Tod nach Zwangsräumung – LINKE fordert Aufklärung durch Stadt

Nachstehend eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen und einige Hintergrundinformationen:

Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich entsetzt über den Tod einer Essener Hartz4-Bezieherin nachdem diese aus ihrer Wohnung zwangsweise geräumt wurde. Zur Räumung kam es, weil das Essener JobCenter sich geweigert hatte, die Mietrückstände der schwerkranken Frau zu übernehmen.

„Es beschämt mich, dass die Stadt offenbar nichts unternommen hat um zu verhindern, dass die schwerkranke Frau K. in diese Situation kam“, erklärt Janina Herff, stellvertretende-Fraktionsvorsitzende der LINKEN. „Jetzt, nach dem Tod der schwerkranken Frau, will keiner zuständig sein – das ist ein Skandal.“

Laut Angaben des Fachanwalts für Sozialrecht Jan Häußler habe die Wohnungsräumung, mit Sicherheit für das Wohlbefinden und die Gesundheit der nun verstorbenen Frau, eine erhebliche Verschlechterung dargestellt. Häußler hatte seine Mandantin gegenüber dem JobCenter Essen vertreten, da die Frage der „Angemessenheit“ ihrer Miete strittig war. Die monatliche Kaltmiete der Verstorbenen war aus Sicht des JobCenters 7 (in Worten: sieben) Euro zu hoch. Hierdurch liefen Mietrückstände auf, die letztlich für die Zwangsräumung (mit)verantwortlich waren.

„Der Tod von Frau K. ist sicher ein krasses Einzelschicksal, es gibt aber massenhaft Schicksale, die nicht weniger tragisch sind“, so Herff. „In der Struktur funktioniert dieses System, Hartz4, eben nicht. Einzelschicksale werden vernachlässigt, Menschen vergessen und kommen – wie im vorliegenden Fall – unter die Räder. Das Hartz4-System zermürbt die Menschen, die ihm ausgesetzt sind, und macht krank.“

DIE LINKE fordert von der Stadt Auskunft darüber, warum keine Schritte unternommen wurden um die Zwangsräumung der schwerkranken Frau zu verhindern. Mit der Einführung der Optionskommune wurde auch eine individuellere Betreuung der Leistungsberechtigten angekündigt. Zudem stellt sich die Frage, warum die schwerkranke Frau nicht dem Rechtskreis des SGB XII (Sozialhilfe) zugeordnet wurde.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: Für Tote nicht zuständig sowie im Kommentar des Rechtsanwalts Jan Häußler zum Berliner Todesfall hier auf der Seite.

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5 Responses to Tod nach Zwangsräumung – LINKE fordert Aufklärung durch Stadt

  1. War man schon geschockt, als der tragische Todesfall in Berlin bekannt wurde, so beschleicht einen umso mehr die Sorge vor sozialer Kälte, wenn so etwas in der eigenen Stadt passiert.

    Die genaue Ursache des Todesfalls dürfte sich schwer ergründen lassen, aber ich stimme dem Kollegen Häußler völlig darin zu, dass es nicht denkbar ist, dass eine Zwangsräumung das persönliche Wohlbefinden und die Gesundheitssituation verbessert.

    Vielmehr kann eine Zwangsräumung immer nur eine extrem belastende Erfahrung sein und es ist deshalb erforderlich, mit allergrößter Vorsicht vorzugehen und gesundheitliche Belange vorher zu prüfen.

    Gerade im Bereich der Unterkunftskosten ist die Entscheidungspraxis des JobCenters immer noch in vielen Fällen fehlerhaft, die Reaktionzeit auf Probleme viel zu lang.

    Ob durch die Behörde hier Schlimmes hätte vermieden werden können, ist nicht eindeutig. Trotzdem bleibt ein Schaudern bei dem Gedanken, dass das vielleicht nicht unmöglich gewesen wäre.

    Gerade in Fällen fehlerhafter Leistungsauszahlung, bei vermeintlich zu hoher Miete oder bei Leistungskürzungen, die es einem unmöglich machen, seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können, sollten sich Betroffene rechtzeitig beraten lassen.

    Die für die BG45 beratenden Fachanwälte für Sozialrecht stehen Ihnen hierzu zu den veröffentlichten Beratungsterminen gerne zur Verfügung.

    Carsten Dams
    Rechtsanwalt
    Fachanwalt für Sozialrecht

    • @Der Arge-Schreck says:

      Ausgerechnet in 2 Städten (Berlin + Essen) wo die SPD = Sozialdemokratische Partei Deutschland die „Geschäfte“ führt kommen ausgerechnet 2 Hartz IV-Gedemütigte ums Leben.

      Wer vor dem Sozialgericht Duisburg etwa Klagen gegen das JobCenter Essen führt gibt im ständigen Briefwechsel i.d.R. das Aktenzeichen wie folgt ein:

      „Az: S .. AS ….: Lieschen Müller ./. Stadt Essen -Der Oberbürgermeister- JobCenter (Rechtsstelle)“

      Nun Herr Oberbürgermeister, stellen Sie sich endlich ihrer sozial-politischen Verantwortung und streiten Sie mit uns für unsere demokratischen Rechte, die uns faktisch tagtäglich durch die Hartz IV-Behörde vorenthalten werden. Wir haben es satt uns permanent ghettoisieren, kriminalisieren und bevormunden zu lassen.

      • @Der Arge-Schreck says:

        Lt. „Kontraste“ in der ARD hat sich der Fall in Berlin wohl von selbst aufgelöst. Die Frau war dem Bericht nach eine ständige „Querulantin“, die gegen „Alles und Niemanden“ vorging. Des weiteren galt sie als Messie, die ihre Wohnung verwahrlosen ließ. Den Bildern zu entnehmen würde es vergleichsweise bei „Hempel unterm Sofa“ wesentlich aufgeräumter aussehen.

        Ich denke ihr fehlte schlicht die Lebensfreude, der Lebenswille. Gott hab sie selig!!!

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