Evaluation der Bürgerarbeit – Neue Studie

EvaluationNeue Studie zur Evaluation der Bürgerarbeit veröffentlicht

Das IAW und das ISG haben den Zweiten Zwischenbericht zur Evaluation der „Bürgerarbeit“ vorgelegt.

Er gibt Aufschluss darüber, wie sich das seit dem 15. Juli 2010 laufende Modellprojekt Bürgerarbeit auf die Beschäftigungssituation der teilnehmenden Personen ausgewirkt hat.

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Nebenkosten – Wichtiges Urteil dazu

NebenkostenNebenkosten – Unpfändbarkeit von Betriebs- und Heizkostenrückzahlungen bei ALG II-Leistungen

In diesem Zusammenhang wollen wir auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes mit dem AZ IX ZR 310/12 vom 20. Juni 2013 aufmerksam machen.

Nach diesem Urteil sind Rückerstattungen von Betriebs- oder Heizkosten (also aus Nebenkostenabrechnungen) durch die JobCenter vor einer Pfändung geschützt, sofern sie im Folgemonat nach der Einreichung beim JobCenter den Leistungsbezug reduzieren.

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Mietschulden – Darlehen durch JobCenter möglich

MietschuldenÜbernahme von Mietschulden durch das JobCenter

Unter dem AZ L 19 AS 1501/13 B fällte am 17.09.2013 das LSG NRW ein bedeutendes, rechtskräftiges Urteil zum Thema der Übernahme von Mietschulden durch ein JobCenter.

Das LSG NRW entwickelte die bestehende Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex weiter und legte grundsätzliche Anspruchsvoraussetzungen fest, die zur Erlangung eines Darlehens zur Übernahme von Mietschulden durch ein JobCenter zu beachten sind.

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Grundsatzurteil zur Familienzusammenführung

GrundsatzurteilBundessozialgericht fällt Grundsatzurteil zur Familienzusammenführung

Unter dem AZ B 4 AS 37/12 R vom 30.01.2013 hat das Bundessozialgericht ein wichtiges Grundsatzurteil zur Familienzusammenführung gefällt. Welches von der Öffentlichkeit aber bisher kaum wahrgenommen wurde.

Der rechtliche Hintergrund zu diesem Urteil ist, dass bisher gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II vielfach nachgezogene drittstaatsangehörige Familienmitglieder eines Deutschen für die ersten drei Monate nach ihrem Zuzug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen waren.

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Abzocke Modellprojekt Bürgerarbeit erleidet Schlappe

Die Abzocke namens Modellprojekt Bürgerarbeit erleidet vor Gericht eine Schlappe Abzocke

Das Modellprojekt Bürgerarbeit wurde seitens der etablierten Parteien 2011 als Wunderwaffe gegen Langzeitarbeitslosigkeit aus dem Ärmel gezaubert. Man pries es als das ultimative Allheilmittel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Nun erlebt es die erste offizielle Schlappe vor Gericht.

Unter dem AZ 1 Ca 756/13 urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder, dass das Modellprojekt Bürgerarbeit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) unterliegt.

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Arbeitslosigkeit – Die Hartz4-Lüge

ArbeitslosigkeitArbeitslosigkeit in Deutschland – Die sog. Hartz4-Reform hat keinen Einfluss auf die Arbeitslosenzahlen

Was viele ohnehin schon lange vermutet haben, ist nun wissenschaftlich untermauert. Denn laut einer Studie der Universität Mainz kann man es auf die Formel bringen: Hartz4 = 0,1% weniger Arbeitslosigkeit.

Leider liegt die Studie nur in Englisch vor und trägt den Titel ESTIMATING INCENTIVE AND WELFARE EFFECTS OF NONSTATIONARY UNEMPLOYMENT BENEFITS.

Allerdings gibt es dazu eine zusammenfassende Pressemitteilung der Universität Mainz, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen:

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Widerstand gegen Bescheide lohnt sich

WiderstandWiderstand gegen Bescheide vom JobCenter kann sich lohnen

Das zeigt jedenfalls eine Statistik der Bundesregierung, die als Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag erfolgte.

Diese Statistik liegt aber scheinbar bisher nur der Frankfurter Rundschau vor. Dazu hat diese am Donnerstag einen Artikel veröffentlicht, der aber noch nicht ins Netz gestellt wurde. Ebenso wie die offizielle Antwort der Bundesregierung noch nicht als Drucksache des Deutschen Bundestages öffentlich erhältlich ist.

Widerstand und die Erfolgsaussichten

Da noch keine öffentlich zugänglichen Dokumente verfügbar sind, müssen wir auf die allgemeine Berichterstattung im WorldWideWeb zugreifen.

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