Zahl der verhängten Sanktionen ist offiziell gesunken
Nach übereinstimmenden Presseberichten ist Zahl der durch die JobCenter verhängten Sanktionen gegen SGB II-Leistungsberechtigte im ersten Halbjahr 2013 gesunken.
Leider gibt es keine verifizierbare Quelle zu dieser Zahl außer den Presseberichten, die sich alle auf eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit berufen. Die mal wieder nur der Bild-Zeitung vorzuliegen scheint. Das System dahintersteckt, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben.
Keine Zwangsbehandlung per EGV – Justitia war mal nicht blind und mundtot
Wie Norbert Herrmann von BO-Sozialberatung aufmerksam macht, hat Frau Rechtsanwältin Luisa Milazzo aus Leipzig vor dem Sozialgericht Schleswig einen Beschluss AZ S 16 AS 158/13 ER im Rahmen eines Eilverfahrens erstritten, welcher durchaus als wegweisend einzustufen ist.
In dem konkret verhandelten Fall hatte es das JobCenter Schleswig einem Leistungsberechtigten in einem Eingliederungsverwaltungsakt zur Auflage gemacht, sich zur Verbesserung seiner Erwerbsfähigkeit in eine Psychotherapie zu begeben.
Wie es durch die Medien gepeitscht wird, zeichnet sich eine Große Koalition ab. Aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl würden die drei Parteien CDU/CSU und SPD dann rund 80% aller Abgeordneten stellen. Die Opposition, bestehend aus den Linken und den Grünen brächte es ergo nur auf 20% der Abgeordneten. Damit würde die Opposition unter dem Quorum von 1/4 aller Abgeordneten für eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht liegen.
Petition von Ralph Boes mit dubioser Begründung durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt
Nach nunmehr vierjähriger Beratungsdauer hat es der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschafft eine Petition von Ralph Boes vom 22.09.09 zur Abschaffung des Sanktionsparagraphens 31 SGB II abzulehnen.
Mit dieser Petition machte Ralph Boes vom seinem durch Art. 17 GG garantierten Recht Gebrauch, sich an die Volksvertreter zu wenden.
Drastischer Anstieg der Sanktionen im Mai diesen Jahres
Nach einem Pressebericht der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe), der sich auf die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stützt, wurden im Mai 2013 durch die JobCenter bundesweit wieder mehr Sanktionen verhängt.
Inge Hannemann, Mitarbeiterin des JobCenters in Hamburg-Altona, nimmt an einer Veranstaltung der Essener LINKEN teil
Der Name Inge Hannemann ist für viele ein Begriff, die sich mit Hartz IV auseinandersetzen müssen. Für alle, die Frau Hannemann noch nicht kennen: Wie oben schon erwähnt arbeitet Inge Hannemann im JobCenter in Hamburg-Altona. Sie ist (oder besser war) dort für die U25-Fälle zuständig. Da sie sich und ihre Tochter mit ihrem ursprünglichen Beruf, sie ist studierte Journalistin, nicht über Wasser halten konnte, nahm sie 2005 den Dienst im JobCenter auf. Anfangs hat sie diesen, getreu der gesetzlichen und dienstlichen Vorgaben, durchgeführt.
Von-der-Leiden II liefert nun handfeste Zahlen zu der Sanktionspolitik
Nunmehr hat das Bremer Institutes für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) nachgelegt und die tatsächlichen, geldwerten Zahlen zu den verhängten Sanktionen veröffentlicht:
