Die Wahrheit kommt doch ans Licht

Die Wahrheit und die Stadt Essen sind zwei Größen, die nicht immer zueinander finden

Leider müssen wir erneut zu der Problematik des verletzten Datenschutzes durch das sog. Front-Back-System in den Essener JobCentern Stellung nehmen, denn wie so oft straft die Stadt Essen der Wahrheit Lügen.

Wie Stichproben ergaben, hat die Stadt Essen keinesfalls ihre Zusage gehalten und in den Empfangsbereichen Hinweisschilder angebracht, die rechtzeitig und für jeden ersichtlich Vertraulichkeit und Diskretion offerieren, weshalb wir deswegen erneut den Landesdatenschutzbeauftragten NRW angeschrieben haben.

Darüber hinaus verwehren wir uns ausdrücklich gegenüber der Aussage der Stadt Essen, dass an den Empfangsschaltern keine individuellen Beratungsgespräche geführt werden, das genaue Gegenteil ist in der Praxis der Fall.

Für Interessierte: Brief an den Landesdatenschutzbeauftragten

Tagged , .Speichere in deinen Favoriten diesen permalink.

5 Antworten zu Die Wahrheit kommt doch ans Licht

  1. Frank Buescher sagt:

    Die Flachpfeifen vom Jobcenter erzählen sowieso alle was anderes. Und der Chef der Jobcenter, der Herr Gutschmidt ist auch der Oberbrüller. Der erzählt mir per Brief Empfangsbestätigungen per Mail wäre ein vieeeeeeeeeeeeel zu großer Aufwand, der NICHT zu stemmen wäre. Ich war bspw. zu einem Meldetermin eingeladen. Ich wollte danach die Fahrtkosten erstattet haben. Da erzählte sie mir ich hätte ja Anspruch auf „Mein Ticket“ (verm. meinte sie das Sozialticket), die Fahrtkosten würden demzufolge nicht erstattet. Ich wandte mich daraufhin an das KRM, und auf einmal hieß es dann mir würde ein Antragsformular zugesandt, dass ich dann bei einer meiner nächsten Vorsprachen einreichen könne.

  2. P.Saatkamp sagt:

    Hallo BG45,

    ihr fragt auf der Seite Gegen Hartz 4 nach wie es mit dem Datenschutz in anderen Jobcentern aussieht. Im Heider Jobcenter Jobcenter Dithmarschen (http://www.jobcenter-dithmarschen.de/Empfang_Jobcenter?phpMyAdmin=x2j649XA9LOsChzo2Lo6EGamTF0) sieht es am Empfang und auch in der Eingangszone auch nicht gut aus mit dem Datenschutz.Am Empfang liegen zwar matten auf dem Boden mit der Bitte um Diskretionsabstand aber mithören kann jeder.Es steht zwar ein Schild dort das mann auch bestimmte Gesprächspartner vertraulich sprechen kann aber diese sind dann regelmäßig nicht erreichbar.In der Eingangszone kann man auch die Gespräche an den Nachbartischen problemlos mithören.Schaut Euch die Website an dort ist das alles mit Bildern Belegt.

