Sanktionen – Das leidige Thema im SGB II

Drastischer Anstieg der Sanktionen im Mai diesen Jahres

Nach einem Pressebericht der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe), der sich auf die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stützt, wurden im Mai 2013 durch die JobCenter bundesweit wieder mehr Sanktionen verhängt.

Konkret betrug die Anzahl der Sanktionen im Mai 90.950. Davon entfielen auf eine Abstrafung von Meldeversäumnissen 66.016 Sanktionen. Insgesamt 10.153 Sanktionen wurden wegen Verstöße gegen Eingliederungsvereinbarungen verhängt. Durchschnittlich bedeutete das für jeden Betroffenen eine Kürzung seines Eckregelsatzes um 109,91 €. Diesen Betrag muß man sich einmal bewusst auf der Zunge zergehen lassen. Für jeden Betroffenen ist er ein Horrortrip, denn so bleiben ihm nur 272,09 € monatlich zum Leben und das in der Regel für mindestens 3 Monate. Sanktionen treffen Familien mit Kindern oder Alleinerziehende besonders hart, da dadurch auch die Kinder mitleiden müssen. Sie werden in Sippenhaft genommen, um so den Druck auf die Erziehungsberechtigten zu verstärken.

Nachdem in ersten Quartal die Zahl der verhängten Sanktionen, wohl aufgrund des öffentlichen Drucks durch entsprechende Presseberichte, im Vergleich zu den Vorjahren wieder gesunken war, stellt die aktuelle Anzahl von 90.950 Fällen einen traurigen Negativrekord dar. Denn er ist der höchste Monatswert seit Februar 2011 und der zweithöchste seit der Einführung des SGB II im Jahr 2005 überhaupt.

Leider ist aber auch die Gesamtzahl der im laufenden Kalenderjahr bis Mai verhängten Sanktionen mit 405.328 immer noch zu hoch. Auch wenn es rund 30.000 weniger sind als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Warum die Zahl im Mai wieder so drastisch gestiegen ist, ist offiziell noch nicht bekannt. Aber vermutlich liegt es daran, daß man zu Lasten der Ärmsten der Armen von Seiten des Staates mal wieder Geld einsparen möchte. Dies ist umso perfider wenn man bedenkt, das die Bosse der JobCenter bis zu 4.000 Euro Prämie kassieren. Laut einem Bericht der B.Z., schließen alle Chefs der JobCenter entweder mit der Bundesagentur für Arbeit oder dem jeweiligen Bezirksamt Zielvereinbarungen ab. Ende des Jahres zeigen interne Kennzahlen an, ob die Ziele erfüllt sind. Für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Dies geht laut B.Z. aus einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums hervor, die der B.Z. vorliegt. Kurz gesagt, es werden von Seiten des Staates die Kosten für SGB II über Sanktionen gedrückt und dies bei benannter Stelle entsprechend honoriert.

Daher sprechen wir uns nach wie vor für die Abschaffung der Sanktionen aus.

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