Der Erfolg des Bürgerbegehrens

Der Erfolg des Bürgerbegehrens – mehr als ein Nein zum 123 Millionen-Projekt.

Und: Wenn man bei der WAZ schon nicht ehrgeizig ist, sollte man wenigstens seriös sein.

Als die Mehrheit der Teilnehmer am Bürgerbegehren Nein zum Großprojekt „Messeertüchtigung“ (eine seltsame Wortschöpfung…) sagte, da hatten wohl viele mehr im Sinn, als nur dem Messe-Größenwahn der Stadtoberen einen Riegel vorzuschieben. Die politischen „Offenbarungen“, die im Vorfeld dieser Entscheidung standen, waren Grund genug, der Stadtspitze ein deutliches Misstrauen in ihre Integrität zu signalisieren.

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Bürger begehren auf – Aufruf zur Unterstützung

begehrenMesse Essen – Bürger begehren auf!

Wie wir schon berichteten, unterstützen wir als BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V. das Bürgerbegehren Messe Essen – Bürger begehren auf. Wir rufen deshalb all unsere Leser auf, sich kommenden Sonntag am Bürgerbegehren zu beteiligen, indem sie zur Abstimmung gehen. Denn es zählt jede Stimme.

Wichtig ist dabei, dass man mit JA stimmt, wenn man möchte, dass das Bürgerbegehren ein Erfolg wird. Dadurch wird verhindert, dass die Stadt Essen bei einer Verschuldung von rund 2 Milliarden Euro einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 123 Millionen aufnimmt. Dieser Kredit soll dazu dienen, ein größenwahnsinniges Prestigeprojekt zur Selbstbeweihräucherung der städtischen Entscheidungsträger durchzusetzen.

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Niedriglohn und das JobCenter Essen

NiedriglohnNiedriglohn – Wann wird das JobCenter Essen endlich aktiv?

Bundesweit gehen mittlerweile diverse JobCenter gegen Arbeitgeber vor, die einen sittenwidrigen Niedriglohn zahlen. Nur im JobCenter Essen herrscht dazu das berühmte Schweigen im Walde. Dabei könnte das JobCenter auf diesem Wege sogar Geld sparen. Aber daran scheint man dort nicht interessiert zu sein! Stattdessen bündelt man die Kräfte dafür, um eigentlich uneinbringliche Forderungen dennoch einzutreiben. Obendrein wird die Beschäftigung in prekären Arbeitsverhältnissen forciert. Darüber berichteten wir aber schon.

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Vorschlag zur Neuregelung der KdU

VorschlagEin Vorschlag der unglaublich ist

Der Deutsche Städtetag und der DStGB planen gemeinsam ein besonderes Attentat auf Leistungsberechtigte. Betroffen sind die Kosten der Unterkunft im SGB II. Im Rahmen ihrer Teilnahme an dem Bund-/Länderarbeitskreis, der eine angebliche Vereinfachung des SGB II erarbeiten soll, haben sie mit einem Schreiben einen Änderungsvorschlag eingebracht, der schlichtweg nur als Zynismus zu bezeichnen ist.

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Positivliste zur Änderung des SGB II

PositivlistePositivliste der Änderungsvorschläge

Zur weiteren Einführung in die Materie der geplanten Änderungen im SGB II wollen wir vorab die Positivliste vorstellen. In dieser Liste sind durch den Bund-/Länderarbeitskreis alle Vorschläge aufgeführt, die eine mehrheitliche Zustimmung erhalten haben. Was ihre Umsetzung wahrscheinlich macht.

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Nachschlag zum Artikel Nebenverdienst

NachschlagNachschlag zum Nebenverdienst

Bereits unser erster Artikel zu dem Thema Nebenverdienst bot eine kleine Informationsflut. Auf Grund der Komplexität des Themas haben wir uns entschieden, in Form eines Nachschlags die weiteren Details darüber zu liefern. Denn genau genommen könnte das Förderprogramm, das dem ganzen Spektakel zugrunde liegt, zumindest teilweise rechtlich zweifelhaft sein.

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Stimmungsmache gegen Leistungsberechtigte

StimmungsmacheStimmungsmache gegen Leistungsberechtigte durch WAZ

Wie die WAZ heute in ihrem Online-Portal Der Westen berichtet, steigt die Anzahl der SGB II-Leistungsberechtigten in Essen. Laut der eigenen Prognose der Stadt Essen bis zum Jahresende auf rund 44.000 Haushalte. Aber darüber haben wir ja schon im Rahmen unseres Artikels zu der steigenden Langzeitarbeitslosigkeit in NRW berichtet. Nur leider wie so oft, nutzt die WAZ diese Meldung zu einer unterschwelligen Stimmungsmache gegen Leistungsberechtigte.

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