Das Sozialticket soll bis 2020 schrittweise gestrichen werden. So sieht es derzeit die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW vor. Für viele Bürgerinnen und Bürger des Landes würde dies eine Einschränkung ihrer Mobilität bedeuten. Das ist nicht hinnehmbar. Tacheles e.V. hat zu einer Demo am 9. Dezember aufgerufen, dem wir uns anschließen.
Wird das Sozialticket gestrichen, so sollen die dafür benötigten Mittel von 40 Millionen Euro in den Straßenbau gesteckt werden. Wer den Zustand der Straßen in NRW kennt weiß, das hier mehr als nur Handlungsbedarf besteht. Allerdings stellen dafür 40 Millionen Euro lediglich einen Tropfen auf einen heißen Stein dar. Das reicht gerade für ein paar Nikolausdecken oder ein paar Kilometer Straßenneubau. Dafür sollen in NRW 300.000 Menschen ihre Mobilität einschränken. Genau wie Tacheles sagen auch wir vom BG45 dazu „Nein“ und unterstützen den Aufruf zur Demo am 9. Dezember.
Es folgt ein Auszug aus dem Aufruf von Tacheles e.V.:
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300.000 Menschen profitieren derzeit in NRW vom Sozialticket. In Wuppertal, einer Stadt mit überdurchschnittlich vielen Menschen, die auf Hartz IV und Sozialhilfe angewiesen sind, stellen aktuell etwa 14.000 Menschen ihre Mobilität mit Hilfe des Sozialtickets zum Preis von 37,80 Euro sicher. Fallen die Landeszuschüsse weg, müssten Sie gut 20 Euro mehr im Monat für ein Ticket der Preisstufe A aufbringen. 20 Euro, die sie sich bitter vom Munde absparen müssen, den im Regelsatz sind aktuell lediglich 26,77 Euro für den Personennahverkehr vorgesehen. Und dabei ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gerade für finanziell schlechter gestellten Menschen, die sich meist kein Auto leisten können, Voraussetzung für die Bewältigung des Alltags und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe.
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Zusammen mit Tacheles fordern wir vom BG45 die Landesregierung auf:
- Hände weg vom Sozialticket! Keine Kürzung der Landeszuschüsse!
- Stattdessen: Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe durch Ausbau öffentlicher Mobilität!
Das Sozialticket muss billiger und für mehr Menschen verfügbar werden!
Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ruft auf zum breiten Protest gegen die maßlose und unsoziale Kürzungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung:
Demonstration am Samstag,
9. Dezember um 12 Uhr,
Treffpunkt Alter Markt
in Wuppertal Barmen,
mit Besuch der örtlichen CDU/FDP-Parteibüros.
Es liegt in unserem Interesse, das unsere Mobilität erhalten bleibt. Wir bauen auf eine breite Unterstützung von Seiten aller Betroffenen.
Der Protest scheint angekommen zu sei , es wurde berichtet das die Regierung von einem Dorf kurz vor Köln und in der Nähe von Neandertal das beschnittene Ticket weiter finanziert .
Sicher wird man in vielen Jahren noch darüber am Lagerfeuer erzählen ,wenn im Hintergrund der Mammut trompetet.
Eine Landesregierung die als erste Handlung Sozialabbau begeht wäre auch sehr beschämend für Deutschland.
Ob Steinzeit , Mittelalter oder Neuzeit beim Hartz- Arbeitgeber- Regime weiss man nie genau im welchem Zeitalter sie sich gerade befinden .
Vielleicht sind wir demnächst bald Sklaven auf einer Galeere.