Die SPD feiert 10 Jahre Agenda 2010

Die SPD feiert mit der Agenda 2010 eine Erfolgsgeschichte

Im Jahr 2003 wurde sie aus der Taufe gehoben. Die Agenda 2010. Eine nunmehr zehnjährige Erfolgsgeschichte gibt Anlass zu einer Rückschau. Was bewegte die SPD vor zehn Jahren zu diesem Umbau des Sozialsystems und worauf beruht sein Erfolg?

Herbst 1982 – Götterdämmerung für die SPD

Der Herbst 1982 war der Wendepunkt für den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und für die SPD. Die Regierung war angeschlagen, Schmidt hatte den Rückhalt seiner Partei eingebüßt und der Koalitionspartner FDP liebäugelte mehr oder weniger unverhohlen mit dem damaligen (noch) politischen Gegner CDU. Der entscheidende Funke, der dieses Pulverfass zum Explodieren brachte, war ein Schriftstück, das Otto Graf Lambsdorff (FDP) am 13. September 1982 Bundeskanzler Helmut Schmidt vorlegte. Das Schriftstück war betitelt mit „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“. Der Verfasser war Hans Tietmeyer, damals Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium. Das Schriftstück stellte einen ersten Entwurf des Konzepts dar. Hieraus einige Auszüge:

…
2. Weitere Einschränkung konsumtiver bzw. eindeutig nicht wachstums- und beschäftigungsfördernder Ausgaben
…

c) Arbeitsförderungsgesetz

• Verringerung der Leistungen:

Verringerung des Leistungssatzes für Arbeitslosengeld am Anfang der Bezugsdauer (z.B. erste drei Monate nur 50 % des letzten Nettoeinkommens, evtl. Mehrstufenregelung)

oder

Generelle Senkung des Arbeitslosengeldes für Alleinstehende (ohne Unterhaltsverpflichtung); anknüpfen an frühere Regelung

oder / und

Einführung von Karenztagen bei der Zahlung von Arbeitslosengeld (Beiträge zur Krankenversicherung werden jedoch durch Bundesanstalt gezahlt)

• Begrenzung des Arbeitslosengeldbezuges auf maximal 1 Jahr, auch bei Krankheit; kein Entstehen von neuen Arbeitslosengeldansprüchen durch Teilnahme an Maßnahmen der Bundesanstalt (erhebliche Einsparungen zu erwarten)

• Anpassung der Leistungsgrundsätze für Teilnehmer an Rehabilitationsmaßnahmen an die niedrigeren Leistungssätze für Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen und bei Abbruch oder Beendigung der Maßnahme keine Weiterzahlung des Übergangsgeldes

• Keine Kumulation mit alten Ansprüchen auf Arbeitslosengeld, wenn zwischenzeitlich gearbeitet wird

• Überprüfung von extrem verwaltungs- und damit personalaufwendigen AFG-Leistungen (z.B. 16-jährigen-Regelung für Kindergeld, Mehrfachberechnungen der Fahrtkostenzuschüsse für Unterhaltsempfänger, Bagatellbeträge bei Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren, Verfolgung der Ansprüche aus Konkursausfallgeld, übertriebene Härteregelungen)

• Überprüfung der Kosten für Träger der Maßnahmen von Unterhaltsgeld und Rehabilitation.

…

f) Wohngeld

• Änderung des Einkommensbegriffes (z.B. Anrechnung von Grundrenten)

• Absenken der überhöhten Pauschalen bei der Einkommensberechnung. (z.B. 30 % wegen Belastung durch Steuern und. Sozialabgaben; 12,5 % bei Bezug von Lohnersatzleistungen) auf die tatsächlichen durchschnittlichen Belastungen durch Steuern und Abgaben

• Reduzierung der maximal bezuschussungsfähigen Wohnfläche.

