Presse Info 049 vom 04.06.2009
Zu der aktuellen Berichterstattung über Kontrollmaßnahmen gegenüber Leistungsempfängern erklären das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam:
Zu der aktuellen Berichterstattung über Kontrollmaßnahmen gegenüber Leistungsempfängern erklären das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam:
Observation bei Hartz IV durch Druck von Erwerbsloseninitiativen vom Tisch.
Bonn/Hannover Die beiden Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de begrüßen die Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit zukünftig auf die Observation von Hartz IV-Beziehern zu verzichten.
WeiterlesenNeue Dienstanweisung läutet die nächste Runde gegen Hartz IV-Betroffene ein.
Zum Paragraphen 6 des SGB II erließ die BfA jetzt eine 25seitige Dienstanweisung, in der Observationen (langfristige heimliche Überwachungen) ebenso ermöglicht werden wie die Übergabe der gesamten Datenbestände zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung an nichtöffentliche Stellen.
Am 24. April 09 haben wir auf dieser Seite über Sinn und Zweck der Gruppeneinladungen der JobCenter in Essen berichtet und dazu aufgerufen, dass uns Betroffene ein Einladungsschreiben zukommen lassen.
Die BG45 ist heute auf ein Geschehen aufmerksam gemacht worden, welches für uns Hartz4 Berechtigte schlichter Alltag ist, wenn unsere Belange das JobCenter bearbeiten muss.
Kurz zu dem Fall: Das JobCenter überweist Leistung unregelmäßig, es droht der Verlust des Arbeitsplatzes, weil über die vom JobCenter verursachte Mittellosigkeit das Fahrgeld nicht mehr aufgewendet werden kann. Im Laufe der rechtsanwaltlichen Intervention wird der einstweilige Rechtsschutz beim Sozialgericht Duisburg beantragt. Es tut sich nichts.
In einem Telefonat mit dem Gericht erklärt der Richter:
Die Bundesregierung definiert die Abwrackprämie als eine Einnahme in Geldeswert, berichtet die Lausitzer Rundschau. Das bedeutet, dass die Prämie mit dem Hartz4-Grundeinkommen verrechnet wird. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Am 5. Februar 2009 erschien in der NRZ ein kritischer Artikel von Susanne Storck über die Essener JobCenter. Unter der Überschrift Warten auf faire Beratung wird berichtet, dass sich die Vorwürfe der Betroffenen über die dortigen Zustände häufen.
Den ganzen Artikel finden Sie auf dem Online-Portal der WAZ-Mediengruppe Der Westen.