Das Sozialgeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist eine besondere Leistung des deutschen Sozialsystems für hilfebedürftige Personen, die
Es häufen sich die Presseberichte über Pannen bei der vergangenen Wahl zum neuen Bundestag in Essen derart, dass das einiges Kopfzerbrechen verursacht. Denn so wie sich die Lage momentan abzeichnet, könnte es sein, dass nicht alle Ergebnisse aus den Wahlkreisen korrekt sind.
Die eigentliche Intention der Agenda 2010 und der mit ihr verbundenen Einführung von Hartz IV (SGB II) war die Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit. Wie nun von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte Zahlen belegen, bezogen im Jahr 2012 mehr als 2,8 Millionen Berechtigte länger als 4 Jahre Leistungen nach dem SGB II.
Aufgrund der immer noch gegebenen Aktualität und der rechtlichen Umstrittenheit finden Sie im Anschluss an diesem Absatz das Strategiepapier zu den pauschalisierten Sätzen der Kosten für die Warmwasseraufbereitung. Entwickelt wurde es von Rüdiger Böker von Tacheles e.V. und wird von uns in Gänze und unverändert veröffentlicht. Der Autor besagt ausdrücklich, daß eine Verbreitung erwünscht ist. Hier nun sein Text zum Thema Warmwasserbedarf:
RB-Warmwasser-Mehr-Bedarf-2011-2012-2013-2014
Die Verdeckte Armut ist längst kein Einzelfall mehr. Zwischen 3,1 und 4,9 Millionen Menschen in Deutschland sind von ihr betroffen. Das sind Menschen, die keine aufstockenden Leistungen nach dem SGB II beantragen. Und das, obwohl sie wegen zu geringem Einkommen oder Vermögen einen Rechtsanspruch darauf hätten. Dies ist eine direkte Auswirkung der Agenda 2010 mit dem durch sie entstandenen Niedriglohnsektor.
Nicht selten ist eine Modernisierung in einer Mietwohnung mit entsprechenden Folgen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) verbundenWie wir in unserem Maibeitrag zum neuen Mietrecht berichteten, können Vermieter nun leichter und schneller die Kosten der Modernisierung auf die Miete umlegen. Da wir davon ausgehen, dass das künftig auch in Essen verstärkt der Fall sein wird, möchten wir in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes hinweisen. Zumal SGB II-Leistungsbezieher zu den direkt Betroffenen gehören werden.
Die Stadt Essen überprüft alte Daten der Agentur für Arbeit auf mögliche Überzahlungen. Tausende von Hartz IV-Bezieher sind von Rückforderungen betroffen. Alleine 20 Millionen sollen die ärmsten Mitbürgerinnen und Mitbürger von Essen der Stadt schulden. Die restlichen neun Millionen sollen bei Wohnungsunternehmen oder Bildungsträgern eingetrieben werden.