Des Weiteren werden in diesem Konzept die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Erwerbslose, die Übertragung der Arbeitslosenhilfe an die Sozialämter, die Förderung von „Eigeninitiative und Selbstvorsorge“, die Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie eine stärkere Eigenbeteiligung bei den Gesundheitskosten vorgeschlagen. Wer meint hier ein Déjà-vu zu erleben, liegt damit durchaus richtig. Im Herbst 1982 führte dieses Papier zum Bruch der Regierungskoalition. Alles Weitere ist Geschichte.

Auferstanden aus Ruinen

Nachdem Helmut Kohl (CDU) am 1. Oktober 1982 durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Bundeskanzler gewählt worden war, wurde er durch die Neuwahlen am 6. März 1983 im Amt bestätigt. Am 27. September 1998, sechzehn Jahre später, war der Spuk wieder vorbei. Schwaz-Gelb wurde abgewählt und Rot-Grün übernahm die Regierung. Zumindest ein Teil der Bevölkerung erlebte diesen Wechsel wie ein Befreiungsschlag. Nachdem sich die Ära Kohl hauptsächlich durch ein Aussitzen der Probleme ausgezeichnet hatte, versprach das damalige Wahlprogramm der SPD umfassende und aktive Veränderungen. Auch hierzu einige interessante Auszüge, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte (Hervorhebungen im Text von mir; auf diese darf man sich beschränken, wenn man die Auszüge nicht im Ganzen lesen möchte ;-)):

…

Neue Märkte schaffen

Deutschland braucht mehr Investitionen in neue Arbeitsplätze. Die Unternehmen werden aber nur dann wieder mehr investieren, wenn sie für ihre Produkte tatsächlich auch Käuferinnen und Käufer finden. Daran aber mangelt es.

Der Export allein reicht nicht. Die zu geringe inländische Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ist die entscheidende Schwachstelle der Konjunktur.

Zur Stärkung der Binnenkonjunktur brauchen wir:

• eine gezielte Entlastung bei Steuern und Abgaben und
• eine beschäftigungsorientierte Tarifpolitik, die im Rahmen der Produktivitätssteigerung für ausreichende Kaufkraft sorgt.

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Kürzere Arbeitszeit und intelligente Organisation der Arbeit

Eine innovative Wirtschaft braucht eine intelligente Organisation der Arbeit und flexibel ausgestaltete, nach Betriebsgrößen und Branchen differenzierte Arbeitszeiten. Wir fordern die Unternehmen auf, die vorhandenen tarifvertraglichen Flexibilisierungsmöglichkeiten umfassend zu nutzen.

Bei kürzeren und flexiblen Arbeitszeiten können teure Maschinen und Anlagen länger laufen, ohne daß Menschen länger arbeiten müssen. Im Rahmen flexibler Arbeitszeiten sind Vereinbarungen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglich, die mehr Zeitsouveränität verwirklichen.

Flexiblere und kürzere Arbeitszeiten sind auch notwendig, um eine deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit zu erreichen.

Wir unterstützen die Bemühungen der Tarifparteien, durch kürzere Arbeitszeiten neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir brauchen mehr Teilzeitarbeitsplätze, für Männer und Frauen. Überstunden sind soweit wie möglich abzubauen. Wo immer das möglich ist, soll Personalabbau durch beschäftigungssichernde Arbeitszeitmodelle vermieden werden. Wir brauchen auch beweglichere Lebensarbeitszeiten mit flexibleren Übergängen zwischen Arbeit einerseits und Bildung, Nichterwerbstätigkeit und Ruhestand andererseits.

…

Motivation und Leistung – Teilhaben am Sagen und Haben

Wir plädieren für soziale Partnerschaft in den Betrieben und in der Gesellschaft.

Wir wollen eine Teilhabegesellschaft, in der alle ihren gerechten Anteil am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand erhalten. Wir wollen die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Kapital und am Gewinn und an den Entscheidungen der Unternehmen.

