Kindergelderhöhung: Hartz IV-Familien werden »verschaukelt«

Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verschaukle Eltern und Kinder mit Hartz IV-Bezug oder Sozialhilfe, erwiderte das Erwerbslosen Forum Deutschland auf das heutige Statement der Bundesfamilienministerin Ursula. In einer Pressemitteilung hatte sie erklärt: „Kindergelderhöhung zum 1. Januar ist gut angelegtes Geld“.

Die Initiative hielt ihr entgegen, dass ein Kind aus einem Hartz IV-Haushalt überhaupt nichts davon habe, weil die Erhöhung gleichzeitig wieder voll vom Regelsatz abgezogen würde und somit die bittere Armut nicht einen Cent gebessert würde. Auch sei das angekündigte Schulpaket in Höhe von 100 Euro für bedürftige Kinder völlig unzureichend, weil es nur einen Bruchteil der jährlichen Schulkosten abdecken würde und Schüler ab der Oberstufe dies nicht mehr erhalten würden. Damit würde eine höhere Bildung verhindert.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

»Ursula von der Leyen verhöhnt betroffene Kinder und Eltern aus Hartz IV-Haushalten und gaukelt der breiten Öffentlichkeit die angeblich GUTEN TATEN der großen Koalition vor. Anstatt vorrangig den skandalösen Zustand zu beenden, indem die Hungerregelsätze bei Sozialleistungsbezieher erhöht werden, wird das Kindergeld erhöht und die Betroffenen gehen erneut leer aus.

Immerhin scheint aber die Regierung inzwischen einzusehen, dass in den Regelsätzen kein Cent für Bildung vorgesehen ist und gewähren ein jährliches Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro oder 8,33 Euro pro Monat. Es leigt auf der Hand, dass diese Summe von vorne bis hinten nicht ausreicht und die Gefahr besteht, dass mit diesem Betrag weitere Förderungen von Kindern für die Zukunft ausgeschlossen werden sollen. Schüler ab der 11. Klasse hingegen sollen überhaupt nichts erhalten, obwohl die jährlichen Kosten für Bildung dort enorm sind.

Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass eine höhere Bildung für das abgehängte Prekariat erst gar nicht erwünscht ist»

Das Erwerbslosen Forum Deutschland erinnerte daran, dass mit Einführung von Hartz IV bewusst der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei Schulkindern und Jugendlichen aberkannt wurde, indem die Altersgruppen der Schulkinder zwischen 7-14 Jahre und Jugendlichen nicht mehr berücksichtigt wurden. Bis zur Einführung von Hartz IV hatten Kinder von 7 – 14 Jahren etwa 20 Prozent mehr für Ernährung zu Verfügung und 14 – 17jährige bekamen 90 Prozent des Eckregelsatzes, weil ihr Ernährungsbedarf den von Erwachsenen übersteigt. »Mit der Einführung von Hartz IV wurde der Bedarf eines heute 13jährigen auf das Niveau eines Säuglings reduziert und Jugendlichen gesteht man nur noch 2.500 kcal zu, obwohl sie täglich 3.000 kcal brauchen. Dies Kürzungen könnte man nach Ansicht der initiativübergreifenden neuen Bündnisplattform »Kinderarmut durch Hartz IV« sofort beheben, indem man Kindern zwischen 7 bis 14 Jahren 253 Euro statt 211 Euro und Jugendlichen 316 Euro statt 281 Euro gewähren würde.

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