Neue Dienstanweisung läutet die nächste Runde gegen Hartz IV-Betroffene ein.
Zum Paragraphen 6 des SGB II erließ die BfA jetzt eine 25seitige Dienstanweisung, in der Observationen (langfristige heimliche Überwachungen) ebenso ermöglicht werden wie die Übergabe der gesamten Datenbestände zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung an nichtöffentliche Stellen.
Es ist nicht alleine die Familie, es fängt schon bei jedem einzelnen an. Jeder Mensch der in diese Hungermühle – Hartz 4 gerät, ist in Gefahr seelisch und moralisch krank zu werden. Es gibt für viele Menschen keine Hoffnung, weil die Regierung (CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne) diese Menschen wohl nicht mehr als Menschen ansieht. Hier ist auch noch die Landesregierung, die Hartz 4 Empfänger mit Schikanen belastet. Schikanen sind z.B.: später oder auch nicht Zahlungen von Hartz 4, nicht Beachtung der Gesetze, Willkür von so manchem Sachbearbeiter und dann noch die Abschaffung der Beratungsstellen damit Hartz 4 Empfänger nicht zu viel über ihre Rechte erfahren!
Die Bundesregierung definiert die Abwrackprämie als eine Einnahme in Geldeswert, berichtet die Lausitzer Rundschau. Das bedeutet, dass die Prämie mit dem Hartz4-Grundeinkommen verrechnet wird. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Der Junge Union Chef Philipp Mißfelder (CDU) und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages verunglimpfte Hartz4 Empfänger beim internen CDU-Frühschoppen: „Die Erhöhung von Hartz4 war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“
Dazu erreichte uns ein offener Brief von Volker Stewin:
Der gute Mann ist ja auch nicht irgendwer, denn immerhin war er Professor an der Universität Bayreuth. Dort hatte er bis 2007 den Lehrstuhl VWL IV – Wirtschaftstheorie inne. Zudem gilt er als Botschafter der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ für das Gesundheitswesen.
Der wegen Lustreisen und anderen Vergünstigungen von Betriebsräten vorbestrafte frühere VW-Manager Peter Hartz arbeitet seit Monaten mit Wissenschaftlern an dem Plan, der Langzeitarbeitslosen zu einem neuen Job verhelfen und im Saarland getestet werden soll. Unter anderem sollen so genannte Coaches für Langzeitarbeitslose eingesetzt werden, wie die »Saarbrücker Zeitung« in ihrer Mittwoch-Ausgabe berichtete.
Der Bremer Erwerbslosenverband stellt angesichts eines erneuten Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen zu den so genannten 1 EURO Jobs fest, dass die Bremer Anwendungspraxis weitgehend rechtswidrig ist.
