Ein Beitrag des NDR legt offen, mit welchen Tricks die JobCenter die Arbeitslosenzahl nach unten drücken
Zur Wahl noch schnell mit der Arbeitslosenzahl runter? Kein Problem! Ihr JobCenter hilft! So werden die Arbeitslosen in Hamburg zum Spazierengehen rund um die Binnenalster geschickt. Diese sinnvolle Maßnahme trägt den sportlichen Name 6000 Schritte und kostet den Steuerzahler mal eben rund sportliche 6000 Euro pro Teilnehmer. Gut investiertes Geld. Oder nicht? Befragte Passenten auf der Straße sind fassungslos. Als rausgeschmissenes Geld und erniedrigenden wird diese Maßnahme von ihnen bewertet. Und wie sehen die betroffenen Teilnehmer das Spazierengehen auf Kosten der Kommune?
Ein Teilnehmer, ein studierter Biologe der als Grafiker tätig war, meint, das man sich verarscht fühlt. Es mache zwar Freude um die Alster zu gehen aber das bringt einem in keinster Weise in Arbeit. Der Kurs wurde von den Teilnehmern als Beschäftigungstherapie wahrgenommen. Der Biologe ist seit nunmehr vier Jahren arbeitslos und hatte vorher über viele Jahre ein Familienmitglied gepflegt. Um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen zu können, benötigt er dringend spezielle Computerkurse. Dafür ist aber meist kein Geld da.
Wenn die Wahlen mal wieder vor der Tür stehen
Für Inge Hannemann ist der Fall klar. Es geht darum die Menschen in den Maßnahmen zu parken, meint Frau Hannemann. Wer in einer Maßnahme steckt, ist von dem Augenblick an nicht mehr arbeitslos, sondern nur noch arbeitsuchend. Damit fällt er aus der Arbeitslosenstatistik und die Arbeitslosenzahl sinkt. Mit solchen Tricks verschwinden in Hamburg mal eben 28.647 Arbeitslose aus der Statistik. Ein toller Erfolg. Besonders für die Führungskräfte der JobCenter. Die bekommen dicke Leistungsprämien für jeden Vermittelten. Wobei es egal ist ob der Vermittelte in Arbeit oder in eine Maßnahme vermittelt wurde. Laut Hannemann taucht das Phänomen der verstärkten Vermittlung in Maßnahmen alle vier Jahre vor der Wahl auf. Hier soll schnell noch die Arbeitslosenzahl schöngerechnet werden. Die noch amtierende Regierung kann dann behaupten, sie habe mit ihren politischen Maßnahmen erfolgreich die Arbeitslosenzahl gesenkt. Dann werden dem geneigten Wähler noch schnell die Zahlen der erfolgreichen Vermittlung in Arbeit präsentiert. Wobei dann wohlweislich zu erwähnen vergessen wird, wie viele davon in prekäre Arbeit vermittelt wurden. Und dadurch früher oder später wieder vor dem JobCenter stehen. Besonders dann, wenn der neue tolle Job zeitlich befristet ist.
Wir arbeiten nicht für die Zahlen, wir arbeiten für die Menschen
Dies ist das Credo, das maßgeblich ist für die tägliche Arbeit in den JobCentern. So stellt es zumindest Thomas Letixerant, seines Zeichens Geschäftsführer der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, dar. Da gibt es keinen Raum für Grauzonen und da gibt es auch keinen Raum für Fälschungen, so Thomas Letixerant weiter. Es gebe keine Fehlplanungen, in Hinblick auf die Darstellung, das Geld für sinnfreie Maßnahmen ausgegeben wird. Das Geld, das dann bis zum Jahresende fehlt, um damit individuelle Maßnahmen finanzieren zu können. Er sieht auch die Regionaldirektion als völlig unverdächtig an, in Bezug auf ein Anwachsen der Maßnahmen alle vier Jahre zur Wahl.
Manipulationen bei den Arbeitsagenturen
Nach einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs gibt es sehr wohl Manipulationen. Zumindest bei den Arbeitsagenturen. Der Bundesrechnungshof stellte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen fest, die gezielt eingesetzt wurden um Daten von Langzeitarbeitslosen aus den Controllingdaten zu entfernen. Kurz, es wird gemauschelt und betrogen das sich die Balken biegen. Mit billigen Zahlenspielereien, die dem Steuerzahler viel Geld kosten und den Betroffenen nichts bringen, wird die Statistik schöngerechnet. Und das alles nur um dem Wahlvolk eine möglichst niedrige Arbeitslosenzahl präsentieren zu können. Ärmer geht’s nicht. Wer sich den NDR-Beitrag in seiner Gänze ansehen möchte, findet ihn hier: Arbeitslosenzahl: Die Tricks der Jobcenter