Wie eine aktuelle Studie zeigt, nimmt die Anzahl der in prekären Arbeitsverhältnissen Beschäftigten und die Zahl der Mehrfachjobber deutlich zu. Dies sind, unser Auffassung nach, eindeutige Folgen der zu niedrigen Eckregelsätze und der Sanktionspolitik des SGB II.
Leider müssen wir erneut zu der Problematik des verletzten Datenschutzes durch das sog. Front-Back-System in den Essener JobCentern Stellung nehmen, denn wie so oft straft die Stadt Essen der Wahrheit Lügen.
Letzte Woche Dienstag, den 9. April 2013, wurde die Wohnung der schwerbehinderten 67-jährigen Rentnerin endgültig zwangsgeräumt. Zuvor wurde eine, für den Februar dieses Jahres geplante Räumung, vom Berliner Landgericht gestoppt. Das es überhaupt zu dieser Entscheidung des Landgerichts kam lag nicht zuletzt daran, das sich rund 200 Menschen mit Rosemarie F. solidarisiert hatten und am Tag der Räumung gegen diese protestierten. Auch diesmal demonstrierten einige hundert Menschen gegen die Räumung. Allerdings ohne den erhofften Erfolg.
In Zusammenarbeit mit dem Essener Ortsverband für alleinerziehende Mütter und Väter (VAMV) und dem Arbeitskreis Grundsicherung und Sozialhilfe in Essen führen wir zur Zeit eine Kundenzufriedenheitsumfrage unter den Essenern SGB II-Leistungsberechtigten durch, mit der wir ein repräsentatives, statistisch verifizierbares Bild über die Einschätzung der Arbeitsweise der Essener JobCenter durch die Betroffen selber gewinnen wollen.
Wie mittlerweile auf vielen einschlägigen Internetseiten zu lesen ist, hat die Bundesagentur für Arbeit eine neue Strategie im Umgang mit erkrankten SGB II-Leistungsberechtigten entwickelt, die auch unserer Auffassung nach nicht hinnehmbar ist.
Nachdem wir im November vergangenen Jahres den Landesdatenschutzbeauftragten wegen der ständigen Datenschutzverletzungen durch die offenen Empfangsbereiche in allen Essenern JobCentern angeschrieben und diese Praxis gerügt hatten, konnten wir nun einen ersten Teilerfolg erzielen:
Für die Kommentatoren kurz ein Hinweis in eigener Sache. Unsere Webseite unterstützt Gravatare. Das ist eine Kurzform für Globally Recognized Avatar (huch, schon wieder Englisch). Gemeint sind damit die kleinen Bilder, die links neben den Namen der Kommentatoren zu sehen sind. Diese werden per Zufall einmalig der oder dem KommentatorIn zugewiesen.
