Testfall für die Bundesrepublik im JC Hannover?

TestfallTestfall für die BRD – JC Hannover prescht vor

Nachdem die leidige Praxis und Diskussion um die Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (1-Euro-Job) eigentlich durch das BSG-Urteil beendet schien, trifft das JobCenter Hannover wohl die Vorbereitungen für einen bundesweiten Testfall. Nach einem Bericht der HAZ Online überprüft es die Einführung schärferer Regularien bei der Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. Damit einhergehen wird wohl ein härterer Sanktionsgebrauch. Und obendrein noch mehr Sozialgerichtsverfahren.

Und da Hannover in diesem Testfall auch Essen heißen könnte, sollten sich unsere Leser hierüber informieren.

Testfall für die BRD

Hierzu hat die HAZ-Online einen gut geschriebenen Artikel verfasst, der alles erläutert, was da auf die Leistungsberechtigten in Hannover zukommen könnte. Deshalb zitieren wir diesen teilweise folgend:

Amt will Hartz-IV-Empfängern mehr Druck machen

Hannover ist eine der bundesweiten Hochburgen der Langzeitarbeitslosen – jetzt sollen Hartz-IV-Empfänger konsequenter zum Annehmen von 1-Euro-Jobs gedrängt werden. Ein durchgesickertes Papier gibt an, dass sich zu viele vor einer Arbeitsvermittlung drücken. Betroffene fürchten jetzt eine unfaire „Sanktionswelle“.

Das geht aus einer internen Untersuchung der Jobcenter hervor, die der HAZ vorliegt. Demnach läuft bei jeder dritten Entscheidung der Jobcenter etwas schief, sodass Hartz-IV-Empfänger Schlupflöcher nutzen können, um keine Arbeit annehmen zu müssen. Die Betroffenen fürchten jetzt eine „Sanktionswelle für Hannover“.

Damit erwerbsfähige Langzeitarbeitslose wieder an ein reguläres Arbeitsleben gewöhnt werden, haben die Jobcenter regionsweit etwa 1200 Plätze in sogenannten Arbeitsgelegenheiten, etwa bei Hannovers Stadtverwaltung oder sozialen Einrichtungen. Dort dürfen Hartz-IV-Empfänger als Arbeitskräfte eingesetzt werden, solange sie nicht zur Konkurrenz für Firmen auf dem echten Arbeitsmarkt werden. Sie erhalten dann zusätzlich zu ihrer Unterstützung eine geringe Entschädigung, auch die Anbieter bekommen eine Entschädigung. Etwa 2800 bis 3000 Menschen würden so pro Jahr „an die Beschäftigungsfähigkeit und damit an die soziale Teilhabe herangeführt“, wie Dietmar Langer von der Jobcenter-Geschäftsführung bestätigt.

Dem vertraulichen Papier zufolge hat aber 2014 eine interne Revision ergeben, dass Arbeitslose, die eigentlich für 1-Euro-Jobs geeignet schienen, sich erfolgreich drücken konnten. Sie mussten offenbar beim Vorstellungsgespräch bei den jeweiligen Trägern nur den Eindruck erwecken, dass sie nicht geeignet seien. „In diesen Fällen gibt es keine Möglichkeit, den Nichteintritt einer Arbeitsgelegenheit zu sanktionieren“, heißt es in dem vertraulichen Bericht. Das soll sich jetzt ändern.

Ab April sollen die sogenannten Integrationsfachkräfte in den Jobcentern, die mit den Arbeitslosen Möglichkeiten zur Rückkehr ins Berufsleben suchen sollen, direkt entscheiden, welche Aufgabe die Hartz-IV-Empfänger annehmen. Diese Entscheidung soll dann verpflichtend sein. Danach könnten weder der Träger noch der Arbeitslose die Teilnahme ablehnen. Jobcenter-Geschäftsführer Langer betont, dass es sich nicht um Schikane handele, sondern um „eine Aktivierung“, wie das Gesetz es vorsehe.

Bei den Betroffenen löst die Umstellung Sorgen aus. „Die bislang überwiegend freiwillig angebotenen Arbeitsgelegenheiten sollen nur noch mit Sanktionsandrohung ohne Möglichkeit einer Ablehnung angeordnet werden“, heißt es in einem Protestschreiben. Das Jobcenter der Region verlasse damit eine „bisher überwiegend konfliktfreie Zone und mutet den Sozialgerichten abermals zusätzliche und sinnlose Verfahren zu.“ Langer will diese Sichtweise nicht bestätigen. Die interne Untersuchung sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen, „wir arbeiten noch an den Plänen zur Umsetzung“, sagt er.

Testfall auch für Essen?!

Sicherlich, denn die Stadt Essen hat sich jahrelang an den 1-Euro-Jobbern finanziell gesundgestoßen. Der überwiegende Teil der Maßnahmen in Essen war keinesfalls zusätzlich, freiwillig oder diente dem öffentlichen Interesse. Vielmehr wurden zuhauf reguläre Arbeitsplätze, wie z.B. im GALA-Bau oder bei Grün & Gruga vernichtet. Und die Maßnahmenträger wie Diakonie, Caritas oder ABEG haben sich eine goldene Nase daran verdient.

Daher ist davon auszugehen, dass die Stadt Essen diesen Testfall mit Argusaugen beobachten wird. Und dessen Ergebnisse dann 1 zu 1 beim JobCenter Essen anwenden wird. Anstandshalber wird man wohl warten, bis die ersten Beschlüsse oder Urteile des SG Hannover zu dieser neuen Praxis vorliegen. Sollten sie zugunsten des JC Hannover ausgehen, wird die Stadt Essen garantiert aktiv werden und diesen Testfall für sich ausnutzen. Schließlich steht die Stadt Essen nachwievor unter Haushaltssicherung und an diesem Zustand wird sich mittelfristig auch nichts ändern.

„Barmherzigkeit gegen die Wölfe ist Unrecht gegen die Schafe“
Rumänische Volksweisheit

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