Es häufen sich die Presseberichte über Pannen bei der vergangenen Wahl zum neuen Bundestag in Essen derart, dass das einiges Kopfzerbrechen verursacht. Denn so wie sich die Lage momentan abzeichnet, könnte es sein, dass nicht alle Ergebnisse aus den Wahlkreisen korrekt sind.
Die Stadt Essen überprüft alte Daten der Agentur für Arbeit auf mögliche Überzahlungen. Tausende von Hartz IV-Bezieher sind von Rückforderungen betroffen. Alleine 20 Millionen sollen die ärmsten Mitbürgerinnen und Mitbürger von Essen der Stadt schulden. Die restlichen neun Millionen sollen bei Wohnungsunternehmen oder Bildungsträgern eingetrieben werden.
Da ist man doch auch als Hartz IV-Berechtigter in Essen mal so richtig aus dem Häuschen! Wenn wir schon am unteren Rand der sozialen Skala um jeden Cent unseres (!) Geldes kämpfen müssen, dann tun wir das immerhin in einer Messemetropole.
Ohne „Schweißen und Schneiden“ wäre Stadt Essen einfach ärmer. Und die 123 Millionen, die da draufgehen, meine Güte! Und dass fast in Sichtweite deutlich reizvollere Konkurrenzanbieter wie Düsseldorf und Köln liegen – Peanuts, über die nur Krämerseelen reden. Und die ewigen Piesepampel, die vor einer Kostenexplosion warnen, sind einfach nur provinzielle Fortschrittsfeinde. Schließlich weiß doch jeder, dass es noch nie, nie eine Kostenexplosion bei Bauprojekten dieser Größenordnung gegeben hat. Außerdem haben die Baulöwen doch dem Kaninchen Stadt lang und breit erklärt, dass sie Vegetarier sind und ganz bestimmt nicht kräftig zulangen werden, wenn es keinen Weg mehr zurück gibt. Dem Kaninchen fällt immer erst auf, dass da was nicht ganz ehrlich war, wenn es schon im Gemüsebett in der Bratröhre liegt…
In Zusammenhang mit den beiden von uns veröffentlichten Artikeln zu den Todesfällen nach den Zwangsräumungen in Berlin und hier in Essen wollen wir noch auf etwas hinweisen, was dabei von eminenter Bedeutung ist. Zum 1. Mai dieses Jahres wurde, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, das Mietrecht geändert.
Leider müssen wir erneut zu der Problematik des verletzten Datenschutzes durch das sog. Front-Back-System in den Essener JobCentern Stellung nehmen, denn wie so oft straft die Stadt Essen der Wahrheit Lügen.
Nachdem wir im November vergangenen Jahres den Landesdatenschutzbeauftragten wegen der ständigen Datenschutzverletzungen durch die offenen Empfangsbereiche in allen Essenern JobCentern angeschrieben und diese Praxis gerügt hatten, konnten wir nun einen ersten Teilerfolg erzielen:
Aber was meint das Volk? Die Friedrich-Ebert-Stiftung befragt die Bevölkerung der BRD regelmäßig nach Einstellungen und Meinungen. Was unter anderem eine unglaubliche Überraschung zu Tage förderte. Die WAZ titelte am 13.11.2012: Jeder 10. Deutsche denkt rechtsextrem. Aber, Entwarnung, mehr im Osten als im Westen. Die NRZ titelte am 13.11.2012: Deutschland rückt nach rechts. Auch hier, der Trend liegt im Osten. Dennoch, lasst uns mal in Essen bleiben und später noch einen Ausflug nach Frankfurt am Main (nicht Frankfurt a.d.Oder) unternehmen. Weiterlesen
