Aktuelles zu Von-der-Leiden II

Von-der-Leiden geht in die nächste Runde. Neues Rekordhoch bei den Sanktionen

Laut einer am 12.11.12 veröffentlichten Statistik des Bremer Institutes für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ), hat unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Ursula von der Leyen (CDU), scheinbar ihr schon länger angekündigtes erstes Teilziel bei der endgültigen Unterdrückung der SBG II-Leistungsbezieher und Ausheblung sämtlicher Bürger- und Menschenrechte erreicht.

Weiterlesen

Der Sanktionsparagraph bleibt uns erhalten

Der Bundestag, unser gesetzgebendes Organ, möchte auf den §31 (Sanktionsparagraph), der aus einem Sozialgesetzbuch ein Strafgesetzbuch macht, nicht verzichten

Wie sonst könnte der Sklavenmarkt aufrecht erhalten werden? Ich möchte hier Gregor Gysi zitieren: „Je stärker DIE LINKE, desto sozialer wird Deutschland.“  Die BG45 arbeitet gemeinsam mit anderen Initiativen weiterhin an einem Sanktionsmoratorium.

Weiterlesen

In Essen undenkbar…

Sanktionsskandal: Erneut wurden Schwangeren alle Hartz IV-Leistungen gestrichen

In Essen undenkbar? Wohl eher eine Frage der Zeit.

Jobcenter verstoßen mit ihren Sanktionen an schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gegen das grundgesetzlich geschützte Gebot der Unversehrtheit des Lebens, das auch für das Ungeborene gilt. Gut eine Woche, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland den Fall einer jungen Schwangeren aus Braunschweig, die wegen des Nichtantritts eines unzumutbaren Ein-Euro-Jobs die Hartz IV-Leistungen gestrichen wurden, mehren sich die Fälle von jungen werdenden Mütter, denen die Leistungen entzogen wurden.

Weiterlesen

Kritik an rigide Sanktionsregeln für junge Hartz4-Empfänger

Als unsozial und verantwortungslos bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die rigiden Sanktionsregeln gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug.

Der Verband fordert mehr Ermessensspielräume für die Berater vor Ort sowie die Einführung gestufter Sanktionen. Darüber hinaus dürften künftig nur noch Berater, die über eine pädagogische Qualifikation verfügen, für die Jobvermittlung von jungen Menschen eingesetzt werden. Der Verband reagiert damit auf eine heute veröffentlichte Studie des IAB. Weiterlesen