Die SPD-geführte Bundesregierung wird die Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital verbessern. Dazu gehören:

• Unterstützung von Investivlohnvereinbarungen der Tarifpartner
• Förderung von Beteiligungen der Beschäftigten an überbetrieblichen Fonds und
• Verbesserung des Insolvenzschutzes für diese Beteiligungen.

Die SPD-geführte Bundesregierung wird sich einsetzen für

• den Ausbau der Mitbestimmung am Arbeitsplatz und im Betrieb
• die Sicherung und Weiterentwicklung der qualifizierten Mitbestimmung in den Unternehmen und
• den Ausbau der Mitbestimmungsrechte in Europa.

Durch ihre unverantwortlichen Eingriffe in Arbeitnehmerrechte haben CDU, CSU und FDP den sozialen Frieden in unserem Land beschädigt.

Wir werden Fehlentscheidungen

• beim Kündigungsschutz,
• beim Schlechtwettergeld und
• bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

korrigieren.

Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Auf dem Arbeitsmarkt muß wieder Ordnung herrschen.

Sozialdumping, Lohndumping, illegale Beschäftigung und systematische Schwarzarbeit untergraben die sozialen Sicherungssysteme, höhlen die Tarifordnung aus und bedrohen die Existenz legal arbeitender Unternehmen.

Wir wollen neue Beschäftigungsformen auf dem Arbeitsmarkt, aber wir werden weder einen unfairen Wettbewerb noch die Flucht aus der Sozialversicherung zulassen. Wir werden Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherstellen. Deshalb werden wir den Mißbrauch der 620 Mark/520 Mark-Jobs stoppen und Scheinselbständigkeit bekämpfen.

Wir werden mit einem Aktionsprogramm illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit wirksamer als bisher bekämpfen. Zur Verhinderung von Sozialdumping muß das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durch nationale und europäische Regelungen durchgesetzt werden. Die geltenden Sanktionsmöglichkeiten müssen verschärft werden, damit auch Generalunternehmer für illegal agierende Subunternehmer haftbar gemacht werden können.

Arbeit statt Arbeitslosigkeit

Ziel der SPD-geführten Bundesregierung ist, Arbeitslose so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen. Absoluten Vorrang hat die Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt.

Unser Grundsatz heißt „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“: Die Arbeitslosigkeit verursachte 1997 gesellschaftliche Kosten von etwa 180 Milliarden Mark. Wir werden dafür sorgen, daß dieses Geld künftig nicht mehr hauptsächlich für die Bezahlung von Arbeitslosigkeit ausgegeben wird, sondern für die Finanzierung von Qualifizierung und Arbeit. Das verringert die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und bringt Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialbeiträgen.

Für alle Arbeitslosen, die länger als sechs Monate ohne Arbeit sind, sollen die Arbeitsämter gemeinsam mit den Betroffenen einen individuellen Plan zur Rückkehr ins Arbeitsleben entwickeln. Wenn die Vermittlung auf einen Arbeitsplatz nicht sofort gelingt, werden wir Brücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen:

Betriebe, die Arbeitslose einstellen, sollen

Lohnkostenzuschüsse und

Einarbeitungshilfen

erhalten.

Tarifvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, die neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen, werden wir durch Zuschüsse unterstützen. Dabei geht es zum Beispiel um Modelle der Altersteilzeit oder um Einstiegsteilzeit für junge Menschen nach der Berufsausbildung. Beide Maßnahmen ermöglichen die zusätzliche Einstellung jüngerer Menschen.

Ähnlich wie in Skandinavien wollen wir erreichen, daß Langzeitarbeitslose als Vertretung auf betriebliche Stellen vermittelt werden, die durch Elternurlaub oder Weiterbildung der bisherigen Beschäftigten für eine befristete Zeit unbesetzt sind. Mit diesem Job-Rotations-Programm kann für Langzeitarbeitslose die Rückkehr auf einen Dauerarbeitsplatz erreicht werden.

