Der Bundestag, unser gesetzgebendes Organ, möchte auf den §31 (Sanktionsparagraph), der aus einem Sozialgesetzbuch ein Strafgesetzbuch macht, nicht verzichten
Wie sonst könnte der Sklavenmarkt aufrecht erhalten werden? Ich möchte hier Gregor Gysi zitieren: „Je stärker DIE LINKE, desto sozialer wird Deutschland.“ Die BG45 arbeitet gemeinsam mit anderen Initiativen weiterhin an einem Sanktionsmoratorium.
Hier eine Pressemitteilung des Kreisverbandes DIE LINKE Essen, in der die Essener Bundestagsabgeordneten genannt werden, die für die Verfolgung von Hartz4-LeistungsbezieherInnen gestimmt haben:
Essener MdBs für Existenznot und Zukunftsangst mitverantwortlich
Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, mit dem Sanktionen im Zweiten Sozialgesetzbuch und Zwölften Sozialgesetzbuch abgeschafft werden sollten (nachzulesen in: Bundestags-Drucksache 17/5174). DIE LINKE fordert dies als einzige Partei, weil Sanktionen im Bereich Hartz IV und der Sozialhilfe gegen die Grundrechte auf Gewährleistung des physischen Existenzminimums und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verstoßen. Außerdem zwingen sie die Betroffenen dazu, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen.
Für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen stimmte von den Abgeordneten aus Essen allein Ulla Lötzer (DIE LINKE).
Insgesamt 68 Abgeordnete, davon 67 LINKE und 1 Grüner, stimmten zugunsten der Betroffenen. Für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen stimmten dagegen die Essener Abgeordneten:
Rolf Hempelmann (SPD)
Petra Hinz (SPD)
Ulrike Flach (FDP)
Anton Schaaf (SPD)Kai Gehring (Grüne) enthielt sich, ohne eine klare Haltung an den Tag zu legen.
Kreissprecherin Barbara Rienas wertet dieses Ergebnis als Beweis für die unsoziale Politik der anderen Parteien: „Diese Abgeordneten sind mitverantwortlich für Existenzangst bei den Bedürftigen und den Aufschwung des Niedriglohnsektors. Wir rufen auch weiterhin dazu auf, für die Abschaffung aller Sanktionen zu kämpfen.“
Ausdrücklich kritisiert DIE LINKE die Nichtteilnahme von SPD-Chef Sigmar Gabriel und der anderen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier und Steinbrück an der Bundestagsabstimmung. „Sie waren zu feige, in der namentlichen Abstimmung Farbe zu bekennen. Nur wer LINKE wählt, kann darauf vertrauen, soziale Politik zu wählen“, folgert Rainer Burk, Kreissprecher der Partei, in einer ersten Stellungnahme.
Barbara Rienas und Rainer Burk (Kreissprecher DIE LINKE. Essen)