Sommerpause und immer noch kein Sozialticket

Das Sozialticket lässt auf sich warten, trotz mancher intensiven Bemühungen

Aus den aktuellen Pressemitteilungen der Fraktionen SPD und Die Linke geht hervor, fast alle wollen und bemühen sich. (Pressemitteilung der SPD / Pressemitteilung DIE LINKE)

Weniger bemüht sind die Essener Bürger selbst, die zukünftgen Sozialticketinhaber, die an Stadtpolitik Interessierten, Erwerbslosen-Initiativen… Zur Protestaktion am 19.Juli vor dem Rathaus – Weiterlesen

Statement DIE LINKE zur Optionskommune

Aus Sicht der über 80-Tausend Essener Hartz4-Berechtigten kann ich nicht erkennen, welche Vorteile eine Optionskommune hat. Die gegenwärtige Praxis der JobCenter Essen ist zwar längst nicht gut, wir können aber auch nicht erkennen, dass in Optionskommunen, wie z.B in Mülheim, Hartz4-Berechtigte weniger Anlass zu Klagen haben. Im Gegenteil. Weiterlesen

Endlich! Versagung der Beratungshilfe ist verfassungswidrig

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, für Hartz4 Berechtigte ist von enormer Bedeutung. Er bestärkt die BG45 weiterhin darin, Unterschriften zu sammeln zur Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle für Hartz4-Berechtigte und SozialgeldbezieherInnen in Essen. Diese soll von der Stadt finanziert werden, wie in der letzten Sitzungsperiode des Rates der Stadt Essen schon beschlossen war aber nie verwirklicht wurde.

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