Öffentlicher Protestbrief an den Sozialdezernenten

Die Montagsdemo Essen prangert in einem Brief, vom 24.04.2012, an unser aller Chef für Soziales, den Sozialdezernenten der Stadt Essen, die unhaltbaren Zustände in der Optionskommune an.

Sehr geehrter Herr Renzel,

seit Januar 2012 ist die Stadt Essen so genannte Optionskommune geworden. Schon zu Beginn der Umstellung kam es zu erheblichen Problemen bei der Auszahlung der Gelder von ALG II – Beziehern.

Nun haben wir Montagsdemonstranten erfahren, dass die bisherige Praxis den vor Ablauf von 6 Monaten erforderlichen Weiterbewilligungsantrag automatisch den Betroffenen durch das Job-Center per Post zuzuschicken, eingestellt wurde.

Nicht nur, dass die ALG II – bzw. Hartz IV-Bezieher darüber nicht direkt persönlich informiert wurden. Es ist mehr als empörend, dass bei verspäteter Antragsstellung Sanktionen mit Leistungskürzung erfolgen sollen. Wer nicht zufällig an einem Schaukasten mit entsprechendem Aushang vorbeigelaufen ist, hat eben Pech gehabt? Wenn Anträge verspätet gestellt wurden und werden, liegt es an Fehlern der Behörde und ist kein Vergehen der Betroffenen.

Außerdem gibt es Fälle, dass Krankenkassenbeiträge für ALG II – Bezieher nicht rechtzeitig abgeführt worden sind. Vielfach ist die telefonische Erreichbarkeit in den Jobcentern nicht gegeben.

Wir fordern die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung auf, dass die ALG II – Bezieher menschenwürdig behandelt werden und Maßnahmen erfolgen, damit sicher gestellt ist, dass sie die ihnen zustehenden Leistungen vollständig und rechtzeitig jeden Monat erhalten.

  • Sofortige schriftliche Information an alle ALG II – und Hartz IV- Bezieher über die neue Verfahrensweise beim Weiterbewilligungsantrag.
  • Prüfung und Einführung eines neuen Verfahrens der Zusendung der notwendigen Formulare und Anträge.
  • Vollständige Rückzahlung eventuell verhängter Leistungskürzungen durch verspätete (Wieder)Antragsstellung.
  • Überprüfung der Abführung aller Krankenkassenbeiträge und sofortige Überweisung der ausstehenden Beiträge sowie Gewährleistung der pünktlichen Bezahlung.
  • Sicherstellung der täglichen telefonischen Erreichbarkeit in den Jobcentern.

Wir Essener Montagsdemonstranten erwarten Ihre schriftliche Stellungnahme zu den Missständen und wie durch Ihre Behörde umgehend Abhilfe geschaffen wird.

Wir werden Ihre Antwort – wie unseren Brief – veröffentlichen und laden Sie gerne zu unserer wöchentlichen Montagsdemonstration um 18 Uhr auf der Porschekanzel ein.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Miriam Urbat – Montagsdemonstration Essen

Kontakt: Miriam Urbat

Mail: m.urbat@arcor.de

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3 Antworten zu Öffentlicher Protestbrief an den Sozialdezernenten

  1. Grüter sagt:

    Kann ich nur zustimen denn habe am freitag erfahren das daß jobcenter essen süd seit oktober 2011 bis heute noch keine krankenkassen beiträge abgefurt sind.
    meinens erachtens müste es doch fürs jobcenter auch konsequenzen geben wenn ein unternemer nichtn rechtzeitig seine zahlungen zur krankenkasse zahlt bekommt er ja große probleme.
    Gruß frank

  2. Gast sagt:

    Ich engagiere mich hier im Ostviertel bei einigen Leuten, die inzwischen mit der Situation schlichtweg entweder vollständig überfordert, oder gar schon jenseits der Resignation angelangt sind.
    Die Situation ist für sie nicht nur „empörend“ was da gerade passiert. Es ist unerträglich.

    Besonders hart trifft es zB ALGII Bezieher ohne eigenes Konto.
    Auf energische Anfrage wurde u.a. mitgeteilt, man hätte schlicht „keine Zeit“ gehabt, die Schecks überhaupt auszufüllen.
    Und die „Glücklichen“, die einen Scheck erhalten haben?
    Die durften teilweise ohne Geld nach Hause gehen, weil der Scheck gesperrt wurde.
    Dies wohl auch, weil die Schecks gar nicht freigeschaltet wurden.
    Den Mitarbeitern der Jobcenter kann man dafür indes wohl die wenigsten Vorwürfe machen.
    Nach Aussage Lützowstraße zB hat schon ein normaler Brief dorthin eine „Liegezeit“ von 4 Wochen.
    Es müssen die kompletten Datensätze aus der alten Struktur teilweise erst ausgedruckt und dann manuell in die neue Datenbank der Stadt eingegeben werden.

    Bei der Umstellung scheinen insgesamt wohl ganz andere (Stadtkämmerer-) relevante Interessen im Vordergrund gestanden haben, als die „Vereinfachung“ des Systems und Verbesserung i.d. Arbeitsvermittlung.

    Ein Indiz hierfür dürfte auch sein, daß es demnächst für die „Ein-Euro-Jobs“ nicht mal mehr diesen einen Euro (1,25) geben wird.
    Das hierfür gestrickte Programm nennt sich dann etwa „Job-Orientierung“…..

    Es steht zu erwarten, daß die Schwächsten unserer Gesellschaft wohl noch so einige Überaschungen erleben werden.

  3. Gast sagt:

    Job Center Essen Süd

    1.Telefonisch seit Monaten noch nie jemanden erreicht!

    2.Bewilligungsbescheid für März nicht bekommen wurde aber frech behautet ich hätte in bekommen erhielt dann eine Kopie auf meine Mail anfrage!

    3.Jetzt von der Krankenkasse informiert worden das seit März 2012 keine Beiträge mehr gezahlt wurden !

    4.Mehrere Mail Anfragen verschickt wegen der fehlenden Krankenkassen Beiträge keine Reaktion des Job Centers Süd !

    5. Es kann ja wohl nicht sein das man sich jedes mal für deren Versäumnis Stunden lang anstellt um es persönlich zu regeln zumal ich noch in einer Maßnahme wahr !!!!!!

    6.Heute wieder vergeblich versucht Telefonisch jemanden zu erreichen Essen den 31.05.2012.

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