Zur Anpassung an neue Strukturen werden wir auch die innerbetriebliche Weiterbildung fördern.

Wir werden die aktive Arbeitsmarktpolitik stärker mit der Strukturpolitik in den Regionen verknüpfen.

Die hohe und zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit gering Qualifizierter zeigt, daß wir auch wieder mehr einfache Arbeitsplätze brauchen. Bei neuen Arbeitsplätzen mit niedrigen Stundenlöhnen werden wir das Geld, das bisher für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit verwendet wurde, einsetzen, um diese Arbeitsplätze bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Diese Maßnahme kommt den Beschäftigten und den Arbeitgebern gleichermaßen zugute.

Was von diesen blumigen Versprechungen geblieben ist, kann man heute bewundern. Das ein Wahlprogramm im Grunde ein Wunschzettel ist, ist ja nichts Neues. Ein Wunschzettel in zweierlei Hinsicht. Zu einem das die jeweilige Partei sagt: „Das würden wir uns wünschen machen zu können, wenn ihr uns lasst.“ und zum anderen: „Wir würden uns wünschen, das ihr uns das glaubt, was wir hier ins Wahlprogramm geschrieben haben“. Im Fall der SPD ist der zweite Wunsch bei der Wahl 1998 in Erfüllung gegangen. An den ersten haben nur die geglaubt, die die SPD damals gewählt haben. Meiner Überzeugung nach hatte Schröder diesen, spätesten nach dem zweiten Bier am Wahlabend, bereits wieder vergessen.

Der Verrat an der Arbeiterschaft

Gleich im Jahr 1999 gelang der SPD der erste ganz große Wurf. Die rot-grüne Bundesregierung verabschiedete das „größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik“. So hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) dieses Machwerk genannt. Dieses Paket hatte ein Sparvolumen von 15 Mrd. Euro. Rund ein Drittel davon ging auf Kosten der Erwerbslosen. Wir erinnern uns vielleicht. Dieser Gruppe sollte, laut Wahlprogramm der SPD, effizient und individuelle geholfen werden. Das klappt nur, wenn man Geld in die Hand nimmt und nicht dadurch, das man es wegnimmt. Denn um hier Klartext zu reden: Wenn in der Politik von Sparen geredet wird, dann ist damit nicht gemeint, das die Regierung die Steuergelder auf ein Sparbuch einzahlt um Zinsgewinne zu erzielen. Sparen bedeutet in der Sprache der Politik immer Kürzungen. Und gekürzt wird, das lehrt uns die Geschichte, immer bei denen die am wenigsten in der Tasche und noch weniger zu sagen haben. Dreimal dürft ihr raten, wer das ist. Ich gebe euch mal einen Tipp. Es sind nicht die Banken oder Konzerne.

Doch damit nicht genug legte die SPD im Jahr 2000 noch kräftig nach. Es folgte der „Meilenstein in der Finanzpolitik“ (Eichel). Gemeint ist das Steuersenkungsgesetz, das im Juli 2000 das Licht der Welt erblickte. Der wichtigste Teil des Steuersenkungsgesetz war die Reduzierung der privaten Einkommenssteuer. Der andere Teil betrifft die Unternehmenssteuer. Betrug 1998 die Einkommenssteuer immerhin noch 53 Prozent, so sank diese bis 2005 auf 42 Prozent herab. Das bescherte den Einkommensmillionären eine jährliche Steuerersparnis von über 100.000 Euro. Ein Durchschnittshaushalt profitierte so gut wie nicht von der geringeren Einkommenssteuer. Das was auf der einen Seite reinkam wurde z.B. durch die Ökosteuer (höherer Benzin- und Heizölpreise), durch die Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer und einigem mehr wieder weggenommen.