    Schönen Gruß

    Peter

  3. Tanja Gwiasda sagt:

    War am Mittwoch im Neukundencenter des Jobcenters am Berliner Platz.
    Bei der Anmeldung war weit und breit kein entsprechendes Hinweisschild zu finden, habe sehr lange gesucht, vergeblich.,
    Ein kleines Hinweisschild mit dieser Möglichkeit, was extra hingestellt wird, war dafür allerdings im Anmeldebereich für Arbeitslosengeld 1 vorzufinden.
    Auch auf dem Foto vom Anmeldebereich Neukundencenter konnte ich selbst im Nachhinein kein Hinweisschild entdecken.
    Desweiteren weigern sich die Sachbearbeiter der Anmeldung des Neukundencenters standhaft, einen Widerspruch zur Niederschrift aufzunehmen, obwohl sie nach den SGB´s dazu verpflichtet sind, es waren insgesamt 3 verschiedene Sachbearbeiter Anmeldung Neukundencenter.
    Auf meine Frage, ob es keine Sozialversicherungsfachangestellten im Jobcenter geben würde, zeigte eine der Damen von der Anmeldung hinter sich und sagte,“Der da ist ein Sozialversicherungsfachangestellter“, der daraufhin dann auch kam. Er sagte zu der Dame, dass ein Widerspruch zur Niederschrift gemäss SGB`s aufgenommen werden müsse, allerdings wäre die Bürozeit dafür vorbei.
    Ich hatte 2 mal eine Wartenummer vom Sicherheitsdienst bekommen, die erste Wartenummer um mir den Leistungsbescheid ausdrucken zu lassen, wo diese Empfangsdame sagte wegen meines Wunsches, einen Widerspruch zur Niederschrift abgeben zu wollen, sie wäre doch keine Sekretärin, der ich diktieren dürfe, was sie zu schreiben habe. Daraufhin habe ich mir die Zweite Wartemarke geben lassen, wo eine andere Empfangsdame sich weigerte den Widerspruch zur Niederschrift aufzunehmen und der Sozialversicherungsfachangestellte die Ausrede nutzte zur Weigerung, dass die Bürozeit vorbei wäre.
    Die Sache mit der Weigerung Widerspruch zur Niederschrift war am 17.April 2013.

    Insgesamt ist es auch gravierend aufgefallen, dass ich im Wartebereich ALLES hören konnte, was die Kunden an den Anmeldeschaltern vorbrachten.
    Soviel zum Datenschutz.

    Auch ansonsten sind die Vorgehensweisen des Jobcenters unter aller Sau und rechtswidrig, diese Erfahrung mit Neukundenantrag, Widerspruch, jetzt endlich einen Bescheid, wogegen wieder Widerspruch eingelegt werden muss wegen einfachster Sachverhalte, sind mehr als erschreckend und ich kann nur eines feststellen:
    Seit Einführung der Optionskommune Essen hat es gravierende Verschlechterungen gegeben.
    Seit 1.April habe ich mit meinen Kindern ums nackte Überleben kämpfen müssen und nach neuer Rechtslage hätte mein Vermieter uns die Wohnung fristlos kündigen können.
    Antragsstellung war am 19.März mit Wirkung zum 1.April, die Aufstockung wurde am 8.Mai erst aufs Konto gebucht und erst dann war die Mietzahlung für April und Mai möglich.

    Tanja Gwiasda

  4. Tanja Gwiasda sagt:

    Gestern war ich wegen einer Beistandschaft bei der Bundesagentur für Arbeit am Berliner Platz.
    Konnte es mir nicht nehmen lassen, einmal im Anmeldebereich für ALG I und im Anmeldebereich Neukundencenter vom Jobcenter nachzuschauen.
    Entsprechende Hinweise sind noch mehr und grösser im Anmeldebereich für ALG 1.
    Im Anmeldebereich des Neukundencenters Jobcenter sind mit gestrigem Datum IMMER NOCH NICHT entsprechende Hinweisschildchen weder hängenderweise oder stehenderweise vorhanden!!!
    Und man kann immer noch jedes Wort der Hilfesuchenden hören, wenn sie ihre Sachen in der Anmeldung regeln wollen.
    Bundesagentur für Arbeit arbeitet korrekt in der Hinsicht, das Jobcenter Essen immer noch nicht.
    Diesmal habe ich auch Zeugen dafür.

  5. Juergen Opo sagt:

    Hallo,
    im Jobcenter-Heinsberg Nebenstelle Wassenberg sind in einem Büro 2 Mitarbeiter,die dort auch gleichzeitig 2 Kunden betreuen können.Keine Trennwand,kein garnix.Ist das auch unzulässig? Wenn ja,bitte ich um Antwort,weil ich dann demnächst nichtmehr gleichzeitig mit einem anderen Kunden im Zimmer sitzen werde,sondern versetzt.
    Gruss Jürgen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Solve : *
17 + 23 =