Observation bei Hartz IV vom Tisch

Gemeinsame Pressemitteilung: Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de vom 04.06.2009

Observation bei Hartz IV durch Druck von Erwerbsloseninitiativen vom Tisch.

Bonn/Hannover Die beiden Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de begrüßen die Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit zukünftig auf die Observation von Hartz IV-Beziehern zu verzichten.

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Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE

Bundesagentur für Arbeit richtet Geheimdienst ein und tritt Datenschutz mit Füßen

Neue Dienstanweisung läutet die nächste Runde gegen Hartz IV-Betroffene ein.

Zum Paragraphen 6 des SGB II erließ die BfA jetzt eine 25seitige Dienstanweisung, in der Observationen (langfristige heimliche Überwachungen) ebenso ermöglicht werden wie die Übergabe der gesamten Datenbestände zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung an nichtöffentliche Stellen.

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ARGE Essen reagiert nicht auf gerichtliche Verfügung

Die BG45 ist heute auf ein Geschehen aufmerksam gemacht worden, welches für uns Hartz4 Berechtigte schlichter Alltag ist, wenn unsere Belange das JobCenter bearbeiten muss.

Kurz zu dem Fall: Das JobCenter überweist Leistung unregelmäßig, es droht der Verlust des Arbeitsplatzes, weil über die vom JobCenter verursachte Mittellosigkeit das Fahrgeld nicht mehr aufgewendet werden kann. Im Laufe der rechtsanwaltlichen Intervention wird der einstweilige Rechtsschutz beim Sozialgericht Duisburg beantragt. Es tut sich nichts.

In einem Telefonat mit dem Gericht erklärt der Richter:

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Kritischer NRZ-Artikel über die JobCenter in Essen

Am 5. Februar 2009 erschien in der NRZ ein kritischer Artikel von Susanne Storck über die Essener JobCenter. Unter der Überschrift Warten auf faire Beratung wird berichtet, dass sich die Vorwürfe der Betroffenen über die dortigen Zustände häufen.

Den ganzen Artikel finden Sie auf dem Online-Portal der WAZ-Mediengruppe Der Westen.

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Regelsatz für Kinder verfassungswidrig?

An alle Hartz4-Berechtigten!

Ich halte es spätestens nach dem Beschluss des BSG vom 27. Januar 2009 zur Vorlage der Regelsätze für Kinder in Karlsruhe für angezeigt, dass möglichst alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, die in den letzten 4 Jahren (mindestens teilweise) unter 15 Jahren alt waren, einen Überprüfungsantrag stellen, um sich Ansprüche für den Fall zu sichern, dass das BVerfG zu ihren Gunsten entscheiden wird. Dieses ist aufgrund der versteckten Verweisung des § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 1 SGB III erforderlich.

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