Die Leidtragenden dieses famosen Steuersenkungsgesetz waren die Städte und Gemeinden. Denn diese finanzieren sich im Wesentlichen durch die Einkommens- und Unternehmenssteuer. Allein durch die Reduzierung der Einkommenssteuer mussten die Kommunen in den nachfolgenden Jahren Verluste in Milliardenhöhen hinnehmen. Noch drastischer wirkten sich die Reformen der Unternehmenssteuer für die Kommunen aus. Genauer, hier ging es um die Körperschaftssteuer (das ist die Einkommenssteuer der Kapital- und Aktiengesellschaften) und um die Gewerbesteuer. Erstere wurde von 40 Prozent auf 25 Prozent gedrückt. Durch eine Reihe von neuen Regelungen war es den Unternehmen möglich, diese Steuer auf Null zu drücken. Doch damit nicht genug. Das neue Regelwerk ermöglichte es den Unternehmen sogar bereits gezahlte Steuern aus den Jahren 1997/98 zurückgezahlt zu bekommen. Und schon stand der gute Herr Eichel vor einem großen Steuerloch. Auch durch die Gewerbesteuer entgingen den Kommunen viel Geld. Die Gewerbesteuer besteuert die Gewinne von Unternehmen. Diese sind aber sehr Abhängig von der Konjunktur. Wenn ein Unternehmen Niederlassungen in verschiedenen Städten hat, so konnte es nun die Gewinne in der einen Stadt mit den Verlusten in einer anderen gegenrechnen. Anders ausgedrückt. Die Unternehmen konnten so ihre Gewinne kleinrechnen. Geringer Gewinn = geringe Gewerbesteuer = leere Kassen bei den Kommunen. Der Grundstein für die Umverteilung von unten nach oben war mit dem Sparpaket und dem Steuersenkungsgesetz gelegt.

Wer denkt, das war’s schon, der irrt. Die Steuerreform war erst der Auftakt. Als nächstes kamen die Hedgefonds ins Land und damit genau die Heuschrecken, gegen die die SPD in ihrem Wahlkampf 1998 noch Stimmung gemacht hatte. Von Stund an war es nun möglich eine Firma aufzukaufen, die gut funktioniert. Dann verschlankt man die Firma indem man einige Leute entlässt. Die Firma wird dadurch noch profitabler und kann so weiterverkauft werden. Den Gewinn aus diesem Verkauf streicht man sich steuerfrei ein. Oder, man kauft eine Firma auf, die gut funktioniert und zerschlägt diese Firma. Die Einzelteile werden dann teuer weiterverkauft und den Gewinn kann man wieder steuerfrei einstreichen. Man kann eine Firma, die gut funktioniert, auch kaufen, wenn man selber nicht das Geld dafür hat. Schließlich macht die Firma große Gewinne. Also leiht einem die Bank das Geld, der aufgenommene Kredit wird in die Bilanz der Firma eingestellt und anschließend von dieser abarbeitet. Danach kann man sie wieder verkaufen und den Gewinn steuerfrei einstreichen. Das alles gab es vorher in Deutschland nicht. Das alles hat Rot-Grün erst ins Land gebracht. SPD: So bekommt man ein Land kaputt.

Doch den Haupttrumpf hatte diese Regierungskoalition noch nicht ausgespielt. Nach dieser ersten großen Umverteilung von unten nach oben kam nun das Glanzstück. Die Agenda 2010. Dem murrendem Volk musste ein Schuldigen präsentiert werden und den fand man auch. Den Langzeitarbeitslosen. Dem wurde nun mit Hartz IV zu Leibe gerückt. Wie war das noch?

