Keine Abwrackprämie bei Hartz4

Die Bundesregierung definiert die Abwrackprämie als eine Einnahme in Geldeswert, berichtet die Lausitzer Rundschau. Das bedeutet, dass die Prämie mit dem Hartz4-Grundeinkommen verrechnet wird. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Die Abwrackprämie gilt demnach auch dann als Einnahme in Geldeswert, wenn sie an den Verkäufer des Neuwagens abgetreten werde.

Dazu Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Bundesregierung läuft nicht mehr rund

„Wer Hartz IV-Empfangenden die Abwrackprämie vom Regelsatz abziehen will, hat jeglichen Blick für die soziale Realität im Lande verloren“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, entsprechende Aussagen der Bundesregierung. „Die Bundesregierung läuft nicht mehr rund.“

Gysi weiter: „Diese Regelung ist absurd. Damit werden Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger zu Menschen dritter Klasse gestempelt. Während ihnen einerseits ein Maximum an Mobilität abgefordert wird, sollen sie andererseits am Hungertuch nagen, wenn sie diese Mobilität mit Hilfe der Abwrackprämie gewährleisten wollen. Sie werden gezwungen, mit uralten Benzinschleudern weiterzufahren. Jede beschlossene Vergünstigung wird ihnen gestrichen. Wie menschenverachtend muss man denken, um solche Regelungen zu ersinnen? Ich fordere Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier auf, diesen Irrsinn sofort zu korrigieren.“

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Eine Antwort zu Keine Abwrackprämie bei Hartz4

  1. Behrendt sagt:

    Bravo weiter so Herr Gysi ! Nur vom reden alleine geht hier nichts mehr! Es muß langsam etwas passieren in diesem Land , ich freue mich zunächst auf die im Sept. anst. Wahlen.

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