Regierung plant mehr Kontrolle bei Hartz IV

In der letzten Woche sorgte eine Hartz-IV-Studie von Forschern der Technischen Universität Chemnitz für Aufsehen

Danach genügen 132 Euro für die allernötigsten Bedürfnisse, maximal 278 Euro, der gegenwärtige Satz liegt bei ca. 350 Euro. Die Aufregung war groß: Kritiker warfen den Wissenschaftlern Zynismus vor und warnten vor einer Hartz-IV-Kürzung. Die Forscher weisen die Kritik zurück. Jetzt schaltete sich Bundeskanzlerin Merkel in die Debatte ein und erteilte einer Kürzung des Hartz-IV Regelsatzes eine deutliche Absage. Doch die Regierung will den Missbrauch von Hartz IV künftig mit schärferen Kontrollen unterbinden.

Chemnitzer Forscher weisen Kritik zurück

Die Kanzlerin bezeichnete die Studie der Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm als „unverantwortlich“. Die Sätze richteten sich „an dem objektiv ermittelten Bedarf aus, werden im Gleichklang mit den Renten erhöht und alle vier Jahre umfassend überprüft“. Einer der Autoren der Untersuchung, Friedrich Thießen, verteidigte dagegen die Ergebnisse: „Die Berechnung beruht auf realen Werten“, sagte er der Bild am Sonntag. „Wir haben aber nie gesagt, dass man von diesen Geldern allein leben kann“, betonte er.

Scholz: Krankmeldungen besser überprüfen

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte derweil schärfere Kontrollen der Arbeitsfähigkeit von Hartz-IV-Empfängern an. Scholz sagte dem Nachrichtenmagazin Focus:

„Teil der geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist es, Krankmeldungen zuverlässiger zu überprüfen. Zudem solle der Zoll besser ausgestattet werden, um Schwarzarbeit effizienter aufzudecken. Aber im Vordergrund steht für mich eine erstklassige Arbeitsvermittlung. Und natürlich bessere Qualifizierung.“

Rückgang der Arbeitslosigkeit durch Kürzung von Hartz IV?

Unterdessen spricht sich der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, für niedrigere Hartz-IV-Regelsatz aus. Der Wirtschaftsforscher geht davon aus, dass dadurch die Arbeitslosigkeit weiter sinken würde. Wer den gewerkschaftlich geforderten Mindestbruttolohn von 7,50 Euro pro Stunde bekomme, habe netto nur zwei Euro pro Stunde mehr als ein Hartz-IV-Empfänger, sagte Straubhaar der Bild am Sonntag. „Bei einem niedrigeren Hartz-IV-Regelsatz würde sich eigene Arbeit vergleichsweise besser lohnen und der Anreiz arbeiten zu gehen wäre stärker.“

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