Statement DIE LINKE zur Optionskommune

Aus Sicht der über 80-Tausend Essener Hartz4-Berechtigten kann ich nicht erkennen, welche Vorteile eine Optionskommune hat. Die gegenwärtige Praxis der JobCenter Essen ist zwar längst nicht gut, wir können aber auch nicht erkennen, dass in Optionskommunen, wie z.B in Mülheim, Hartz4-Berechtigte weniger Anlass zu Klagen haben. Im Gegenteil.

Hartz4 – Arbeitslosigkeit allgemein – hat einen gewaltigen Beschäftigungsmarkt etabliert, und die Millionenbeträge, über die künftig auf kommunaler Ebene allein entschieden werden soll, wecken natürlich Begehrlichkeiten bei den Essener Trägern (EABG Gruppe, Neue Arbeit etc.). Dass dies zum Nutzen derjenigen, um die es geht, die Langzeitarbeitslosen, ist, halten wir für weitgehend widerlegt.

Letztlich nicht geklärt sind die Kosten, welche die Stadt als Optionskommune alleine tragen müsste. Es nützt uns auch nichts, wenn diese Kosten jetzt klein gerechnet werden – zahlen müssen wir als Stadt letztlich in jedem Fall.

Quelle: Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen

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4 Responses to Statement DIE LINKE zur Optionskommune

  1. Hartzkritik says:

    Schön, dass Die Linke Essen mit dem Finger nach Mülheim zeigt! Dort stellt sich mittlerweile eine Stadtverordnete vom Ratskollektiv der Linken schützend vor die Betroffenen, dass sie eben keine Sanktionen erhalten, wenn vom Maßnahmeträger PIA wegwollen.

    Gleichzeitig wird in Essen deutlich, dass es eben solche Maßnahmeträger für Betroffene mit Vermittlungshemmnissen, wie die PIA in Mülheim, nun auch in Essen gibt. Man kommt kranker aus der Maßnahme, als mein reingegangen ist, weil dort ein regelrechter Psychoterror vorherscht, dass die Betroffenen auch ja funktionieren. Dagegen war die Neue Arbeit der Diakonie bisher ein Waisenkind.

    Vorsicht vor der Essener Palette e.V.! Wenn die Optionskommune für Essen kommen sollte, wird es so aussehen, dass die Eingliederungsvereinbarungen so ausgestaltet sind, dass die Betroffenen in größerer Zahl eben zur Essener Palette geschickt werden, die sich dann die Taschen vollstopfen. Und wenn man Montagearbeiten für Aldi ausführt, bleibt wohl auch die Gemeinnützigkeit auf der Strecke und solch ein Laden mutiert zur Geldmaschine, auf dem Rücken der Erwerbslosen!

  2. Bürgerpower says:

    Ja.Ja….. Alg2 Empfänger……… der Freischein zum Gelddrucken für dubiose Maßnahmeträger.

    Hauptsach…….de AL Statistik tut stimmen.

    Wüßte mal gerne, wer von denen da Oben bei der Stadt Essen schon seine Kontonummer angegeben hat oder schon einen PKW für alle Zwecke kostenlos gebucht hat ?

    Von den zukünftigen feudalen Sommerpartys (städt. Angestellte und Maßnahmeträger) auf Kosten von 1 € Jobbern und natürlich indirekt aus der Tasche des Steuerzahlers, will ich gar nicht erst reden.

    Nur eines……… hier wird deutlich, wo die wahren Schmarotzer demnächst zu finden sind.

  3. Tanja Gwiasda says:

    Das Essener Jobcenter ist jetzt schon völlig chaotisch und handelt sehr oft rechtswidrig.
    Essen als Optionskommune birgt das Risiko, dass es noch schlimmer wird.

    Bislang konnte man bei der Durchsetzung der Rechte von den Hilfesuchenden wenigstens auf die Durchführungsrichtlinien der Bundesagentur für Arbeit verweisen.

    Optionskommunen machen sich ihre „eigenen Gesetze“, wie ich in der Optionskommune von Oberhausen, der SODA schon mehrfach bei Hilfesuchenden erleben musste….

    Tanja Gwiasda

    Bund soziales Zentrum Deutschland e.V.
    Regionalgruppe-Essen

  4. Helmut Plaar says:

    Liebe leute solange wir alle mit stauenden Gesichtern vorm Tv sitzen ,jeder noch Bierchen Zigarette kleines Auto vor der Tür,und noch halbswegs die Miete Stromkosten begleichen kann ,wird sich wohl nichts ändern .
    Ich stelle langsam Entmündigung fest ,aber last uns sitzen bleiben, die Beamten machen das schon

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