Die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren, die in Haushalten leben, die auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind, betrug im Jahr 2012 über 1,62 Millionen. Das geht aus übereinstimmenden Presseberichten hervor, die sich auf eine neue Broschüre der Bundesagentur für Arbeit berufen.
Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, haben sich bei der Beratungshilfe Änderungen ergeben. Auf den wichtigsten Punkt wollen wir hiermit hinweisen, nämlich daß sich die sogenannte Eigenbeteiligung von 10,00 € auf 15,00 € erhöht hat. Wer also einen Beratungshilfeschein beantragt, sollte darauf gefasst sein.
Der gängigen Praxis, im Sanktionsfall die gesamte Bedarfsgemeinschaft in Sippenhaft zu nehmen, schiebt das Bundessozialgericht einen Riegel vorNachdem wir vor Kurzem über die drastisch gestiegene Anzahl der Sanktionen berichteten, möchten wir in diesem Zusammenhang auf ein kürzlich ergangenes BSG-Urteil, B 4 AS 67/12 R, vom 23. Mai 2013 hinweisen. Dieses Urteil schützt eine Bedarfsgemeinschaft vor Sippenhaft. Nehmen wir folgenden beispielhaften Fall an:
Mittlerweile ist die Politikverdrossenheit in unserem Land sehr groß. Was auch verständlich ist, denn man bekommt immer mehr das Gefühl, daß sich die Politiker und Parteien von der Wirklichkeit abgekoppelt haben. Man neigt dazu, festzustellen, daß sie keinesfalls mehr auf Volkes Stimme hören wollen.
WeiterlesenNach übereinstimmenden Presseberichten ist die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit registrierten Klagen und Widersprüche im August auf ein neues Allzeithoch geklettert. Noch nie seit der Einführung des Rechtskreises SGB II im Januar 2005 gingen in einem Monat so viele Widersprüche bei den JobCentern und Klagen bei den Sozialgerichten ein. Die konkreten Zahlen lauten: 63.526 Widersprüche und 13.391 Klagen.
Nach einem Pressebericht der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe), der sich auf die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stützt, wurden im Mai 2013 durch die JobCenter bundesweit wieder mehr Sanktionen verhängt.
Gemäß dem Gesetz zur Regelbedarfsfortschreibung erhöhen sich die Eckregelsätze ab dem Kalenderjahr 2014, nach einem aktuellen Kabinettsbeschluss, wie folgt:
