Die BG45 ist heute auf ein Geschehen aufmerksam gemacht worden, welches für uns Hartz4 Berechtigte schlichter Alltag ist, wenn unsere Belange das JobCenter bearbeiten muss.
Kurz zu dem Fall: Das JobCenter überweist Leistung unregelmäßig, es droht der Verlust des Arbeitsplatzes, weil über die vom JobCenter verursachte Mittellosigkeit das Fahrgeld nicht mehr aufgewendet werden kann. Im Laufe der rechtsanwaltlichen Intervention wird der einstweilige Rechtsschutz beim Sozialgericht Duisburg beantragt. Es tut sich nichts.
In einem Telefonat mit dem Gericht erklärt der Richter:
„[Er] habe die Behörde nun zum dritten Mal angeschrieben und die Leistungsakte angefordert. Das Job Center Essen würde es in dem Eilverfahren nicht fertig bringen, die Leistungsakte innerhalb von zweieinhalb Wochen an das Gericht zu übersenden.“
Gibt es keine Zwangsmaßnahme, die das JobCenter zur Mitarbeit verpflichten kann?
Der Richter:“ So eine Situation hat der Gesetzgeber nicht vorhergesehen. Die Gesetze gehen davon aus, dass die Behörde irgendwann bereit ist, rechtmäßig zu handeln.“
Willkürliche Verzögerung und Nichtbearbeitung von Seiten der ARGE Essen hat also auch die Gerichte erreicht. Ist hier der Gesetzgeber aufgefordert nachzubessern?
Oder wäre es sinnvoller, die staatlich verordnete Armut und deren menschenunwürdige Umsetzung, sprich SGB II, wieder abzuschaffen?
Wir wünschen dem Gericht, dem betroffenen Hartz4 Opfer und seiner Vertretung viel Glück und Erfolg.
Berichtet uns über Eure Erfahrungen. Namen werden grundsätzlich nicht veröffentlicht, es sei denn auf ausdrücklichen Wunsch.
Das Redaktionsteam
Aus Dresden ist mir folgendes bekannt:
Die Richterin hatte die dortige Hartz-IV-Behörde in einem ähnlichen Fall mit einer Missbrauchsgebühr belegt. Es ist eine Geldstrafe, wenn Gerichte unnötig beschäftigt werden (Gerichtsmissbrauch). Die Höhe betrug 150 €uro und wurde dort 5x verhängt.