Mindestlohn – es wird höchste Zeit dafür

Mindestlohn – Warum tut sich unsere Politik so schwer damit?!?

Der Mindestlohn ist Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Die Zeit dafür ist aber mehr als reif. Wer arbeiten geht, soll auch davon sein Leben bestreiten können.

Mindestlohn – Ein halbwegs probates Mittel gegen Lohndumping

Mit der Agenda 2010 wurde der sog. Niedriglohnsektor in Deutschland überhaupt erst in seiner jetzigen Form geschaffen. Selbst nach offiziellen Dokumenten der BA sind heuer rund 1/3 aller Beschäftigungsverhältnisse prekär. Also im Bereich des Niedriglohnsektors anzusiedeln. Darüber hinaus existieren zahlreiche Studien zu diesem Thema, die je nach dem Geldbeutel des Auftraggebers zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Zudem etablierte sich durch die steigende Anzahl der Leiharbeiter eine neue Ausbeutermentalität bei vielen Arbeitgebern. Dieser kann nur durch Einführung einer Lohnuntergrenze in Form eines gesetzlichen Mindestlohns Einhalt geboten werden.

Mindestlohn und Aufstocker

Vermutlich würde ein gesetzlicher Mindestlohn helfen, die Anzahl der sog. Aufstocker zumindest etwas zu reduzieren. Auch wenn der in der momentanen politischen Diskussion genannte Satz von 8,50 €/Std. selbst dafür noch zu niedrig ist.

Denn addiert man diesen Stundensatz mit den üblichen 160 Arbeitsstunden im Monat, ergibt sich ein Bruttobetrag 1.360 €. Je nach Familienstand ergibt sich daraus ein Nettobetrag nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, der auch nicht dazu führen wird, dass die Abhängigkeit von aufstockenden Leistungen nach dem SGB II zurückgeht. Hier ist die Politik gefragt, denn jeder Aufstocker ist ein Armutszeugnis für die etablierten deutschen Politiker. Und eine Verhöhnung der sozialen Marktwirtschaft.

Mindestlohn und das Lohnabstandsgebot

Die von den Politikern gerne und viel zitierte, abgedroschene Phrase des Lohnabstandsgebotes würde dann in der politischen Diskussion endlich verschwinden. Obwohl es zumindest offiziell nicht mehr in den Gesetzestexten der Sozialgesetzbücher existiert, hat es sich aber in den Hinterköpfen der politischen Entscheidungsträger scheinbar dauerhaft manifestiert.

Das Lohnabstandsgebot ist auch der Grund dafür, warum viele Politiker den Mindestlohn so verabscheuen wie der Teufel das Weihwasser. Denn wird er eingeführt, bedeutet das in letzter Konsequenz auch, dass die Eckregelsätze nach dem SGB II deutlich steigen müssen.

Bis zum Jahr 2010 wurden die SGB II-Eckregelsätze im Gleichschritt mit den Renten zum 1. Juli angepasst, entsprechend der Nettolohnentwicklung des Vorjahres. Seit der vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 erzwungenen Reform der Eckregelsätze gibt es für diese seit 2011 einen neuen Anpassungsmechanismus. Die Anpassungen werden aus einem so genannten Mischindex errechnet. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der relevanten Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung der zusammen.

Darüber hinaus bildet die Gruppe der unteren 20% der Einkommen die statistische Basis, nach der die Eckregelsätze berechnet werden. Und genau mit einem gesetzlichen Mindestlohn würde diese für die Berechnung relevante Gruppe deutlich mehr Nettoeinkommen erzielen. Was dann direkt in die Regelsatzberechnung mit einfließen und so zwangsläufig zu einer Erhöhung der Regelsätze führen würde. Dies aber versuchen die etablierten Politiker seit Jahren zu verhindern.

Mindestlohn und die Tarifautonomie

Vielfach wird von den Gegnern des Mindestlohnes angeführt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in die Tarifautonomie eingreifen würde. Dieses Argument ist nur bedingt zutreffend, denn es steht den beteiligten Vertragsparteien jederzeit frei, höhere Löhne als den festgelegten Mindestlohn zu vereinbaren.

Darüber hinaus würde ein gesetzlicher Mindestlohn dafür sorgen, dass die Riege der Pseudogewerkschaften endlich wieder verschwindet. Diese Gewerkschaften haben durch ihr mehr als arbeitgeberfreundliches Verhalten dafür gesorgt, dass Tarifverträge abgeschlossen wurden, die nicht einmal das Papier wert waren, auf dem sie geschrieben wurden.

Mindestlohn und geringfügige Beschäftigung

Gerade im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, also die sog. 450-Euro-Jobs, wäre ein gesetzlicher Mindestlohn ein Segen. Denn hier haben sich in vielen Branchen Stundenlöhne in Höhe von fünf bis sechs Euro etabliert. Zudem wird die geringfügige Beschäftigung von vielen Unternehmen gnadenlos dafür ausgenutzt, um reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse abzubauen.

Wenn all diese Arbeitgeber plötzlich ihren Aushilfskräften deutlich mehr Lohn zahlen müssten, könnte das durchaus dazu führen, dass sie wieder vermehrt sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen schaffen. Da sich durch den höheren Verdienst die Stundenzahl verringert, die Arbeitnehmer bis zum Erreichen der 450-Euro-Grenze leisten können, müssten diese Arbeitgeber zwangsläufig mehr Personal einstellen. Denn das Volumen der Arbeit bleibt gleich. Aber je mehr Personal beschäftigt wird, umso höher sind Verwaltungsaufwand und -kosten dafür. Daher ist es durchaus vorstellbar, dass Arbeitgeber vor dem Hintergrund dieser Tatsache wieder vermehrt reguläre Arbeitsplätze schaffen.

Zudem wäre das auch eine deutliche Entlastung unserer Sozialsysteme. Denn bei mehr versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen würde mehr Geld in deren Kassen gespült werden.