„Für alle Arbeitslosen, die länger als sechs Monate ohne Arbeit sind, sollen die Arbeitsämter gemeinsam mit den Betroffenen einen individuellen Plan zur Rückkehr ins Arbeitsleben entwickeln.“

Hartz IV sieht u.a. so aus, das man eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben soll, in der auch steht, wie oft und wo man sich zu bewerben hat. Diese Eingliederungsvereinbarungen bestehen im Wesentlichen aus standardisierten Textbausteinen und einer ebenso standardisierten Rechtsfolgenbelehrung. Unterschreibt man diese nicht, wird sie kurz und knapp als Verwaltungsakt über den Betroffenen erlassen. Ganz nebenbei wird man, in beiden Fällen, einen Teil seiner bürgerlichen Rechte beraubt. So darf man sich z.B. nicht mehr frei bewegen. Will man den nächsten Nachbarort aufsuchen, so muss man vorher fragen, ob man auch darf. Wenn man auf sein Grundrecht auf freie Berufswahl pocht (steht im Grundgesetz, darf dort jeder gerne nachlesen) bekommt man das SGB II um die Ohren geschlagen. Das Alles sei vollkommen verfassungskonform. Ebenso die Sanktionen, die über den hilfebedürftigen Menschen erlassen werden können, wenn er einen sogenannten Pflichtverstoß begeht.
Wenn Sie in diesem Land ein Verbrechen begehen, dann geschieht ihnen solange nichts (außer der Verhaftung), bis ein Gericht eindeutig ihre Schuld festgestellt hat. Wenn Sie (bzw. ihr Anwalt) dann noch glaubhaft belegen können, das Sie zum Zeitpunkt der Tat geistig gerade nicht ganz anwesend waren, können Sie häufig mit einem milden Urteil rechnen. Wenn Sie als Hartz IV-Empfänger einen sogenannten Pflichtverstoß begehen, dann können Sie davon ausgehen, das Sie sofort und unwiderruflich sanktioniert werden. D.h. im ersten Fall 30 Prozent Abzug vom Regelsatz und das für drei Monate. Dies entscheidet kein Richter und kein Gericht. Und Sie können sich auch nicht auf ihre eventuelle momentane geistige Abwesenheit berufen. Ob die Sanktion verhangen wird, entscheidet ihr Sachbearbeiter. Und das nicht weil er es muss, sondern weil er es kann. Sanktionen können erlassen werden, müssen aber nicht. Dadurch erhält jede Sacharbeiterin und jeder Sacharbeiter eine Machtfülle über Sie, die an Herrenrecht grenzt. Sie sind nicht länger Bürgerin oder Bürger dieses Landes, sondern Teil einer Verfügungsmasse. Kurz: Man kann (innerhalb der Gesetze) mit Ihnen machen, was man will.

Mit „… gemeinsam mit den Betroffenen einen individuellen Plan zur Rückkehr ins Arbeitsleben entwickeln …“ hat das Nichts mehr zu tun. Daneben finden sich in der Agenda 2010 viele der Punkte verwirklicht, die in den obigen Auszügen zum „Lambsdorff-Papier“ von 1982 zu finden sind. Anscheinend hatte Herr Schröder dies weit tiefer verinnerlicht, als das eigene Wahlprogramm. Entsprechend fiel seine Reformrede am 14. März 2003 aus. Sie enthielt folgende vier Kernaussagen:

„Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“
„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“
„Niemanden aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen.“
„Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen.“

