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Schlagwort-Archiv: Sanktionen

Testfall für die Bundesrepublik im JC Hannover?

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TestfallTestfall für die BRD – JC Hannover prescht vor

Nachdem die leidige Praxis und Diskussion um die Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (1-Euro-Job) eigentlich durch das BSG-Urteil beendet schien, trifft das JobCenter Hannover wohl die Vorbereitungen für einen bundesweiten Testfall. Nach einem Bericht der HAZ Online überprüft es die Einführung schärferer Regularien bei der Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. Damit einhergehen wird wohl ein härterer Sanktionsgebrauch. Und obendrein noch mehr Sozialgerichtsverfahren.

Und da Hannover in diesem Testfall auch Essen heißen könnte, sollten sich unsere Leser hierüber informieren.

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Sozialgerichtsbarkeit und die Krux mit ihr

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SozialgerichtDie Krux mit der deutschen Sozialgerichtsbarkeit

Leider müssen wir uns heute einem wenig erfreulichen Thema widmen. Es betrifft die deutsche Sozialgerichtsbarkeit. Immer wieder ist zu lesen, dass die Klageflut vor den deutschen Sozialgerichten nicht abreißt. Aber im Gegensatz dazu ist die Zahl der durch Leistungsberechtigte gewonnen Klagen relativ gering. Warum bloß wohl?

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Obrigkeit in Deutschland – Sie lässt grüssen!

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ObrigkeitObrigkeit – Auch ein deutsches Sozialgericht ist ihr wohl unterworfen

Es ist ja hinlänglich bekannt, dass im Süden Deutschlands die Uhren etwas anders gehen. Insbesondere zu der Bedeutung des Wortes Obrigkeit und das Denken dazu. Das scheint auch die Spruchkörper der Sozialgerichte zu betreffen. Denn heuer wollen wir mal wieder ein paar kurze Anmerkungen zu einem Beschluss aus Heilbronn, also erneut Baden-Württemberg, machen. Um es vorweg kurz zu fassen, die mit dem SGB II mitimplementierte Erziehungsfunktion Erwachsener im guten Deutschen Geiste schlägt hier wieder einmal voll zu.

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Niederschmetternd – Ein Beschluss des SG Konstanz

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Niederschmetternd - Die blinde JustitiaKurz vor Jahresende erreicht uns der Bericht über einen Beschluss des SG Konstanz, den man nur als niederschmetternd bezeichnen kann

Am 29.12.2014 wurde auf dem Internet-Portal kostenlose-urteile.de ein für SGB II-Leistungsberechtigte unter dem AZ – S 9 AS 1111/13 niederschmetternder Beschluss des Sozialgerichtes Konstanz aus dem letzten Jahr einer breiteren Öffentlichkeit endlich publik gemacht. Er bezieht auf die Weigerung eines einbestellten SGB II-Leistungsberechtigten im Rahmen einer Meldeaufforderung beim zuständigen „persönlichen Ansprechpartner (PAP)“ mit diesem zu reden.

Das Gericht wertete das als Nichterscheinen und bestätigte damit eine Sanktion. Dies ist unserer Ansicht nach niederschmetternd und stellt eine Verletzung der Grundrechte dar.

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Rechtsbruch – Massive Verschärfungen im SGB II geplant

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RechtsbruchRechtsbruch – Bund-/Länderarbeitskreis plant massive Verschärfungen im Rechtskreis SGB II

Eine Clique politischer Entscheidungs-, Funktions- und Mandatsträger plant unter dem Deckmantel einer vorgegebenen Vereinfachung massive Verschärfungen innerhalb dieses Gesetzbuches.

Sollten diese umgesetzt werden, käme das einer nahezu völligen Entrechtung aller SGB II-Leistungsberechtigten gleich.

Hier ist jeder aufgerufen, so aktiv wie möglich dagegen anzugehen. Insbesondere auch die Sozialverbände, die Kirchen, alle Erwerbsloseninitiativen, alle Gewerkschaften, anders orientierte Parteien und die Vereinigungen der Anwälte.

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Widerstand gegen Bescheide lohnt sich

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WiderstandWiderstand gegen Bescheide vom JobCenter kann sich lohnen

Das zeigt jedenfalls eine Statistik der Bundesregierung, die als Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag erfolgte.

Diese Statistik liegt aber scheinbar bisher nur der Frankfurter Rundschau vor. Dazu hat diese am Donnerstag einen Artikel veröffentlicht, der aber noch nicht ins Netz gestellt wurde. Ebenso wie die offizielle Antwort der Bundesregierung noch nicht als Drucksache des Deutschen Bundestages öffentlich erhältlich ist.

Widerstand und die Erfolgsaussichten

Da noch keine öffentlich zugänglichen Dokumente verfügbar sind, müssen wir auf die allgemeine Berichterstattung im WorldWideWeb zugreifen.

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Zahl der verhängten Sanktionen ist gesunken

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ZahlZahl der verhängten Sanktionen ist offiziell gesunken

Nach übereinstimmenden Presseberichten ist Zahl der durch die JobCenter verhängten Sanktionen gegen SGB II-Leistungsberechtigte im ersten Halbjahr 2013 gesunken.

Leider gibt es keine verifizierbare Quelle zu dieser Zahl außer den Presseberichten, die sich alle auf eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit berufen. Die mal wieder nur der Bild-Zeitung vorzuliegen scheint. Das System dahintersteckt, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben.

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