»Verein für soziale Aufgaben in Brandenburg« belohnt Denunzianten mit 1.000 Euro
Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die brandenburgische Landesregierung auf, alle Schritte zu unternehmen, dass dem »Verein für soziale Aufgaben in Brandenburg e. V.« sofort die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Der satzungsgemäße Sinn und Zweck würde in keinem Fall dem tatsächlichen Handeln nach Außen entsprechen.
So fordert der Verein ganz offen dazu auf, vermeintliche Sozialleistungsbetrüger in einem öffentlichen Internetforum zu benennen. Für jede erfolgreiche Verurteilung würde der Verein 1.000 Euro Belohnung bezahlen. Der eigentliche Vereinszweck ist aber laut Satzung die häusliche Betreuung und Krankenpflege.
Mit der nachfolgenden Aufforderung werden Menschen von dem Verein aufgefordert, Hartz IV-Bezieher zu denunzieren:
Der Verein für soziale Aufgaben in Brandenburg e. V. hat für Hinweise zu Sozialleistungs-Betrügern, die zu deren rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung wegen Leistungsmissbrauchs führen, eine Belohnung in Höhe von 1.000,- € ausgesetzt. Hinweise erbeten an: Mailadresse
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
Wir fordern die brandenburgische Regierung und die zuständigen Finanzverwaltungen dazu auf, dem Verein sofort die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Aufforderung zur Denunziation entspricht keineswegs den Satzungszielen. Dies betrifft nicht nur den vermeintlichen Sozialleistungsbetrug, sondern auch dessen Plattformen, wo Nachbarn Nachbarn bewerten sollen, oder schlechte Kinder (Rabenkinder) vorgeführt werden. Ein derartiges Auftreten ist weder gemeinnützig, noch mit irgend einem demokratischen Verständnis vereinbar. Das ist übelste Denunziation und grenzt an Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Hier hat sich eine Gruppe von Menschen zusammengerottet, die unter dem Deckmantel der sozialen Aufgaben, Denunziation salonfähig machen wollen und stellen dabei eine Plattform bereit, die auf Anonymität des Internets setzt. Menschen die derartiges betreiben, sollten sich schämen und sich fragen lassen, ob sie nicht gefährlich dicht an den Denunziationen und Volksverhetzungen des Nationalsozialismus sind. Hinnehmen werden wir einen derartigen Verein bestimmt nicht.