Summer in the city

Man muss die Dinge immer von beiden Seiten Betrachten. Jede Kritik sollte, wenn möglich, mit einem Lob für gute Leistungen verbunden sein. Daher möchte ich – pünktlich zum Ende der Sommerpause der Beratungen – die Erfüllung zweier Aufgabenfelder im hoheitlichen Aufgabenbereich der Essener Obrigkeit Verwaltung kurz beleuchten und vergleichen.

Da wäre zum einen die Parkraumbewirtschaftung und Überwachung des ruhenden Verkehrs. Ohne diese wäre, wenn auch nicht das Abendland, so doch sicher die Essener Stadtkasse (Nennt man es eigentlich noch „Kasse“, wenn eh nix drin ist und man dort seinen Zahlungsverpflichtungen sowieso nicht nachkommt? Dazu ggf. später mehr.) mittlerweile ganz untergegangen. Diese Aufgabe erfüllt Essen exzellent. Ich vermute – wenn auch ohne Beleg – bundesweit mit am effektivsten. Nachstehend einmal einer der ausgefeilten, fachlich versierten „Bescheide“ der Stadt aus diesem Bereich.

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Phänomenal, nicht wahr? Erst jahrzehntelange Ausbildung und intime Kenntnisse der verwaltungstechnischen Gegebenheiten machen ein solches Stück große Literatur überhaupt möglich. Chapeau!

Ebenfalls eine Aufgabe der Stadt, wenn auch gegenüber Ersterem sicher nachrangig wäre die Vermittlung von Arbeitsuchenden aus dem Rechtskreis SGB II – auch Hartz4-Empfänger genannt – in auskömmliche Arbeit. Da ich ja auf diesem Gebiet quasi „befangen“ bin möchte ich mir ungerne vorwerfen lassen, ich würde die Tatsachen falsch darstellen. Darum lassen wir doch erst einmal unkommentiert Fakten sprechen. In diesem Falle solche aus der aktuellsten verfügbaren Vermittlungsstatistik. Wie hoch ist die Vermittlungsquote in Essen und wie hat sich Essen im Vergleich zu anderen JobCentern geschlagen.

Zuerst der Vergleich mit anderen zugelassenen kommunalen Trägern, den sogenannten Optionskommunen, also Städten die sich alleine – ohne Bundesagentur für Arbeit – um die Vermittlung von Leistungsberechtigten in Arbeit kümmern:

OK

Upps. Na, ja. Essen ist ja auch erst seit dem 01.01.2012 Optionskommune und Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Hätte übrigens die Stadt Essen den Bauauftrag für Rom gegeben, ginge es dem römischen Imperium heute besser. Es wäre nicht untergegangen – aber bis dato auch noch nicht fertig.

Aber seien wir fair. Bisher wurde Essen mit anderen Optionskommunen verglichen, also großen, gut organisierten und leistungsfähigen Städten, denen man die alleinige Verantwortung im Bereich „Hartz4“ zutrauen kann. Falsche Liga. Wie RWE, also der mit Fußball, obwohl ich mich erinnere, dass da auch mal was mit Aktien war. Vergleichen wir mal mit der Vermittlungsstatistik aller JobCenter in NRW:

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Zum Vergrößern bitte anklicken.

Also auch in der D-Jugend der Kreisliga kann man mit nordrhein-westfälischen Weltmetropolen wie beispielsweise Coesfeld nicht mithalten, obwohl sich die Stadt stets sehr bemüht hat. Aber wenigstens besser als „die im Osten“ z.B. die Stadt Erfurt an der der Herr Sozialdezernent kürzlich in anderem Zusammenhang herumkrittelte, werden wir doch sein, oder?

erf ess

schwarzer Peter

Nö. Auch nicht. Schade. Bisher steht es damit 1:1. Parkraumbewirtschaftung: Top. Sozialverwaltung: Flop.

Dann muss die Entscheidung eben in der Nachspielzeit der Verlängerung fallen. Und siehe da: Alles wird gut, ja sogar noch besser. Durch ein technisch perfektes Eigentor Essener Bürger in der gefühlt 185sten Minute gewinnt die Stadt Essen durch ihre legendäre Bürgerfreundlichkeit.

Da erlaubt sie doch in einer Entscheidung von nahezu salomonischer Weisheit und geradezu herrschaftlicher Größe den Bürgern – die u.a. dafür schon Steuern und Abgaben gezahlt haben – die verdreckten Essener Straßenschilder zu reinigen.

WAZ Online Artikel

Freilich nicht ohne schlaue Tipps, wie das dann zu geschehen hat. Schließlich hat man eine Verantwortung. Für Bürger. Für Schilder. Für Schildbürger!

Schönen Rest-Sommer wünscht

Carsten Dams
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

und steht Ihnen mit der offenen, kostenfreien Sozialrechtsberatung – eigentlich auch so ’ne Aufgabe der Stadt – in allen Beratungsstellen wieder zur Verfügung.

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