Bagatellgrenze – Mehrbedarf bei Umgangsrecht

BagatellgrenzeBagatellgrenze – und ihre faktische Wiedereinführung

Die Bundesagentur für Arbeit hat mal wieder eine „geniale“ Masche entwickelt, um die durch das BSG gekippte Bagatellgrenze in Höhe von 10% des Regelbedarfes zu umgehen. Durch das Grundsatzurteil aus dem letzten Sommer wurde der Praxis ein Riegel vorgeschoben, die Leistungsberechtigte dazu zwang, bis zu 10 % ihres Regelsatzes als Mehrbedarf für die Ausübung eines Umgangsrechtes zu verwenden. Wie die BA dieses Grundsatzurteil nun „umgesetzt“ hat, grenzt an einen vorsätzlichen Rechtsbruch.

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Euro-Zeichen in den Augen – Erbschaft

EuroEuro-Zeichen in den Augen? Kurioser Erbschaftsfall bei Leistungsberechtigtem

Euro-, oder besser gesagt Dollarzeichen hatte wohl ein Leistungsberechtigter in den Augen, als er als langjähriger Leistungsbezieher eine Erbschaft machte. Dafür wurde er nun vom LSG Niedersachsen-Bremen indirekt doppelt zur Rechenschaft gezogen. Denn das LSG sieht u.a. bei einer Teilverwendung der Erlöse (Kauf von 277 Blue-Ray-Filmen für 5.800 Euro) aus dieser Erbschaft die Wahrscheinlichkeit eines Schadensersatzanspruches für das JobCenter nach § 34 SGB II (Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten) gegeben.

Das ist eine neue Entwicklung wohl auch im Hinblick und Vorgriff auf die anstehenden Rechtsverschärfungen im SGB II. Denn bisher war der § 34 SGB II so schwammig formuliert, dass es kaum möglich war, Ansprüche aus ihm heraus durchzusetzen. Eine Präzisierung (Verschärfung) des § 34 SGB II hat aber im Rahmen der anstehenden Änderungen des SGB II bei allen Beteiligten einen breiten Konsens gefunden. Daher ist davon auszugehen, dass diese auch umgesetzt wird.

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Eigenheim und Tilgung – Urteil dazu

EigenheimEigenheim und Tilgung bei SGB II-Leistungsbezug

Das Hessische Landessozialgericht hat am 29. Oktober 2014 unter dem AZ L 6 S 422/12 ein für Eigenheimbesitzer im SGB II-Leistungsbezug höchst interessantes Urteil gefällt. Bisher war die Übernahme von Tilgungsraten für ein Eigenheim nicht als Sozialhilfe möglich, da die Tilgung letztendlich der Vermögensbildung dient. Das Hessische Landessozialgericht hat aber nun klargestellt, dass es auch hierbei Ausnahmen gibt, die die Sozialleistungsträger (= JobCenter) berücksichtigen müssen.

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Fahrtkosten für Arztbesuch – Vergleich

FahrtkostenFahrtkosten für Arztbesuch und deren Übernahme durch das JobCenter

In Zusammenhang mit entstehenden Fahrtkosten zu regelmäßigen Facharztterminen hat das Sozialgericht Main unter dem AZ S 15 AS 1324/10 einen wegweisenden gerichtlichen Vergleich herbeigeführt.

Nach diesem Vergleich kann eine außergewöhnliche Lebenssituation zu einer Übernahme der Fahrtkosten durch das JobCenter führen.

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Härtefallregelung im SGB II wird gestrichen

Verabschiedete Gesetzestextänderung im SGB II. Die Härtefallregelung (SGB II § 3 Abs. 3 S. 2) wird gestrichen.

SGB II § 3 Abs. 3 Satz 2

Leistungsgrundsätze

Text ab 01.01.2005
(1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind Weiterlesen

Skandalöses Urteil des BSG zur Kinderbekleidung

Mit Urteil v. 23.03.10 hat das BSG die Klage auf einmalige Leistung nach der BVerfG-Härtefallregelung v. 09.03.10 zurückgewiesen. Begründung: Die Kinderbekleidung ist mit dem Regelbedarf abzudecken.

Das der Regelbedarf für Kinder viel zu niedrig ist und die Kleidung nicht abgedeckt werden kann, lässt das BSG außer Acht. – Anmerkung: Früher gab es bei der Sozialhilfe 2mal im Jahr Bekleidungsgeld, so dass die Kinder nicht benachteiligt wurden. Mit Hartz IV ist diese Beihilfe weggefallen und somit kann eine gerechte Versorgung – insbesondere Kinderbekleidung nicht mehr abgedeckt bzw. gewährleistet werden.