So wurde der Sozialschmarotzer geboren, vom Superminister Wolfgang Clement auch gerne als Parasit bezeichnet. Gestern war man noch Bürgerin oder Bürger von Deutschland und nun ist man nur noch ein Parasit, der den Staat aussaugt. So wurde ein Teil der Bevölkerung stigmatisiert und ausgegrenzt. Der damalige SPD-Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) setzte diesbezüglich noch einen drauf, mit seiner Bemerkung von 2006 zu Hartz IV: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Menschenverachtender geht es (in einer Demokratie) eigentlich nicht mehr.
Sehr geehrter Herr Müntefering, sehr geehrte SPD. Im Mai 2013 waren 5.028.500 Menschen arbeitsuchend gemeldet. Davon waren 2.936.912 erwerbslos. In der Zeit von Januar bis Juni 2013 waren im Durchschnitt 432.369 offene Stellen in Deutschland gemeldet. Nehmen wir nun mal an, das diese Stellen passgenau aus dem vorhandenen Pool der Erwerbslosen besetzt werden können, so bleiben 2.504.543 erwerbslose Menschen übrig. Auf welche Stellen sollen sich diese Menschen dann noch bewerben, wozu sie nach SGB II gezwungen sind? Sind das dann alles Parasiten, die das Recht, sich ernähren zu dürfen, verloren haben? Sollen diese Menschen also, nach ihren Wertmaßstäben, den Hungertod erleiden, damit sie der Gesellschaft nicht mehr zur Last fallen?
Mir stellt sich da schon die Frage, über welches Welt- und Menschenbild die SPD verfügt. Doch nicht nur die SPD. Schließlich gelang es ihr, ohne all zu großen Widerstand, dieses Bild der Langzeitarbeitslosen in und über die Medien zu verbreiten. Wohlgemerkt, das alles mit Hilfe eines Vokabulars sowie mit Stigmatisierungs- und Ausgrenzungsmechanismen, die man eher aus einem weniger rühmlichen Teil der deutschen Geschichte kennt. Heute ist es die Standardansicht vieler „anständiger“ Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegenüber den Erwerbslosen. Rot-Grün ist es so problemlos gelungen, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Teile und herrsche.

Was jene Bürgerinnen und Bürger dabei übersehen oder nicht wahr haben wollen ist, das von Hartz IV alle betroffen sind. Und nicht etwa deshalb, weil die einen das Geld erarbeiten, was die anderen zum Überleben brauchen. Das ist auch ein Punkt aber nicht der entscheidende. Der entscheidende ist der, das die Politik mit Hilfe von Hartz IV aus Deutschland ein Billiglohnland machen konnte. Zeit- und Leiharbeit zu niedrigsten Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen weiten sich immer mehr aus. Unser Erfolg beim Export leitet sich auch daraus ab, das immer mehr Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gepresst werden. Dafür bricht der Binnenmarkt immer mehr zusammen. Wenn immer mehr Menschen immer weniger Geld im Portemonnaie haben, können sie auch immer weniger ausgeben. Wie lange unsere Exporterfolge noch anhalten werden, kann man sich anhand der wirtschaftlichen Probleme unserer Nachbarländer ausrechnen. Ganz abgesehen davon soll das Modell Hartz IV zumindest im europäischen Umland Fuß fassen. Aber wenn dann alle zu Niedriglohnländer werden, was wird dann aus unserem Heimvorteil?

Sie fragen, wieso durch Hartz IV Deutschland zum Billiglohnland geworden ist? Ganz einfach. Hartz IV bedeutet Angst und Unterdrückung aber auch Scham und Schuldgefühle. Die Menschen, die erwerbslos geworden sind und dann von Hartz IV abhängig wurden, werden vom System genötigt, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Was zumutbar ist, entscheidet der Sacharbeiter. Sie selbst können zwar Wünsche äußern, aber diese haben kaum Gewicht. Per SGB II sind Sie gezwungen (das Grundgesetz wird nicht beachtet) sich auf alles zu bewerben, was man Ihnen vorsetzt. Und wenn es noch so abstrus ist. Ist eine Vermittlung in Arbeit in absehbare Zeit nicht möglich, steckt man Sie in (sinnfreie) Maßnahmen (Stichwort: Armutsindustrie) oder Sie bekommt einen Ein-Euro-Job. Letztere tragen ihren speziellen Anteil am Lohndumping bei und beide lassen die Arbeitslosenstatistik gut aussehen. Die Angst vor Sanktionen und das ständige Gefühl, des Ausgeliefertseins führt in den meisten Fällen zu bedingungslosen Gehorsam. Man fügt sich und liefert sich diesem System aus (oder man geht daran zugrunde). Viele Betroffene schämen sich dafür, erwerbslos geworden zu sein, und geben sich dafür nicht selten selber die Schuld. Bei mir war es nicht anders. Mittlerweile denke und fühle ich nicht mehr so. Somit nimmt man, mehr oder wenig bereitwillig, jede noch so schlecht bezahlte Arbeit an und nimmt miese Arbeitsbedingungen in Kauf. Natürlich auch getrieben von dem Wunsch, diesem System entfliehen zu können.

