Zahl der verhängten Sanktionen ist gesunken

Zahl der verhängten Sanktionen ist offiziell gesunken

Nach übereinstimmenden Presseberichten ist Zahl der durch die JobCenter verhängten Sanktionen gegen SGB II-Leistungsberechtigte im ersten Halbjahr 2013 gesunken.

Leider gibt es keine verifizierbare Quelle zu dieser Zahl außer den Presseberichten, die sich alle auf eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit berufen. Die mal wieder nur der Bild-Zeitung vorzuliegen scheint. Das System dahintersteckt, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben.

Die genaue Zahl der Sanktionen

Nach den Presseberichten sank die Zahl der im ersten Halbjahr 2013 verhängten Sanktionen auf 486.191. Dies entspräche einem Rückgang um rund 35.000. Dadurch ergab sich für den jeweiligen Leistungsberechtigten eine durchschnittliche Kürzung des Eckregelsatzes um 108,67 €.

Die von der Bild-Zeitung genannte Zahl wurde von einer Pressesprecherin der BA bestätigt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass in 70% aller Fälle die Sanktion wegen einem Meldeversäumnis verhängt wurde.

Die Konsequenz aus dieser Zahl

Nach Angaben der Bild-Zeitung soll die BA die Konsequenz daraus ziehen, verstärkt den JobCentern zu Druck machen, damit wieder mehr Sanktionen verhängt werden.

Hierzu zitieren wir auszugsweise einen Bericht von Wirtschaft.com:

Die Prüfung und Verfolgung von Sanktionssachverhalten seien “überwiegend nicht nachvollziehbar”, zitiert die Zeitung aus dem Revisionsbericht. Dem Grundsatz des “Fördern und Fordern” werde von den Mitarbeitern in den Jobcentern “nicht ausreichend Rechnung getragen”.

Integrationsfachkräfte sollten “die konsequente Prüfung und Verfolgung von Sanktionssachverhalten” sicherstellen.

Die BA hingegen widerspricht dieser Darstellung, dazu zitieren wir aus einem Artikel von Focus-Online:

Sie widersprach der Darstellung, die BA dringe auf konsequentere Umsetzung von Strafen. Die Prüfung und Verfolgung von Sanktionssachverhalten seien „überwiegend nicht nachvollziehbar“, hatte „Bild“ zuvor aus dem Bericht zitiert. Dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ werde von den Mitarbeitern in den Jobcentern „nicht ausreichend Rechnung getragen“.

Demgegenüber sagte die BA-Sprecherin nun: „Wir dringen darauf, dass die Kollegen in den Jobcentern mit dem Instrument der Sanktion richtig und mit Augenmaß umgehen.“ Es gehe darum, mit den Betroffenen „zusammenzuarbeiten und sie mitzunehmen“. Das gelinge nur in einem partnerschaftlichen Vertrauensverhältnis. „Drohkulissen helfen uns nicht weiter.“

Zahl der Sanktionen war schon immer ein politisches Instrument

Die Zahl der zu verhängenden Sanktion wird regelmäßig quasi mit der sog. Zielvereinbarung zwischen dem Bundesarbeitsministerium und der BA den JobCentern politisch aufs Auge gedrückt. Insbesondere der § 1 dieser Vereinbarung ist sehr interessant, weshalb wir ihn anführen wollen:

§ 1 Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit

(1) Diese Vereinbarung verpflichtet die Bundesagentur für Arbeit,

1. unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die ihr zur Verfügung stehenden Kompetenzen wirkungsorientiert einzusetzen, damit die § 3 genannten Ziele und die für die gemeinsamen Einrichtungen vereinbarten Zielwerte mindestens erreicht werden,
2. darauf hinzuwirken, dass bei lokalen Zielen für Aufgaben, die in der Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit liegen, ambitionierte ergänzende Werte vereinbart werden.

Wenn man diese Worte genau interpretiert, weiß man, was man davon halten soll.

Leichter lässt sich für den Bund kein Geld sparen, da die Kürzungen durch Sanktionen den Eckregelsatz betreffen. Und dieser wird bekanntermaßen aus Bundesmitteln bestritten.

Was damit bei den Betroffenen ausgelöst wird, scheint niemanden zu interessieren.

Wer andern gar zu wenig traut, hat Angst an allen Ecken; wer gar zu viel auf andre baut, erwacht mit Schrecken.
Wilhelm Busch