Am 22. September bestimmen wir, durch unsere Wahl, welche Politik im Land gemacht wird
Mittlerweile ist die Politikverdrossenheit in unserem Land sehr groß. Was auch verständlich ist, denn man bekommt immer mehr das Gefühl, daß sich die Politiker und Parteien von der Wirklichkeit abgekoppelt haben. Man neigt dazu, festzustellen, daß sie keinesfalls mehr auf Volkes Stimme hören wollen.
Und genau da können wir in unserer Gesamtheit als Bezieher von Leistung nach SGB II und SGB XII ansetzten. Denn wir sind eine nicht zu unterschätzende Wählermacht.
Bei der anstehenden Bundestagswahl kann man den Eindruck gewinnt, daß wir im wahrsten Sinne des Wortes die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Aber es ist grundfalsch, überhaupt nicht wählen zu gehen. Schließlich ist das Wählen ein demokratisches Grundrecht, welches sich unsere Vorfahren hart erkämpft haben. Zudem bedeutet jeder Nichtwähler einen proportionalen Gewinn für die etablierten Parteien.
Wir rufen nicht zu der Wahl einer bestimmten Partei auf, denn schließlich betrachten wir unseren Verein als parteipolitisch wertneutral.
Aber wer sich über die Parteiprogramme der einzelnen Parteien einen genaueren Überblick verschaffen will, den verweisen wir zu einem an gegen-hartz.de. Deren Autoren gilt unser Dank, da sie dazu einen hervorragenden Artikel verfasst haben:
Hartz IV nach der Bundestagswahl 2013
Zum anderen kann man den Wahl-O-Mat als Hilfe zur Entscheidungsfindung heranziehen. Dort kann man seine Positionen zu 38 Thesen mit denen der Parteien vergleichen. Bei jeder These kann man sich unter stimme zu, neutral oder stimme nicht zu entscheiden. Es werden Thesen wie z.B. zum Mindestlohn, Betreuungsgeld vs. Kitaplätze oder zum generellen Tempolimit auf Autobahnen angeboten. Nach den getroffenen Entscheidungen kann man anschließend die Thesen markieren, die einem besonders wichtig sind. Nun kann man bis zu acht Parteien auswählen, mit denen man sein Meinungsbild vergleichen kann.
Das kann dann zu überraschende Einblicke führen. Bei meiner Wahl der acht Vergleichsparteien waren natürlich auch die SPD sowie die GRÜNEN dabei. Beide sind für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 €. Dies ist unfreiwillig komisch. Man muss bedenken, das diese Parteien durch ihre Einführung der Agenda 2010 erst die Grundlage dafür geschaffen haben, das wir heute über die Einführung eines Mindestlohn diskutieren müssen. Beim Thema Spitzensteuersatz liegen ebenfalls beide Parteien auf gleicher Linie. Sie sind für eine Anhebung auf 49%. Unterschiede gibt es nur ab welcher Einkommensgrenze dieser greifen soll. Ich verweise auf unseren Artikel Die SPD feiert 10 Jahre Agenda 2010, in dem dargelegt wird, das die rot-grüne Koalition diesen mal locker auf 42% herabgesetzt hatte. Offensichtlich ist Alzheimer eine Grundvoraussetzung um in der Politik erfolgreich zu sein. Ich hoffe, das die Wählerinnen und Wähler unseres Landes daran nicht leiden.