Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE

Bundesagentur für Arbeit richtet Geheimdienst ein und tritt Datenschutz mit Füßen

Neue Dienstanweisung läutet die nächste Runde gegen Hartz IV-Betroffene ein.

Zum Paragraphen 6 des SGB II erließ die BfA jetzt eine 25seitige Dienstanweisung, in der Observationen (langfristige heimliche Überwachungen) ebenso ermöglicht werden wie die Übergabe der gesamten Datenbestände zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung an nichtöffentliche Stellen.

Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:

„Erwerbslose sind für die Bundesagentur für Arbeit offenbar eine feindliche Spezies, die mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln zu bekämpfen ist. Anders kann man diese neue Dienstanweisung nicht verstehen. Millionen Menschen werden unter Generalverdacht gestellt. Ein anonymer Anruf reicht aus, um den Betroffenen durch Befragung von Nachbarn, Vermietern und Bekannten in seinem Lebensumfeld zu diskreditieren und/oder ihn über einen längeren Zeitraum heimlich zu beobachten. Denunziation und Verleumdung sind somit Tür und Tor geöffnet. Diese Methoden erinnern stark an totalitäre Systeme und sind in einem Rechtsstaat keinesfalls hinnehmbar.
Da zu diesen Maßnahmen auch nicht-öffentliche Stellen eingesetzt werden dürfen und hierzu den gesamten Datenbestand nutzen und speichern dürfen, wird auch noch eklatant gegen den Datenschutz verstoßen.
Wir fordern den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz auf, umgehend einzuschreiten und für verfassungsgemäße Verhältnisse bei der BfA zu sorgen.“

04.06.2009, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

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