Große Koalition – Segen oder Fluch???

Die Große Koalition – Was kommt da auf uns zu?Die Große Koalition – Was kommt da auf uns zu?

Wie es durch die Medien gepeitscht wird, zeichnet sich eine Große Koalition ab. Aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl würden die drei Parteien CDU/CSU und SPD dann rund 80% aller Abgeordneten stellen. Die Opposition, bestehend aus den Linken und den Grünen brächte es ergo nur auf 20% der Abgeordneten. Damit würde die Opposition unter dem Quorum von 1/4 aller Abgeordneten für eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht liegen.

In der Parlamentspraxis würde das bedeuten, dass die Opposition nicht einmal in der Lage wäre, ein Gesetz der Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Somit hätte die Große Koalition beinahe absolute Narrenfreiheit beim Erlass von Gesetzen.

Eine weitere Konsequenz wäre es auch, dass es der Opposition nicht einmal möglich wäre, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Denn laut Art. 44 GG ist hierfür ebenfalls 1/4 der Stimmen aller Abgeordneten des Bundestages notwendig. Somit könnten z.B. Ungereimtheiten in der Geschäftsführung der künftigen Bundesregierung nicht einmal mehr durch das Parlament in seiner Eigenschaft als Verfassungsorgan selber aufgeklärt werden. Das wäre ein eindeutiger Verlust an Demokratie.

Die Große Koalition und der BundesratDie Große Koalition und der Bundesrat

Zur Erklärung der Aufgaben des Bundesrates wollen wir zunächst einmal Wikipedia zitieren:

Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates berücksichtigt. Der Bundesrat ist damit auch ein Ausdruck des Föderalismus in Deutschland, der nach der so genannten Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG nicht wesentlich geändert oder gar abgeschafft werden kann.

Die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrates bedeutet, dass auch hier eine Große Koalition eine Mehrheit hätte. Zwar gibt es noch Länderregierungen mit Koalition aus CDU und FDP. Aber aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit ist kaum davon auszugehen, dass diese sich bei Abstimmungen der Stimme enthalten werden.

Somit hätte eine Große Koalition praktisch jederzeit die Möglichkeit an der breiten Öffentlichkeit vorbei mehr oder minder klammheimlich Gesetze zu erlassen.

In der jüngeren Vergangenheit sollte das ja schon einmal passieren. Wir erinnern an den Skandal um die geplanten Änderungen am Meldegesetz im letzten Jahr. Das war so eine Art Testlauf, der uns künftig auch öfter bei einer Großen Koalition erwarten dürfte.

Die Große Koalition und der BundespräsidentDie Große Koalition und der Bundespräsident

Einzig der Bundespräsident könnte das Inkrafttreten eines Gesetzes verhindern, in dem er es nicht unterschreibt und das Bundesverfassungsgericht anruft, weil er das konkrete Gesetz für verfassungswidrig hält. Aber von dieser Möglichkeit haben in der Vergangenheit die jeweiligen Bundespräsidenten so gut wie nie Gebrauch gemacht.

Somit gibt es für die auf uns zukommenden politischen Zustände nur ein Begriff und der lautet „Parlamentarische Diktatur“.

Die Große Koalition in der Geschichte der BRDDie Große Koalition in der Geschichte der BRD

Auf Bundesebene gab es bisher nur zwei Große Koalitionen. Und zwar von 1966 bis 1969 und von 2005 bis 2009. Unterm Strich bedeuteten sie in ihrer Zeit jeweils einen politischen Stillstand. Alle Kompromisse wurden immer nur auf dem kleinsten Nenner gefunden. Insbesondere in der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 erwies sich die SPD lediglich als Steigbügelhalter der CDU/CSU.

Und genau das steht jetzt wieder auch zu befürchten.

Die Grosse Koalition und die EinkommensschwachenDie Grosse Koalition und die Einkommensschwachen

Das kleine Bildchen links ist keine Selbstdiskriminierung, sondern repräsentiert die Sichtweise von CDU/CSU und SPD auf die Einkommensschwachen.

Spätestens seit der Einführung der Agenda 2010 trägt die SPD den falschen Namen. Sie hätte ihn eigentlich in UPD (Ungerechtigkeits Partei Deutschland) ändern müssen. Nach den vielen Äußerungen etablierter, christlicher Politiker der CDU/CSU sind Einkommensschwache eh nur unnützer Ballast in unserer Gesellschaft.

Einsparungen im Etat lassen sich am einfachsten auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft durchführen. Denn sie haben keine Lobby und ihr Ansehen in der restlichen Gesellschaft ist vernachlässigbar. Deshalb haben es in der jüngeren Vergangenheit alle Bundesregierungen so praktiziert, warum sollte sich das plötzlich mit einer Großen Koalition ändern?!?

Also Ihr Lieben, schnallt Euch an und genießt die Show, die uns erwarten wird!

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4 Responses to Große Koalition – Segen oder Fluch???

  1. Peter Beucher says:

    Unser neuen Marionetten der Grosskonzerne sind kaum gewählt worden und haben noch keinen Handschlag gearbeitet, aber sie wollen sich schon ihren Lohn erhöhen .
    Und das nicht nur um sieben Euro sondern gleich einige Hundert Euro mehr.
    Sie nennen das auch noch Diäten , was maßvoll heißen soll.
    Ihre Arbeit wollen sie aber erst im April 2018 aufnehmen.
    Man könnte meinen das sie als Aprilscherz durchgehen.
    Wenn ein normaler Arbeiter in der Probezeit schon eine Lohnerhöhung verlangen würde, könnte er schon seine Tasche nehmen und nach Hause gehen.
    Und so eine Forderung wären nur einige wenige Cent oder Euro und nicht 500 bis 700 Euro im Monat mehr.

  2. Peter Beucher says:

    Natürlich leben wir auf Kosten der Allgemeinheit, aber einfach und nicht zehn,- oder hundertfach mehr an notwendigen Dingen .
    Unsere Marionetten der Wirtschaft oder Aktionäre leben auch auf Kosten der Allgemeinheit .
    Der Unterschied ist das wir kaum das notwendige zum leben haben und sie den Überfluss abkassieren .
    Und deren einzige Aufgabe es ist Gesetze zu schaffen um die Gier der Arbeitgeber zu befriedigen und zu helfen uns auszunutzen.
    Damit einige im Überfluss und Luxus leben können.

  3. Peter Beucher says:

    Die neue Absprache das von den Verhandlungen nichts nach außen sickern darf , zeigt die Verlogenheit der Marionetten der Grosskonzerne.
    Geheime Absprachen die von dem Wahlversprechen der Hartz-freundlichen Parteien abweichen zeigt den Wählern jetzt schon was in den nächsten Jahren auf uns zukommt.
    Verfehlte Politik zum Wohle derer die schon immer genügend zum Leben hatten.
    Auch die Partei die in Opposition gehen wollte , hat ihr Versprechen nicht gehalten.
    Somit hat diese Partei Angst noch mehr an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
    Aber gerade dadurch wird sie noch mehr Wähler verlieren und bald als Provinz-Partei in Wolfsburg ihr Unwesen treiben.

  4. Peter Beucher says:

    Es wird bald eine Namensänderung einer Partei geben.
    Der neue Name wäre SUP ( Soziale Ungerechtgkeitspartei ).
    Ihre neue Forderung wird sein mehr Suppenküchen in Deutschland einzurichten.
    Suppe für alle wird ihr Wahlkampfmotto sein und wenn es nur darum geht die Suppe anderer auszulöffeln.
    Wie zum Beispiel die Schulden der Banken und Energiekonzerne.

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