Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Hartz IV-Denunzianten-Vereins

»Verein für soziale Aufgaben in Brandenburg« belohnt Denunzianten mit 1.000 Euro

Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die brandenburgische Landesregierung auf, alle Schritte zu unternehmen, dass dem »Verein für soziale Aufgaben in Brandenburg e. V.« sofort die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Der satzungsgemäße Sinn und Zweck würde in keinem Fall dem tatsächlichen Handeln nach Außen entsprechen.

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Regierung plant mehr Kontrolle bei Hartz IV

In der letzten Woche sorgte eine Hartz-IV-Studie von Forschern der Technischen Universität Chemnitz für Aufsehen

Danach genügen 132 Euro für die allernötigsten Bedürfnisse, maximal 278 Euro, der gegenwärtige Satz liegt bei ca. 350 Euro. Die Aufregung war groß: Kritiker warfen den Wissenschaftlern Zynismus vor und warnten vor einer Hartz-IV-Kürzung. Die Forscher weisen die Kritik zurück. Jetzt schaltete sich Bundeskanzlerin Merkel in die Debatte ein und erteilte einer Kürzung des Hartz-IV Regelsatzes eine deutliche Absage. Doch die Regierung will den Missbrauch von Hartz IV künftig mit schärferen Kontrollen unterbinden.

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