Arbeitslosenzahl: So bekommt man sie runter

Ein Beitrag des NDR legt offen, mit welchen Tricks die JobCenter die Arbeitslosenzahl nach unten drücken

Zur Wahl noch schnell mit der Arbeitslosenzahl runter? Kein Problem! Ihr JobCenter hilft! So werden die Arbeitslosen in Hamburg zum Spazierengehen rund um die Binnenalster geschickt. Diese sinnvolle Maßnahme trägt den sportlichen Name 6000 Schritte und kostet den Steuerzahler mal eben rund sportliche 6000 Euro pro Teilnehmer. Gut investiertes Geld. Oder nicht? Befragte Passenten auf der Straße sind fassungslos. Als rausgeschmissenes Geld und erniedrigenden wird diese Maßnahme von ihnen bewertet. Und wie sehen die betroffenen Teilnehmer das Spazierengehen auf Kosten der Kommune?

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Anspruch auf Mehrbedarf bei krankhaften Untergewicht

MehrbedarfIISGB II-Leistungsbeziehern kann bei krankhaftem Untergewicht ein Mehrbedarf zustehen

Bei krankhaftem Untergewicht kann ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung beim JobCenter geltend gemacht werden. So urteilte das Sozialgericht Gießen unter dem Aktenzeichen 22 AS 866/11 WA und traf damit eine richtungweisende Entscheidung.

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Bundesregierung verrechnet sich bei der Kinderarmut

Nicht nur Regieren auch Rechnen will gelernt sein

Die Bundesregierung halbiert versehentlich die Zahlen zur Kinderarmut, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nun korrigiert hat.

Nachdem wir kürzlich über die zunehmende Kinderarmut in Deutschland berichtet haben, fand das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) nun heraus, daß der Bundesregierung ein Fehler unterlaufen ist. Auf die Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag, erstellte die Bundesregierung die Drucksache 17/14521 vom 8. August 2013. Bei der Benennung der konkreten Zahlen zur Kinderarmut für das Jahr 2010 kam es dann zu dem Rechenfehler.

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Kinderarmut in Deutschland ist so hoch wie nie

Ein neuer Schock zum Thema Kinderarmut durch die Bundesagentur für Arbeit

Die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren, die in Haushalten leben, die auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind, betrug im Jahr 2012 über 1,62 Millionen. Das geht aus übereinstimmenden Presseberichten hervor, die sich auf eine neue Broschüre der Bundesagentur für Arbeit berufen.

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Änderungen bei der Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Durch die Änderung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe gerät die Waffengleichheit vor Gericht in Gefahr

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, haben sich bei der Beratungshilfe Änderungen ergeben. Auf den wichtigsten Punkt wollen wir hiermit hinweisen, nämlich daß sich die sogenannte Eigenbeteiligung von 10,00 € auf 15,00 € erhöht hat. Wer also einen Beratungshilfeschein beantragt, sollte darauf gefasst sein.

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Keine Sippenhaft der Bedarfsgemeinschaft bei Sanktionen

SippenhaftDer gängigen Praxis, im Sanktionsfall die gesamte Bedarfsgemeinschaft in Sippenhaft zu nehmen, schiebt das Bundessozialgericht einen Riegel vor

Nachdem wir vor Kurzem über die drastisch gestiegene Anzahl der Sanktionen berichteten, möchten wir in diesem Zusammenhang auf ein kürzlich ergangenes BSG-Urteil, B 4 AS 67/12 R, vom 23. Mai 2013 hinweisen. Dieses Urteil schützt eine Bedarfsgemeinschaft vor Sippenhaft. Nehmen wir folgenden beispielhaften Fall an:

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Aufruf zur Wahl

Am 22. September bestimmen wir, durch unsere Wahl, welche Politik im Land gemacht wird

Mittlerweile ist die Politikverdrossenheit in unserem Land sehr groß. Was auch verständlich ist, denn man bekommt immer mehr das Gefühl, daß sich die Politiker und Parteien von der Wirklichkeit abgekoppelt haben. Man neigt dazu, festzustellen, daß sie keinesfalls mehr auf Volkes Stimme hören wollen.

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