ist. sie war alleine beim JC, hatte keine Begleitung und der Sachbearbeiter wollte sie zwingen die EGV zu unterschreiben. „sie dürfen den Raum nicht verlassen wenn sie nicht unterschreiben“ hat er gesagt. das Schlimme ist ja dass sie wegen ihrer Augen gar nicht lesen konnte was sie da unterschrieben hat.
    kann man das jetzt irgendwie anfechten ?

    • BG45-Webmaster says:

      Hallo,

      ihre Freundin sollte dringend einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen.

      Mit freundlichen Grüßen
      BG45-Webmaster

  33. Toni says:

    Hallo,
    ich habe mal eine Frage. Am 1.4. habe ich Arbeitlosengeld 2 beantragt und seitdem keinen Cent bekommen. Mir wurde das Geld in einem Schreiben versagt, Begründung: fehlende Mitwirkung. Ich kann jedoch belegen, dass das nicht stimmt. Alle Schreiben habe ich per Übergabeeinschreiben verschickt.
    Heute kam ein Brief mit dem Betreff: Beendigungsmeldung für die Arbeitslosigkeit mit Bezug auf ALG 2 für den Zeitraum 4.4.2016 bis 13.6.2016.

    mit dem Hinweis, dass meine Eigenbemühungen und meine Verfügbarkeit gegenüber dem jobcenter nicht erfüllt worden sind.

    Ich habe die Eingliederungsvereinbarung dummerweise direkt am Anfang unterschrieben, meine Anwältin sagt jedoch, dass sie erst ab Tag der Bewilligung einzuhalten sei. Stimmt das?

    Desweiteren habe ich keine Aufforderungen des jobcenters erhalten vorstellig zu werden oder Bewerbungen nahzuweisen. Ich habe diverse Bewerbungen geschrieben und hatte auch schon zwei Vorstellungsgespräche. Das habe ich dem jobcenter jedoch nicht mitgeteilt. Zudem bin ich seit Anfang März krank geschrieben.

    Ich freue mich über eine Antwort, mit Grüßen Toni

  34. Uwe says:

    Hallo habe im september2015 eine eingliederungsvereinbahrung unterschrieben MIT zweck computerkurs ging bis januar 2016. Danach wurde sie mündlich verlängert bis mai zwegs bewerbungen schreiben. Und jetzt soll ich wieder eine unterschteiben . Meine frage..Mus ich wieder eine unterschreiben? Mtg

  35. Kordula Neuhof says:

    Hallo,
    Bin Hartz 4, SB vom JC hat mich einbestellt , war dort , er hat einen neuen EG vertrag mit mir abgeschlossen an diesem Tag , mit der Begründung drv arbeitet langsam, wegen Teilhabe am Arbeitsleben. EG Vereinbarung unterschrieben. Der Bewilligungszeitraum für Leistung besteht noch für zwei Monate .
    Was hat das auf sich ?
    Was bedeutet das für mich ? Kann mir jemand dazu etwas sagen ? Dankeschön
    Mfg

  36. Christian says:

    @Toni (18.06.2016): Ja, deine Anwältin hat Recht. Wenn du keine Leistungen vom Jobcenter bekommst bzw. dein Eintrag noch gar nicht bewilligt bist, dann hast du dem Jobcenter gegenüber KEINE Pflichten und die EGV ist NICHT gültig. Deshalb lass dich bei der nächsten Antragstellung nicht dazu verleiten, einen Vertrag zu unterzeichnen (was man bei EGVs generell NIE machen sollte!), wenn du noch gar kein Geld vom Amt bekommst. Eine Leistung kann immer nur über eine Gegenleistung erfolgen, meine Meinung.

    @Uwe (21.06.2016): NEIN, du musst keine EGV unterschreiben und das solltest du, meiner eigenen Meinung nach, NICHT tun! Außerdem darf eine EGV NICHT mündlich verlängert werden, lass dir immer alles schriftlich geben und selbst dann muss immer eine NEUE EGV gemacht werden, wenn die alte abgelaufen ist! Nimm dir eine vorgelegte EGV immer zur Prüfung mit nach Hause (wurde per Gerichtsbeschluss bestätigt: LSG NRW 07.02.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B). Mach dann Gegenvorschläge zu der dir vorgelegten EGV, um deine Kooperation zu zeigen (werden sowieso abgelehnt) und warte auf den einsetzenden Verwaltungsakt. Gegen den erhebst du Widerspruch (gleichzeitig unbedingt beim zuständigen Sozialgericht Aussetzung auf Vollziehung beantragen, da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat!!!). Verschiedene Foren geben dazu genügend Hilfestellungen, mitsamt teilweise hilfreichen Mustertexten. Wenn der Widerspruch abgelehnt wird, hast du dann die Möglichkeit zu klagen. Lass dich aber im besten Fall bei all diesen Schritten von einem Anwalt dazu beraten.

    @Kordula Neuhof (03.07.2016): Deine EGV ist nur so lange gültig, bis entweder der dort angegebene Zeitraum um ist, normalerweise 6 Monate, oder deine Bewilligung ausläuft. Sollte die EGV allerdings über den Bewilligungszeitraum hinaus laufen und du stellst allerdings einen Weiterbewilligungsantrag auf Hartz 4, dann läuft die EGV auch so lange weiter, bis dessen Zeitraum selbst abgelaufen ist. Lass dir von deinem Arbeitsvermittler aber keine hanebüchenen Begründungen geben. Das Gesetz schreibt ihm sowieso vor, dass er mit dir eine EGV abzuschließen hat (§ 15 SGB II). Unterschreib das Ding aber trotzdem nie (siehe meine Antwort zu Uwe).

    So, hoffe das hilft den letzten drei Fragestellern. Bin eher durch Zufall hier eingetroffen und dachte, da den dreien sonst keiner hilft, versuche ich es mal. Ist natürlich alles so wie ich es machen würde und KEINE Rechtsberatung und ich übernehme auch keine Verantwortung für den Ausgang in euren Situationen (kämpfe derzeit selbst gegen eine EGV per Verwaltungsakt).

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