NRW will Zahl der Ein-Euro-Jobs halbieren

Düsseldorf. Staatlich subventionierte Kombi-Löhne sollen bis 2011 etwa 20 000 Stellen für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose in Nordrhein-Westfalen bringen. Das kündigte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann an, der sich im Juni über weniger Arbeitslose in NRW freuen kann.

Landesregierung und Bundesagentur für Arbeit wünschen sich in Nordrhein-Westfalen eine Halbierung der Zahl der Ein-Euro-Jobs. Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich am Dienstag in Düsseldorf dafür aus, das Instrument nur noch stark begrenzt für unsichere Arbeitsmarkt-Kandidaten einzusetzen.

Die Arbeitsagenturen könnten damit testen, ob bestimmte Arbeitslose überhaupt einsetzbar seien oder zum Beispiel wegen Schwarzarbeit nicht zur Verfügung stünden, sagte Laumann. «Ansonsten sind Ein-Euro-Jobs nicht gerechtfertigt. Eine Arbeit, die nichts wert ist, hat keine Würde.» Die Leiterin der NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, sagte: «Ein-Euro- Jobs verlängern Arbeitslosigkeit eher als sie zu verkürzen.»

Abschied auf Raten für Ein-Euro-Jobs

Laumann geht davon aus, mit staatlich subventionierten Kombi-Löhnen bis zum Jahr 2011 etwa 20 000 Stellen für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose in NRW mobilisieren zu können. Das im vergangenen Oktober bundesweit auf 100 000 Stellen ausgelegte Programm «JobPerspektive» sei aber noch kaum bekannt. Arbeitgeber, die einen schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen einstellen, können bis zu 75 Prozent Lohnkostenzuschuss erhalten.

«Ich appelliere an die Wohlfahrtsverbände, von ihrer Ethik her zu überlegen, ob sie nicht Ein-Euro-Jobs in Kombi-Löhne umwandeln können», sagte Laumann. Der Löwenanteil müsse aber von privaten Arbeitgebern kommen. Die EU hatte im Frühjahr grünes Licht gegeben, dass die Beschäftigungszuschüsse seit April auch an private Arbeitgeber gezahlt werden dürfen. NRW will 2,5 Millionen Euro jährlich in 60 Multiplikatoren investieren, die in Unternehmen aktiv dafür werben, zusätzliche Kombi-Lohn-Jobs anzubieten.

Laumann: Kombi-Lohn bietet dauerhafte Perspektive

Anders als beim Ein-Euro-Job könnten Langzeitarbeitslose mit dem Kombi-Lohn eine dauerhafte Perspektive erhalten, sagte Laumann. Die Förderung wird zunächst für 24 Monate bewilligt, kann aber in eine unbefristete Förderung übergehen. Bestehende reguläre Beschäftigung darf dadurch nicht verdrängt werden. Der Lohn soll die untere Stufe der Tarifverträge nicht unterschreiten oder ortsüblich sein.

Das Programm soll zusätzliche Hilfs- und Servicejobs mobilisieren, etwa einfache Tätigkeiten im Gartenbau oder Bauhandwerk, in Speditionen, Industrie oder in Altenheimen. Außerdem kann in den ersten zwölf Monaten eine Qualifizierung finanziert werden. Infrage kommen Arbeitslose über 18 Jahre, die länger als ein Jahr arbeitslos sind und zwei «Vermittlungshemmnisse» mitbringen, etwa sprachliche Defizite. Ein-Euro-Jobs sind dagegen bloß ein auf ein halbes Jahr begrenzter Zuschuss zum Arbeitslosen-Geld II. Diese von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden vergebenen Arbeiten müssen «zusätzlich, im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral» sein.

Mit der «JobPerspektive» und dem Vorläufer-Programm «Kombilohn NRW» seien seit 2006 rund 6000 Langzeitarbeitslose in Arbeit gebracht worden, die aufgrund fehlender Berufsausbildung, Alter oder Behinderung kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt gehabt hätten, sagte Laumann. Landesweit seien rund 100 000 Betroffene sogar schon länger als sechs Jahre ohne Arbeit.

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