Koalitionsvertrag – Grablege der Demokratie

KoalitionsvertragIIIDeutschland trägt die Demokratie und den Rechtsstaat zu Grabe

Zu dieser ernüchternden Feststellung muss man Dank des gestern vorgestellten Koalitionsvertrags kommen.

Dieser Koalitionsvertrag ist voller politischer Hinterhältigkeiten. Von denen der Mainstream in seiner bisherigen Berichterstattung naturgemäß nichts geschildert hat. Also, ein herzliches Willkommen in der parlamentarischen Diktatur!

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Rechtsbruch – Massive Verschärfungen im SGB II geplant

RechtsbruchRechtsbruch – Bund-/Länderarbeitskreis plant massive Verschärfungen im Rechtskreis SGB II

Eine Clique politischer Entscheidungs-, Funktions- und Mandatsträger plant unter dem Deckmantel einer vorgegebenen Vereinfachung massive Verschärfungen innerhalb dieses Gesetzbuches.

Sollten diese umgesetzt werden, käme das einer nahezu völligen Entrechtung aller SGB II-Leistungsberechtigten gleich.

Hier ist jeder aufgerufen, so aktiv wie möglich dagegen anzugehen. Insbesondere auch die Sozialverbände, die Kirchen, alle Erwerbsloseninitiativen, alle Gewerkschaften, anders orientierte Parteien und die Vereinigungen der Anwälte.

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Große Koalition – Segen oder Fluch???

Die Große Koalition – Was kommt da auf uns zu?Die Große Koalition – Was kommt da auf uns zu?

Wie es durch die Medien gepeitscht wird, zeichnet sich eine Große Koalition ab. Aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl würden die drei Parteien CDU/CSU und SPD dann rund 80% aller Abgeordneten stellen. Die Opposition, bestehend aus den Linken und den Grünen brächte es ergo nur auf 20% der Abgeordneten. Damit würde die Opposition unter dem Quorum von 1/4 aller Abgeordneten für eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht liegen.

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Mindestlohn – es wird höchste Zeit dafür

MindestlohnMindestlohn – Warum tut sich unsere Politik so schwer damit?!?

Der Mindestlohn ist Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Die Zeit dafür ist aber mehr als reif. Wer arbeiten geht, soll auch davon sein Leben bestreiten können.

Mindestlohn – Ein halbwegs probates Mittel gegen Lohndumping

Mit der Agenda 2010 wurde der sog. Niedriglohnsektor in Deutschland überhaupt erst in seiner jetzigen Form geschaffen. Selbst nach offiziellen Dokumenten der BA sind heuer rund 1/3 aller Beschäftigungsverhältnisse prekär. Also im Bereich des Niedriglohnsektors anzusiedeln. Darüber hinaus existieren zahlreiche Studien zu diesem Thema, die je nach dem Geldbeutel des Auftraggebers zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

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Arbeitslosenzahl: So bekommt man sie runter

Ein Beitrag des NDR legt offen, mit welchen Tricks die JobCenter die Arbeitslosenzahl nach unten drücken

Zur Wahl noch schnell mit der Arbeitslosenzahl runter? Kein Problem! Ihr JobCenter hilft! So werden die Arbeitslosen in Hamburg zum Spazierengehen rund um die Binnenalster geschickt. Diese sinnvolle Maßnahme trägt den sportlichen Name 6000 Schritte und kostet den Steuerzahler mal eben rund sportliche 6000 Euro pro Teilnehmer. Gut investiertes Geld. Oder nicht? Befragte Passenten auf der Straße sind fassungslos. Als rausgeschmissenes Geld und erniedrigenden wird diese Maßnahme von ihnen bewertet. Und wie sehen die betroffenen Teilnehmer das Spazierengehen auf Kosten der Kommune?

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Bundesregierung verrechnet sich bei der Kinderarmut

Nicht nur Regieren auch Rechnen will gelernt sein

Die Bundesregierung halbiert versehentlich die Zahlen zur Kinderarmut, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nun korrigiert hat.

Nachdem wir kürzlich über die zunehmende Kinderarmut in Deutschland berichtet haben, fand das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) nun heraus, daß der Bundesregierung ein Fehler unterlaufen ist. Auf die Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag, erstellte die Bundesregierung die Drucksache 17/14521 vom 8. August 2013. Bei der Benennung der konkreten Zahlen zur Kinderarmut für das Jahr 2010 kam es dann zu dem Rechenfehler.

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Aufruf zur Wahl

Am 22. September bestimmen wir, durch unsere Wahl, welche Politik im Land gemacht wird

Mittlerweile ist die Politikverdrossenheit in unserem Land sehr groß. Was auch verständlich ist, denn man bekommt immer mehr das Gefühl, daß sich die Politiker und Parteien von der Wirklichkeit abgekoppelt haben. Man neigt dazu, festzustellen, daß sie keinesfalls mehr auf Volkes Stimme hören wollen.

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