Doch dem System kann man nicht entfliehen. Selbst wenn man eine feste und (noch) gut bezahlte Arbeitsstelle haben sollte. Das Damoklesschwert Hartz IV schwebt beständig über einen. Was machen Sie, wenn es irgendwann in Ihrem Unternehmen heißt:

„Um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, kürzen wir die Gehälter um 10 Prozent. Durch Ruheständler frei werdende Arbeitsplätze werden nicht neu besetzt. Durch Effektivierung der Arbeitsabläufe, wird die vorhandene Arbeit auf alle verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht verteilt.“

Vielleicht gehen Sie zum Betriebsrat? Der teilt Ihnen mit, dass das mit der Gewerkschaft abgesprochen ist. Dem Unternehmen geht es zur Zeit nicht gut, zu wenig Aufträge, Krise, blablabla. Um also die vorhandenen Arbeitsplätze nicht zu gefährden, sei die momentane Lösung die sozialste. Und nun? Schauen Sie sich nach einer anderen Stelle um? Tja, der Arbeitsmarkt ist in Ihrem Bereich gerade gesättigt. Also beugen Sie sich und schlucken die Kröte. Natürlich können Sie jederzeit gehen. Das steht Ihnen frei. Es wird Ihnen vielleicht sogar nahegelegt. Nicht direkt selbstverständlich. Aber schließlich scheinen Sie einer von denen zu sein, die nicht das widerspruchslos aufgeben wollen, was Generationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ihnen schwer erkämpft hatten. Die sind damals noch für bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung auf die Straße gegangen. Die Bürgerinnen und Bürger heute treten lieber auf die ein, die sowieso schon am Boden liegen. Das ist weniger anstrengend. Somit werden Sie vor die Wahl gestellt. Welche Pille schlucken Sie?
Anderes Szenario. Die Arbeitsstellen in Ihrem Unternehmen, die frei werden, werden nicht durch neue Festangestellte belegt. Statt dessen kommen Menschen ins Unternehmen, die per Werkvertrag angestellt sind. Diese neuen Kollegen arbeiten für weniger als die Hälfte, für die gleiche Arbeit, die Sie (noch) verrichten. Rekrutiert werden diese Menschen aus dem großen Pool der Langzeitarbeitslosen. Also genau von jenen arbeitsscheuen Parasiten, die gezwungen sind jeden Job zu ergreifen, den man ihnen anbietet. Wie lange glauben Sie, werden Sie noch zu den gewohnten Konditionen Ihre Arbeit verrichten dürfen? Das gibt es nicht? Dann fragen Sie doch mal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Fließbändern von Daimler Benz, um nur ein Beispiel zu nennen. Ohne Harz IV mit einem Regelsatz am absoluten Existenzminimum, der auf Null sanktioniert werden kann, wäre das alles nicht möglich. Angst und Unterdrückung sind die Merkmale unserer heutigen Gesellschaft. Das ist der Erfolg der Agenda 2010. Das feiert die SPD. Dabei ist es egal, welcher politische Farbenmischmasch gerade zufällig das Sagen im Land hat. Unter der derzeitigen christlich-liberalen Regierung wurde das fortgeführt und weiter perfektioniert, was die sozial-ökologische auf den Weg gebracht hat. Und die Umverteilung von unten nach oben ist noch nicht abgeschlossen. Wie heißt der gegenwärtige Wahlkampfslogan der SPD? Das WIR entscheidet! Angesichts des vorherrschenden Welt- und Menschenbild dieser Partei und der Werte, die sie seit spätestens 1998 vertritt, will ich gar nicht wissen, wer mit diesem WIR gemeint ist.