ARGE Essen reagiert nicht auf gerichtliche Verfügung

Die BG45 ist heute auf ein Geschehen aufmerksam gemacht worden, welches für uns Hartz4 Berechtigte schlichter Alltag ist, wenn unsere Belange das JobCenter bearbeiten muss.

Kurz zu dem Fall: Das JobCenter überweist Leistung unregelmäßig, es droht der Verlust des Arbeitsplatzes, weil über die vom JobCenter verursachte Mittellosigkeit das Fahrgeld nicht mehr aufgewendet werden kann. Im Laufe der rechtsanwaltlichen Intervention wird der einstweilige Rechtsschutz beim Sozialgericht Duisburg beantragt. Es tut sich nichts.

In einem Telefonat mit dem Gericht erklärt der Richter:

Weiterlesen

Kritischer NRZ-Artikel über die JobCenter in Essen

Am 5. Februar 2009 erschien in der NRZ ein kritischer Artikel von Susanne Storck über die Essener JobCenter. Unter der Überschrift Warten auf faire Beratung wird berichtet, dass sich die Vorwürfe der Betroffenen über die dortigen Zustände häufen.

Den ganzen Artikel finden Sie auf dem Online-Portal der WAZ-Mediengruppe Der Westen.

Weiterlesen

Regelsatz für Kinder verfassungswidrig?

An alle Hartz4-Berechtigten!

Ich halte es spätestens nach dem Beschluss des BSG vom 27. Januar 2009 zur Vorlage der Regelsätze für Kinder in Karlsruhe für angezeigt, dass möglichst alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, die in den letzten 4 Jahren (mindestens teilweise) unter 15 Jahren alt waren, einen Überprüfungsantrag stellen, um sich Ansprüche für den Fall zu sichern, dass das BVerfG zu ihren Gunsten entscheiden wird. Dieses ist aufgrund der versteckten Verweisung des § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 1 SGB III erforderlich.

Weiterlesen

JobCenterfreies Leben durch Organspende?

Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Oberender ist ein feiner Mensch – denn er denkt noch an die Schwachen in unserer Gesellschaft

Der gute Mann ist ja auch nicht irgendwer, denn immerhin war er Professor an der Universität Bayreuth. Dort hatte er bis 2007 den Lehrstuhl VWL IV – Wirtschaftstheorie inne. Zudem gilt er als Botschafter der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ für das Gesundheitswesen.

Weiterlesen

Beratungshilfe

Man kann beim Amtsgericht eine Bescheinigung beantragen, die dazu berechtigt, kostenlos durch einen Rechtsanwalt beraten und außergerichtlich vertreten zu werden. Nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, Artikel 3 Absatz 1 GG, sollen auch arme Menschen Zugang zu einer Rechtsberatung erhalten.

Weiterlesen