Koalitionsvertrag – Grablege der Demokratie

KoalitionsvertragIIIDeutschland trägt die Demokratie und den Rechtsstaat zu Grabe

Zu dieser ernüchternden Feststellung muss man Dank des gestern vorgestellten Koalitionsvertrags kommen.

Dieser Koalitionsvertrag ist voller politischer Hinterhältigkeiten. Von denen der Mainstream in seiner bisherigen Berichterstattung naturgemäß nichts geschildert hat. Also, ein herzliches Willkommen in der parlamentarischen Diktatur!

Die Auswirkungen des Koalitionsvertrages für Leistungsberechtigte

Nun zeigt die Politik ihr tatsächlich wahres Gesicht. Denn im Vertrag steht ausdrücklich, dass die geplanten Änderungen des SGB II, von denen wir angefangen haben zu berichten, gemäß den Vorschlägen umgesetzt werden sollen. Zitat des Koalitionsvertrags Seite 66:

Rechtsvereinfachung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wer Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung hat, soll schneller und einfacher als bisher zu seinem Recht kommen. Die Verwaltungen vor Ort sollen so effizient und ressourcenschonend wie möglich arbeiten können. Deswegen wollen wir das Leistungs- und Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfachen
und effektiver ausgestalten. Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und gegebenenfalls gesetzgeberisch umgesetzt werden.

Koalitionsvertrag – Die nächste Geißel

Einen ganz besonders niederträchtigen Schachzug haben sich die Koalitionäre für Jugendliche ausgedacht. Zitat Seite 65/66:

Übergang Schule – Ausbildung – Beruf

Die beste und effizienteste Vorsorge gegen Ausbildungsabbrüche und lange Zeiten von Arbeitslosigkeit im Lebensverlauf sind passgenaue und tragfähige Übergänge von der Schule in Ausbildung und Beruf. Daher wollen wir den erfolgreichen Ausbildungs- und Berufseinstieg für leistungsschwache Jugendliche erleichtern und gezielt begleiten.

Flächendeckend einzurichtende Jugendberufsagenturen sollen die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II, III und VIII für unter 25-Jährige bündeln. Datenschutzrechtliche Klarstellungen sollen den notwendigen Informationsaustausch erleichtern. Junge Menschen, deren Eltern seit Jahren von Grundsicherung leben, sollen gezielt Unterstützung bekommen.

Weil künftig nur eine ausreichende Qualifizierung nachhaltig vor Arbeitslosigkeit schützt und der Fachkräftebedarf absehbar steigt, wollen wir gezielt in die Nachqualifizierung junger Erwachsener ohne Berufsabschluss investieren. Deswegen werden wir die Initiative „AusBildung wird was – Spätstarter gesucht“ als Programm „2. Chance“ engagiert fortführen. Bessere finanzielle Rahmenbedingungen sollen Bereitschaft und Durchhaltevermögen junger Erwachsender fördern, auch in späteren Jahren noch einen qualifizierten Abschluss zu erreichen.

Die Kernaussagen der drei Absätze offenbaren die geplante Entrechtung von Jugendlichen unter 25 Jahren. Alleine die Schaffung von Jugendberufsagenturen wird für einen schnelleren und verschärften Gebrauch der Sanktionsinstrumente sorgen. Vor allen Dingen die Änderungen beim Datenaustausch sind eine Bankrotterklärung des Sozialdatenschutzes.

Erschreckend ist die Diskriminierung vieler Eltern im SGB II-Leistungsbezug. Der Satz „Junge Menschen, deren Eltern seit Jahren von Grundsicherung leben, sollen gezielt Unterstützung bekommen.“ zeigt, dass die Koalitionäre diesen Eltern unterstellen, nicht ausreichend für ihre Kinder sorgen zu können. Und ihnen nicht für einen adäquaten Start in deren Leben zur Seite stehen. Wieder so eine unterschwellige, pauschalisierende Stigmatisierung Leistungsberechtigter!

Koalitionsvertrag – Weitere Ungereimtheiten

Dazu werden wir in weiteren Artikel Stellung nehmen. Das Material ist einfach zu umfangreich.

Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.
Tacitus – röm. Geschichtsschreiber

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2 Responses to Koalitionsvertrag – Grablege der Demokratie

  1. Peter Beucher says:

    ACHTUNG+ACHTUNG +NEUE MITTEILUNG+

    Neue Änderung in der Zusammensetzung der Hartz -Marionetten.
    Frau von der Leiden bleibt Kriegsministerin und sonst ändert sich nichts für die Untertanen.
    Immerhin eine hervorragende Leistung nach der langen Einarbeitungszeit.
    Mein Vorschlag wäre die neuen Panzer die ins Ausland verkauft werden mit dem Namen Tante Uschi zu bezeichnen anstatt Leopard.

  2. Peter Beucher says:

    Nicht die Menschen sind das Problem sondern das System.

    Aber es gibt Menschen die dahinter stehen auch das ist ein Problem.

    Anno Domino Hartz 1. März 2018

    Hartz Regime Gegner : Peter Beucher

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